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Erinnern Sie sich noch an Blockchain? Ja genau, der Hype vor bald zehn Jahren. Es ging um dezentrale, fälschungssichere Datenbanken zur sicheren digitalen Prozession von Transaktionen, in chronologischen Blöcken speichert. Nach einer Phase übertriebener Erwartungen, auch im Kontext der “hippen” Krypto-Währungen, orientiert sich die Entwicklung nun noch immer an konkreten Einsatzmöglichkeiten, …

Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen sind Maßnahmen zur Krisenvorsorge im Spannungs- und Verteidigungsfall in das Bewusstsein vieler Unternehmen gerückt. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Sicherung von Liefer- und Absatzketten und resilienter Organisationsabläufe, sondern auch für die Sicherstellung des Personalbedarfs. An Letzterem setzt das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) aus dem Jahr 1968 (Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9.7.1968 (BGBl. I, 787), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370)) an, das je nach Krisenrelevanz des Unternehmens die Sicherstellung des eigenen Arbeitskräftebedarfs, aber auch die Beschränkung der unternehmerischen Freiheiten und den Abzug von Arbeitskräften zugunsten krisen- und versorgungsrelevanter Unternehmen ermöglicht. Der vorliegende Aufsatz untersucht vor diesem Hintergrund die Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume für Arbeitgeber, um vor und in Spannungs- oder Verteidigungsfällen personelle Engpässe zu vermeiden und Betriebsabläufe zu sichern.

Mit Ablauf des 7.6.2026 wird die Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970, im Folgenden: ETRL) wirksam. Ein deutsches Umsetzungsgesetz liegt Ende April 2026 nicht vor und wird bis zum Stichtag voraussichtlich nicht mehr verabschiedet. Die häufig gestellte Folgerung, dann sei eben nichts zu tun, geht fehl. Nationale Gerichte haben das geltende Recht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist richtlinienkonform auszulegen; gegenüber öffentlichen Arbeitgebern können hinreichend bestimmte Vorgaben unmittelbar wirksam werden; und faktisch werden Beschäftigte ihre Auskunftsbegehren ab Tag eins stellen. …

Die Politik ist sich einig: Der Schutz vor Diskriminierungen im AGG muss ausgeweitet werden. Ein Referentenentwurf zur Anpassung des AGG wurde nun vorgelegt. Auch der Schutz vor sexueller Belästigung im AGG soll hiermit angepasst und ausgeweitet werden. Die Regelung der sexuellen Belästigung im AGG war dabei schon immer systemfremd und schwierig einzuordnen. Und auch die vorgeschlagene Änderung ist weder durch Schutzlücken im nationalen Recht, noch durch Umsetzungsdefizite im europäischen Recht angezeigt.