K&R – Kommunikation & Recht

Im Anschluss an den Beitrag zur Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2024 in K&R 2025, 461, beleuchtet dieser Beitrag wesentliche Entwicklungen im Urheberrecht von Mitte Juni 2025 bis Ende Mai 2026. Im Fokus stehen die relevanten Entscheidungen des EuGH und BGH zum Urheberrecht sowie die Urteile der deutschen Instanzgerichte zu neuen urheberrechtlichen Fragen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Der Bericht gibt einen Überblick über die rechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit Suchmaschinen. Berücksichtigt sind gerichtliche Entscheidungen, wissenschaftliche Aufsätze und sonstige Veröffentlichungen seit dem letzten Beitrag der Autoren im Vorjahr (K&R 2025, 452 ff.).

Der folgende Beitrag analysiert die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen und Warenkorberinnerungen per elektronischer Post im E-Commerce ohne Einwilligung des Adressaten. Die Frage, ob gerade Kundenzufriedenheitsbefragungen auch ohne Einwilligungen aufgrund des Bestandskundenprivilegs zulässig sind, ist aufgrund von zwei Abmahnungen, welche durch die Wettbewerbszentrale ausgesprochen wurden, hochaktuell.

Die Integration künstlicher Intelligenz (KI) in alle Lebensbereiche ist im vergangenen Jahr schneller vorangeschritten als je zuvor. Wie regelmäßig, wenn neue Technologien auf dem Vormarsch sind, stellen sich im Zusammenhang mit ihrer Nutzung eine Vielzahl neuer Rechtsprobleme. Der vorliegende Beitrag gibt im ersten Teil einen Überblick über die zentralen Rechtsprechungsentwicklungen des Jahres 2025. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf aktuellen gesetzgeberischen und regulatorischen Entwicklungen.

Ab dem 19. 6. 2026 müssen Unternehmen im digitalen B2C-Geschäft einen Widerrufsbutton anbieten. Was auf den ersten Blick nach einer überschaubaren technischen Anpassung klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als regulatorische Blackbox. Der neue § 356a BGB lässt zentrale Umsetzungsfragen offen – und zwingt die Praxis, auf eigenes Risiko Fakten zu schaffen. Wer die jüngste Gesetzgebung nur als ein weiteres Formerfordernis im digitalen Verbraucherschutz abtut, …

Dass Künstliche Intelligenz (auch) die Rechtsberatung und die Rechtsprechung verändern wird, ist mittlerweile – zumindest in der vom Verfasser frequentierten Bubble – ein Allgemeinplatz. Kaum eine Fachzeitschrift oder juristische Konferenz kommt ohne Beiträge zu KI und/oder KI-Agenten aus. Gleichwohl ist der Kenntnisstand von Jurist:innen in Bezug auf KI und die Raffinesse in ihrer Nutzung in der Mandatsbearbeitung sehr divers. …

Werbeaussagen mit Nachhaltigkeitsbezug sind gerade im E-Commerce allgegenwärtig. Ab dem 27. 9. 2026 werden deutsche Unternehmen jedoch strengere Regeln im Umgang mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln beachten müssen. Dann treten die Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (RL (EU) 2024/825, „EmpCo-Richtlinie“) in Kraft.

Brüssel hat die Schonfrist beendet. Mit der Verhängung einer empfindlichen Geldbuße von 120 Mio. EUR gegen X und einer wachsenden Zahl formeller Verfahren zur Durchsetzung des Digital Services Act macht die EU-Kommission deutlich: Der DSA ist kein symbolisches Regelwerk, sondern ein machtpolitisches Instrument digitaler Ordnungspolitik. Wer die jüngsten Schritte gegen X, …

Die digitale Identität gilt als Achillesferse der europäischen Digitalwirtschaft. Fragmentierte nationale Identitätslösungen und fehlende Interoperabilität verhindern bislang eine echte, sichere und grenzübergreifende Nutzung elektronischer Identitäten. Mit der novellierten eIDAS-Verordnung und ihrer Leitinnovation, der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet), setzt der europäische Gesetzgeber einen neuen Rahmen. …

Die Europäische Kommission hat am 19. 11. 2025 das „Digital Omnibus Package“ zur Vereinfachung der digitalen Regulierung von KI, Datenschutz, Datenrecht, Cookies und Meldeverfahren bei Sicherheitsvorfällen veröffentlicht. Diese Gesetzesvorschläge sollen insbesondere die KI-VO ändern und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere sensiblen Daten, zum Zwecke der Entwicklung und des Betriebs von KI-Systemen und KI-Modellen schaffen bzw. solche klarstellen.