RuW-online

Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht
Zivilrechtliche (Haftungs-)Fragen bei der Drohnennutzung
Quelle: Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht 2025 Heft 04 vom 25.11.2025, Seite 172

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Bevor auf die Thematik der Haftung bei Unfällen in Zusammenhang mit Drohnen näher eingegangen werden kann, müssen zum einen geklärt werden, was Drohnen im rechtlichen Sinne überhaupt sind und zum anderen die (allgemeinen) Prinzipien des zivilrechtlichen Einstehenmüssens für (fremde) Schäden erläutert werden, um sodann spezifische Haftungsfragen besser verstehen zu können. Im Detail werden daher zuallererst die legistischen Begrifflichkeiten dargelegt. Sodann werden kurz mögliche Einsatzfelder von Drohnen aufgezeigt und anschließend die internationalen Rechtsgrundlagen der Drohnennutzung umrissen. Schließlich sollen zivilrechtliche Rechtsbehelfe gegen unerwünschte Drohnennutzungen sowie allgemeine Prinzipien zur Haftung (bei Drohnenunfällen) und spezielle Schadenszenarien dargestellt werden. Abschließend darf noch auf die Versicherbarkeit derartiger Schäden Bezug genommen werden.

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
Die unendliche Geschichte des Oscar Bronner
Quelle: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2025 Heft 06 vom 18.12.2025, Seite I

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Erst kürzlich jährte sich das berühmte EuGH-Urteil in der Sache “Bronner” zum wiederholten Male. Im Frühjahr dieses Jahres war dieses Urteil wieder in aller “Kartellrechts-Munde”. Was war passiert? 1998 hatte der EuGH noch entschieden, dass die Zugangsverweigerung zu einer “essential facility” gegen Art. 102 AEUV verstößt, u. a. wenn der Zugang für den Anspruchssteller unentbehrlich ist. …

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Diversity in Recht und Wirtschaft
Diversität in der Lieferkette gestalten: Soziale Nachhaltigkeit als Führungsaufgabe im Sourcing
Quelle: Diversity in Recht und Wirtschaft 2025 Heft 04 vom 15.12.2025, Seite 132

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US-basierte Dienstleistende geraten unter politischen Druck, ihre Programme zu Diversity, Equity & Inclusion (DEI) einzuschränken – während in der EU und Deutschland die Erwartungen an soziale Nachhaltigkeit steigen. Für Auftraggebende entsteht dadurch ein neues Spannungsfeld zwischen globalen Compliance-Vorgaben und lokaler Verantwortung. Erfolgreiches Sourcing verlangt heute mehr als vertragliche Steuerung: Es braucht werteorientierte Führung, Vertrauen und “Leading through Influence”, um Partnerschaften nachhaltig zu gestalten.

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Betriebs-Berater
Die E-Rechnung in Deutschland – eine Bestandsaufnahme und Ausblick auf das E-Reporting
Quelle: Betriebs-Berater 2025 Heft 51-52 vom 15.12.2025, Seite 2969

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Der Beitrag verschafft einen Überblick über die Einführung der E-Rechnung zum 1.1.2025 in Deutschland, für welche mit dem Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 die Grundlage geschaffen wurde. Das BMF-Schreiben vom 15.10.2024 konkretisiert Formate, technische Vorgaben und Übergangsregelungen bis Ende 2026 bzw. 2027. Das zweite BMF-Schreiben vom 15.10.2025 ergänzt Details zu Kleinunternehmern, Fehlerarten und Archivierung. Unternehmen stehen vor strategischen, technischen und prozessualen Herausforderungen bei der Umsetzung. Langfristig bildet die E-Rechnung die Basis für das geplante nationale und EU-weite Meldesystem.

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Datenschutz-Berater
„Emotion as a Service“ als Grenzfall zwischen Kundenorientierung und Persönlichkeitsrecht
Quelle: Datenschutz-Berater 2025 Heft 12 vom 12.12.2025, Seite 341

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Systeme, die Emotionen lesen. Hotlines, die Konflikte entschärfen bevor der Kunde überhaupt wütend wird. „Semantische Intelligenz“ verspricht Effizienz, Qualität, Kundenzufriedenheit. High-Tech Revolution im Kundenservice – High-Risk im Datenschutz? Emotionserkennung, Sprachmusteranalyse, Echtzeitbewertung: Was als Instrument für Kundenzufriedenheit gemeint ist, analysiert gleichzeitig auch die Emotionen von Beschäftigten. Reguliert der Betriebsrat bald „Neusprech“ und „Doppeldenk“?

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Betriebs-Berater
Urlaub – gesetzlicher Mindesturlaub, vertraglicher Urlaubsanspruch und Verzicht im Lichte aktueller BAG-Rechtsprechung
Quelle: Betriebs-Berater 2025 Heft 50 vom 08.12.2025, Seite 2934

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Urlaubsansprüche sind ein zentrales Element im Arbeitsrecht: Sie dienen dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Erholung von der erbrachten Arbeitsleistung (BAG, 3.6.2025 – 9 AZR 104/24, NJW 2015, 3107, 3108; so bereits zuvor BAG, 19.2.2019 – 9 AZR 278/16, BeckRS 2019, 12128, Rn. 34; BAG, 14.5.2013 – 9 AZR 844/11, BB 2013, 2427, NZA 2013, 1098, 1099). Gleichzeitig ergeben sich in der Praxis bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – etwa durch Aufhebungsvertrag oder (außer-)gerichtlichen Vergleich – häufig Konflikte, wenn es um die Abgeltung oder den Verzicht auf nicht genommenen Erholungsurlaub geht. In jüngster Zeit hat das BAG mit den Urteilen vom 3.6.2025 – 9 AZR 104/24 und vom 28.1.2025 – 9 AZR 66/24 wichtige Leitlinien gesetzt.

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Datenschutz-Berater
HBDI: „Microsoft 365 kann datenschutzkonform genutzt werden“ – aber was ist dafür erforderlich?
Quelle: Datenschutz-Berater 2025 Heft 12 vom 12.12.2025, Seite 326

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Die aufsichtsbehördlichen Einschätzungen hinsichtlich Microsoft 365 (M365) verändern sich langsam, aber stetig. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte 2020 in einer umstrittenen Entscheidung Office 365 noch faktisch abgelehnt und diese Position dann 2022 abgeschwächt. Die niedersächsische Aufsichtsbehörde (LfD Nds) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben den Einsatz von Microsoft 365 zuletzt für akzeptabel gehalten. Nun geht der hessische Datenschutzbeauftragte noch weiter. Er schreibt den Verantwortlichen aber auch eine Reihe von Aufgaben und Hinweisen ins Pflichtenheft.

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Betriebs-Berater
Von Schweden lernen – wie Deutschland das Stottern des Börsenmotors überwinden kann
Quelle: Betriebs-Berater 2025 Heft 49 vom 01.12.2025, Seite I

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Während in Deutschland der Börsenmotor stottert, finanzieren in Schweden viele Unternehmen Wachstum, Innovation und Beschäftigung über die Börse. Von 2016–2024 betrug die Zahl der Börsengänge in Schweden 553, in Deutschland 79. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage: Was können wir von Schweden lernen?

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Compliance-Berater
Basics: Wie moderne Compliance- Kommunikation funktionieren kann
Quelle: Compliance-Berater 2025 Heft 12 vom 20.11.2025, Seite 468

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Compliance-Kommunikation ist ein Kernelement der Compliance-Arbeit. Selbst die besten Maßnahmen entfalten keine Wirkung, wenn sie die Zielgruppen in einer Organisation gar nicht erst erreichen oder diese sie nicht verstehen. Dieser Beitrag skizziert zunächst, was unter Compliance-Kommunikation zu verstehen ist und welche Erfolgsfaktoren hierbei besonders relevant sind. Anschließend richtet sich der Blick auf die Krankenhausbranche, die besonders stark reguliert ist. Am Beispiel einer Awareness-Kampagne der Berliner Charité zu Informationssicherheit und Datenschutz wird gezeigt, wie sich Compliance-Kommunikation praxisnah und niedrigschwellig umsetzen lässt. Daraus ergeben sich konkrete Handlungsempfehlungen, die auch für andere Branchen relevant sind.

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