100 Jahre ICC Germany – und mehr . . .
ICC – für alles eine Lösung!
100 Jahre ICC Germany! Ein Jubiläum, das vor wenigen Tagen groß in einem der Bedeutung der ICC Germany gerecht werdenden Rahmen in Berlin gefeiert und dabei auf die beachtlichen Meilensteine der ICC für den internationalen Handel in den letzten 100 Jahre zurückgeblickt wurde. Die bemerkenswerten Erfolge im Zusammenhang mit den vielfältigen multiplen globalen Herausforderungen der internationalen Wirtschaft sind bereits an anderer Stelle umfassend – und zu Recht – gewürdigt worden. An dieser Stelle soll – aber das gehört auch zu den Highlights in der Geschichte der ICC Germany – auf ein anderes, wenn auch kleineres und wohl im Schatten der großen Feierlichkeiten kaum wahrgenommenes Jubiläum hingewiesen werden. Im Oktober 2015 ist die erste Ausgabe des ICC Germany-Magazins erschienen, dessen Beirat der Verfasser seit Beginn angehören darf. 10 Jahre ICC Germany-Magazin! Ein richtungsweisendes Magazin mit einer zuvor nie dagewesenen Ausrichtung, auch wenn es im Rahmen der 100-Jahr-Feier vielleicht nur einen Hidden-Champion-Status genießen mag.
Die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit hat einen festen Platz im ICC Germany-Magazin. 2023 sind ihr – ihrer weltweiten Bedeutung entsprechend – anlässlich des 100–jährigen Bestehens des ICC Arbitration Court gleich zwei Beiträge darin gewidmet worden. Schiedsverfahren nach den ICC Arbitration Rules leisten einen wesentlichen Beitrag zur Beilegung von internationalen Handelsstreitigkeiten, der bis heute seinesgleichen sucht. Leider gerät aber ein weiterer Hidden Champion dabei etwas ins Hintertreffen – die Verfahren nach den ICC DOCDEX Rules, deren Neufassung übrigens auch 2015 in Kraft getreten ist und somit auch ein Jubiläum feiern darf. Beide Verfahrensarten haben ihre Berechtigung, auch wenn den DOCDEX-Verfahren nicht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird.
DOCDEX-Verfahren stehen als Instrumentarium der Konfliktlösung seit jeher im Schatten ihrer international äußert beliebten “großen Schwester”, den ICC-Schiedsverfahren, obwohl sie nicht “unattraktiver” sind als diese und ihre “inneren Werte” je nach der Ausgangssituation des zu entscheidenden Falls sogar gegenüber diesen überwiegen. Nach der Statistik müsste aber Gegenteiliges vermutet werden. Während diese z. B. für 2024 ganze 831 bei dem ICC Arbitration Court durchgeführte ICC-Schiedsgerichtsverfahren aufweist, fanden im gleichen Zeitraum nur drei DOCDEX-Verfahren des ICC International Centre for ADR statt. Schade! Denn DOCDEX-Verfahren stellen ein ausgezeichnetes Konfliktlösungsverfahren mit einer unschlagbaren Kosten- und Zeiteffizienz dar, bei denen eine schnelle und kompetente Entscheidung durch Experten garantiert ist.
Wenn der Streitfall in den Anwendungsbereich der DOCDEX Rules fällt und für ein DOCDEX-Verfahren geeignet ist, sollte ein solches stets in Erwägung gezogen werden. Dies ist dem Verfasser als Mitglied in einem DOCDEX Panel überdeutlich geworden, als die gleiche und einzige Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer Bankgarantie auf erstes Anfordern wie in einem zum Zeitpunkt der Einleitung des DOCDEX-Verfahrens bereits rechtshängigen Rechtsstreit zu entscheiden war, bei dem der Verfasser eine der beiden Parteien des Gerichtsstreits vertrat. Während die DOCDEX-Entscheidung innerhalb von zwei Wochen zu dem nach der Gebührentabelle der ICC pauschalen Gebührensatz von USD 5 000 zuzüglich der nicht bekannten, aber sicherlich relativ unbedeutenden Kosten für die bevollmächtigten Rechtsberater erging, musste der besagte Rechtsstreit mit einem etwa gleichhohen Streitwert wie in dem DOCDEX-Verfahren wegen grober Uneinsichtigkeit der Gegenpartei in zwei Instanzen mit sechsstelligen Gesamtkosten nach den Gebührentabellen für Anwälte und Gerichte geführt werden, bevor er drei Jahre später (!) mit einer nicht stattgebenden Nichtzulassungsbeschwerde der Gegenpartei wegen der nicht zugelassen Revision vom BGH beendet werden musste. Bedarf es weiterer Worte?
Aber nun zurück zum eigentlichen Anlass. 100 Jahre ICC Germany! As times go by. Die ICC Germany, die aus dem früheren deutschen Nationalkomitee der Internationalen Handelskammer (ICC) hervorgegangen ist, kann stolz auf eine 100jährige Geschichte zurückblicken. Man darf sie wohl aufgrund ihres Alters als eine feine alte Dame bezeichnen, die aber in einem modernen Gewand und mit einer zeitgemäßen Ausrichtung die Interessen der internationalen Wirtschaft erfolgreich vertritt. Sie ist stets am Puls der Zeit, um nur auf die Projekte im Rahmen der Digitalisierung auf vielen für die internationale Wirtschaft relevanten Gebieten hinzuweisen. Wie könnte man die Brücke aus der Vergangenheit in die Zukunft aber besser schlagen, als das aus der Gründungsphase der ICC stammende Motto “Merchants of Peace” aufzugreifen. Ein Credo, das bis heute unverändert gilt und vor dem Hintergrund kriegerischer Auseinandersetzungen wie kaum zuvor in der jüngeren Geschichte von großer, wenn auch trauriger Aktualität ist. Bleibt nur, der ICC Germany zu wünschen, dass sie die aktuellen Herausforderungen der Zeit, die auch in historischen Dimensionen gesehen in vielfältiger Hinsicht gewaltig sind, meistern wird. Ich zweifele nicht daran. Ad multos annos!
Klaus Vorpeil, Rechtsanwalt, Mainz