Logistik & Recht
Die Relevanz der Verpackungsverordnung PPWR fĂĽr die Logistikbranche
Quelle: Logistik & Recht 2026 Heft 01 vom 18.03.2026, Seite 9

Die neue Verpackungsverordnung der EU geht weit über die Bestimmungen des bisherigen Verpackungsrechts hinaus. Beginnend mit Konformitätsvorgaben für Grenzwerte bei per- und polyfluorierten Verbindungen (PFAS) und bedenkliche Stoffe, werden mittelfristig Vorgaben für Wiederverwendungsziele konkretisiert. Die Logistikbranche ist mittelbar über zu erwartende Herausforderungen in der Lagerhaltung betroffen und könnte auch direkte Hersteller- und Erzeugerpflichten haben. Der Beitrag skizziert die zentralen Rollen und Pflichten für die Logistikbranche.

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Betriebs-Berater
Digitaler Omnibus: Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Digitalgesetzgebung
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 16 vom 13.04.2026, Seite 842

In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Digitalrechtsakten erlassen, welche für Unternehmen eine erhebliche Anzahl an neuen Vorgaben beinhalteten. Nachdem erhebliche Kritik an den Rechtsakten aufkam, auch weil sie generell nicht gut aufeinander abgestimmt sind, plant die Europäische Kommission eine Reihe von Anpassungen bei diesen und früheren Rechtsakten aus den Bereichen Daten-, Künstliche Intelligenz (KI)- und Cyber-Recht. Bemerkenswert ist an diesem Reformvorschlag, dass er erstmals materiell-rechtliche Änderungen der DSGVO beinhaltet. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe und enthält einen Überblick der wichtigsten Reformvorschläge sowie einen Ausblick zu den nächsten Schritten.

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Betriebs-Berater
Betriebliche Altersversorgung optimieren, bevorstehende Körperschaftsteuersatz-Senkung ausnutzen
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 16 vom 13.04.2026, Seite 865

Der folgende Beitrag legt dar, wie gängige Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung durch die bevorstehende Senkung des Körperschaftsteuersatzes beeinflusst werden. Manche werden nicht beeinflusst, manche sind dagegen dergestalt betroffen, dass durch gezielte Ausnutzung ökonomische, Cashflow-wirksame Vorteile gehoben werden können. Andere wiederum sind mittelbar betroffen und erfordern besondere Sorgfalt bei der ökonomischen Ausgestaltung. Die gängigen Maßnahmen werden kurz dargelegt, der ertragsteuerliche Einfluss umrissen und im Falle gegebenen Gestaltungspotentials Effekte anhand eines kurzen Beispiels veranschaulicht.

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Betriebs-Berater
Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug – rechtliche Besonderheiten und praktische Herausforderungen
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 16 vom 13.04.2026, Seite 884

Arbeitgeber beschäftigen zunehmend Fachkräfte im Ausland. Hintergrund dafür sind vor allem der zunehmende erhebliche Fachkräftemangel in Deutschland, aber auch die Entwicklung neuer mobiler Arbeitsformen in den vergangenen Jahren. Internationale Beschäftigungsmodelle sind vielfältig und unterscheiden sich in ihrer Ausgestaltung und rechtlichen Einordnung. Das gilt nicht nur für die Begründung und Durchführung der Beschäftigung, sondern auch in Bezug auf ihre Beendigung. Da aufgrund der weiterhin angespannten weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage gleichzeitig Personalabbau- und Restrukturierungsmaßnahmen zunehmen, sehen sich Unternehmen immer häufiger mit den besonderen rechtlichen Anforderungen und praktischen Herausforderungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug konfrontiert.

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Betriebs-Berater
Endlich fertig – und doch nicht am Ziel: Überarbeitung der CSRD zwischen Verabschiedung auf europäischer Ebene und deutscher Umsetzung
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 16 vom 13.04.2026, Seite I

Es ist vollbracht – zumindest teilweise. Nach herausfordernden Verhandlungen und dem Abschluss des Trilogs zwischen den Mitgesetzgebern im Dezember 2025 (s. dazu Lanfermann, BB 3/2026, Die Erste Seite) wurde auf europäischer Ebene ein wichtiges Etappenziel erreicht: Mit der Veröffentlichung der sog. Inhaltsrichtlinie Ende Februar (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD 2.…

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Datenschutz-Berater
Wer kontrolliert die Einhaltung der KI-VO? Gesetzentwurf zum KI-MIG vorgelegt
Quelle: Datenschutz-Berater 2026 Heft 04 vom 10.04.2026, Seite 102

Die KI-VO verpflichtet die Mitgliedstaaten gemäß Art. 113 bis zum 2.8.2025 die für die Umsetzung der KI-VO zuständigen Behörden zu benennen. In Deutschland wurde noch kein nationales Umsetzungsgesetz erlassen. Nachdem sich der erste Entwurf der Bundesregierung infolge des Bruchs der Regierungskoalition durch das Prinzip der sachlichen Diskontinuität erledigt hat, veröffentlichte die Bundesregierung am 13.2.2026 einen neuen Entwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz (BT-Drs. 21/4594). Kern des KI-MIG ist die Aufsichtsstruktur über KI-Modelle und KI-Systeme in Deutschland. Es bleibt zu prüfen, ob der Gesetzesentwurf nunmehr den europarechtlichen Anforderungen der KI-Verordnung und Anforderungen des nationalen Verfassungsrechts entspricht.

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RueSiR
Übergewinnsteuer versus Standortförderung: Europas steuerpolitischer Zielkonflikt im Rüstungssektor
Quelle: RueSiR 2026 Heft 01 vom 27.03.2026, Seite 52

Die sicherheitspolitischen Veränderungen durch den Ukraine-Krieg rücken die europäische Rüstungsindustrie in den Fokus wirtschafts- und steuerpolitischer Diskussionen. Während die EU gezielte Maßnahmen zur Förderung ergreift, fordern in Deutschland erstmals Akteure eine Übergewinnsteuer für diesen Sektor. Die Debatte gewinnt angesichts steigender Gewinne an Fahrt; Befürworter sehen darin ein Kriseninstrument, Kritiker warnen vor negativen Effekten.

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Betriebs-Berater
Arabische Golfstaaten: Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber bei militärischen Angriffen
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 14-15 vom 30.03.2026, Seite I

Die arabischen Golfstaaten, zu denen das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (“VAE”), Katar, Bahrain, Kuwait und das Sultanat Oman zählen, zeichnen sich traditionell durch politische Stabilität aus. Nachdem die arabischen Golfstaaten historisch insbesondere für ihre Rohstoffvorkommen international bekannt waren, haben viele Golfstaaten in den vergangenen Jahrzehnten ihre Wirtschaft diversifiziert und sich zu global bekannten Wirtschaftsstandorten entwickelt. …

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