K&R – Kommunikation & Recht

Werbeaussagen mit Nachhaltigkeitsbezug sind gerade im E-Commerce allgegenwärtig. Ab dem 27. 9. 2026 werden deutsche Unternehmen jedoch strengere Regeln im Umgang mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln beachten müssen. Dann treten die Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (RL (EU) 2024/825, „EmpCo-Richtlinie“) in Kraft.

Brüssel hat die Schonfrist beendet. Mit der Verhängung einer empfindlichen Geldbuße von 120 Mio. EUR gegen X und einer wachsenden Zahl formeller Verfahren zur Durchsetzung des Digital Services Act macht die EU-Kommission deutlich: Der DSA ist kein symbolisches Regelwerk, sondern ein machtpolitisches Instrument digitaler Ordnungspolitik. Wer die jüngsten Schritte gegen X, …

Die digitale Identität gilt als Achillesferse der europäischen Digitalwirtschaft. Fragmentierte nationale Identitätslösungen und fehlende Interoperabilität verhindern bislang eine echte, sichere und grenzübergreifende Nutzung elektronischer Identitäten. Mit der novellierten eIDAS-Verordnung und ihrer Leitinnovation, der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet), setzt der europäische Gesetzgeber einen neuen Rahmen. …

Die Europäische Kommission hat am 19. 11. 2025 das „Digital Omnibus Package“ zur Vereinfachung der digitalen Regulierung von KI, Datenschutz, Datenrecht, Cookies und Meldeverfahren bei Sicherheitsvorfällen veröffentlicht. Diese Gesetzesvorschläge sollen insbesondere die KI-VO ändern und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere sensiblen Daten, zum Zwecke der Entwicklung und des Betriebs von KI-Systemen und KI-Modellen schaffen bzw. solche klarstellen.

Auch europäische Unternehmen müssen sich auf neuartige Beschränkungen von internationalen Datentransfers aus den USA einstellen. Mit zwei Gesetzen und einer strafbewehrten Verordnung verfolgen die USA geopolitische Sicherheitsziele und weichen deutlich von herkömmlichen Datenschutzregeln, Datenvorhaltepflichten und Datenresidenzgesetzen ab.

Als Medienrechtsanwält:in konnte man jüngst zwei in der äußerungsrechtlichen Praxis im Internet voneinander kaum zu trennende, zum Teil sehr beunruhigende, Entwicklungen beobachten.

Digitale Innovationen im Bereich der Individualmobilität müssen sich in die bestehenden regulatorischen Rahmenbedingungen der DSGVO einfügen. Im Hinblick auf eine Sekundärnutzung erhobener personenbezogener Daten für die Entwicklung neuer Datenbestände im Rahmen von Big Data oder zum Training von Künstlicher Intelligenz stellen sich dabei erhebliche Fragen für die Zweckmäßigkeit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dabei steht die DSGVO jedoch nicht isoliert als regulatorisches Korsett, sondern wird auch flankiert durch die Durchsetzungs- und Schutzinstrumente des Wettbewerbsrechts.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Einwohner:in einer Siedlung, die am Meer liegt und regelmäßig überschwemmt wird. Deshalb beauftragen die Einwohner:innen ihre Dorfverwaltung, einen Deich zu errichten. Der Deich wird errichtet, aber er umschließt das Dorf nicht. Das Wasser fließt einfach außen herum. Der Deich behindert die Dorfbewohner:innen zwar täglich bei der Arbeit, ist aber nutzlos.

Mit dem Inkrafttreten des EU Digital Services Acts (DSA) sowie des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) haben sich die Kriterien der ursprünglich von der Digitalregulierung des Telemediengesetzes a. F. (TMG) erfassten Typen von Diensten geändert. Besonderen Einfluss hat dies auf öffentlich-rechtliche Betreiber digitaler Dienste. Dieser Beitrag diskutiert, ob und inwieweit digitale Dienste der öffentlichen Hand vom DSA bzw. DDG erfasst werden und welche Konsequenzen die Einordnung für weitere digitale Regulierungsbereiche haben kann.

Die Weihnachtsmärkte öffnen, und aus den Lautsprechern plärren uns die altbekannten Weihnachtssongs entgegen. Nicht nur dort – auch im Radio und in Kaufhäusern soll die passende Musik die Stimmung heben und das Portemonnaie der Kundschaft lockern.