Liebe Leserinnen und Leser. Mit Beginn des Jahres 2026 tritt die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in jedem Unternehmen in die entscheidende Phase ein – “It’s the Final Countdown”. Der maßgebliche Stichtag ist der 7. 6. 2026. Ab diesem Zeitpunkt wird sich die grenzüberschreitende HR-Arbeit von international agierenden Konzernen und Unternehmensgruppen innerhalb der EU deutlich verändern. …
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Die digitale Identität gilt als Achillesferse der europäischen Digitalwirtschaft. Fragmentierte nationale Identitätslösungen und fehlende Interoperabilität verhindern bislang eine echte, sichere und grenzübergreifende Nutzung elektronischer Identitäten. Mit der novellierten eIDAS-Verordnung und ihrer Leitinnovation, der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet), setzt der europäische Gesetzgeber einen neuen Rahmen. …
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“Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”, heißt es im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem später die SPD hervorging. Dass das manchmal wörtlich zu nehmen ist, zeigten jüngst die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Über die Rechtmäßigkeit solcher Kampfmaßnahmen wird immer wieder heftig gestritten. Arbeitnehmer, …
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“Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.” Der Präsident der französischen Wettbewerbsbehörde Benoît Cœuré fasst mit diesen Worten, die er Antonio Gramsci zuschreibt, den derzeitigen Zustand des Kartellrechts zusammen. In der Tat toben derzeit die Angriffe auf die Unabhängigkeit des deutschen und europäischen Kartellrechts von innen wie von außen.…
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Der Anspruch auf bAV durch Entgeltumwandlung wurde am 1.1.2002 eingeführt und mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz am 1.1.2018 der gesetzliche Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss. In der Praxis ergeben sich allerdings immer wieder Fragen hinsichtlich der Anwendung, insbesondere in Zusammenhang mit Tarifverträgen, der Übergangsregelung und dem Arbeitgeberzuschuss. Der vorliegende Beitrag erläutert die Regelungen der Entgeltumwandlung, sowie die steuerrechtliche Behandlung und ordnet diese in die einschlägige Rechtsentwicklung zu diesem Thema ein.
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Durch die rasant fortschreitende Digitalisierung hat sich der erst 1972 eingeführte § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu einem zentralen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entwickelt. Die schiere Anzahl an in den Unternehmen verwandten Softwareprogrammen stellt Betriebsparteien vor Herausforderungen bei deren Einführung und Änderungen. Der Beitrag stellt die Rechtsprechung dar und zeigt Lösungswege auf.
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Unternehmen haben ein genuines Interesse an Kommunikationshoheit über sie betreffende Informationen. Unternehmen, die Wertpapiere am Kapitalmarkt emittieren, haben für die Kommunikation gegenüber den Anlegern eigens eine Investor Relations-Funktion (IR) in ihrer Betriebsorganisation verankert. Sie sind bei präzisen, nicht-öffentlichen Informationen mit Kursbeeinflussungspotential – also Insiderinformationen – meist auf Geheimhaltung erpicht, …
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Der Beitrag zeigt, wie MAC-Klauseln in Unternehmenskaufverträgen für mögliche sicherheitspolitische Ausnahmelagen (Spannungs-/Bündnis-/Verteidigungsfall) wirksam gestaltet werden können. Er ordnet auslösende Bedingungen (Art. 80a GG, Sicherstellungsgesetze) rechtlich ein, analysiert operative und finanzielle Auswirkungen auf Transaktionen, bespricht relevante Auslösungsereignisse und beschreibt die Rechtsfolgen.
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Prozessuale Auseinandersetzungen bringen im unternehmerischen Alltag regelmäßig das Tagesgeschäft zusätzlich belastenden Mehraufwand bei ungewissem Verfahrensausgang. Auch bei sorgfältiger rechtlicher Chancen-/Risikenabwägung drohen langwierige, teils mehrjährige, Gerichtsverfahren, zusätzliche interne und externe Kosten sowie Bedarf an zusätzlicher „Management-Attention“. Obgleich rechtlich eventuell „klare“ Ansprüche bzw. Verpflichtungen bestehen, entstehen durch den gerichtlichen Prozess wirtschaftliche Belastungen, die auf das Unternehmenswohl einwirken. Der nachfolgende Beitrag gibt Hilfestellungen für die Entscheidungsfindung pro/contra Prozess(vergleich) und legt dabei auch dar, inwieweit Corporate Governance- und Compliance-Gesichtspunkte für die Entscheidungsfindung erheblich sein können.
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Bürokratieabbau ist (mal wieder) das politische Schlagwort der Stunde. Im folgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob sich auch im Lauterkeitsrecht „Bürokratie“ versteckt. Zu diesem Zweck muss zugleich ausgeleuchtet werden, was der Begriff der Bürokratie (in seiner negativen Dimension) überhaupt bedeuten kann. In der rechtspolitischen Diskussion werden mit dem Bürokratiebegriff insbesondere auch „Komplexität“ und „Überregulierung“ erfasst. In diesem Sinne lassen sich im UWG durchaus Exempel für eine Verschlankung finden.
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