K&R – Kommunikation & Recht

Die Integration künstlicher Intelligenz (KI) in alle Lebensbereiche ist im vergangenen Jahr schneller vorangeschritten als je zuvor. Wie regelmäßig, wenn neue Technologien auf dem Vormarsch sind, stellen sich im Zusammenhang mit ihrer Nutzung eine Vielzahl neuer Rechtsprobleme. Der vorliegende Beitrag gibt im ersten Teil einen Überblick über die zentralen Rechtsprechungsentwicklungen des Jahres 2025. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf aktuellen gesetzgeberischen und regulatorischen Entwicklungen.

Ab dem 19. 6. 2026 müssen Unternehmen im digitalen B2C-Geschäft einen Widerrufsbutton anbieten. Was auf den ersten Blick nach einer überschaubaren technischen Anpassung klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als regulatorische Blackbox. Der neue § 356a BGB lässt zentrale Umsetzungsfragen offen – und zwingt die Praxis, auf eigenes Risiko Fakten zu schaffen. Wer die jüngste Gesetzgebung nur als ein weiteres Formerfordernis im digitalen Verbraucherschutz abtut, …

Dass Künstliche Intelligenz (auch) die Rechtsberatung und die Rechtsprechung verändern wird, ist mittlerweile – zumindest in der vom Verfasser frequentierten Bubble – ein Allgemeinplatz. Kaum eine Fachzeitschrift oder juristische Konferenz kommt ohne Beiträge zu KI und/oder KI-Agenten aus. Gleichwohl ist der Kenntnisstand von Jurist:innen in Bezug auf KI und die Raffinesse in ihrer Nutzung in der Mandatsbearbeitung sehr divers. …

Werbeaussagen mit Nachhaltigkeitsbezug sind gerade im E-Commerce allgegenwärtig. Ab dem 27. 9. 2026 werden deutsche Unternehmen jedoch strengere Regeln im Umgang mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln beachten müssen. Dann treten die Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (RL (EU) 2024/825, „EmpCo-Richtlinie“) in Kraft.

Brüssel hat die Schonfrist beendet. Mit der Verhängung einer empfindlichen Geldbuße von 120 Mio. EUR gegen X und einer wachsenden Zahl formeller Verfahren zur Durchsetzung des Digital Services Act macht die EU-Kommission deutlich: Der DSA ist kein symbolisches Regelwerk, sondern ein machtpolitisches Instrument digitaler Ordnungspolitik. Wer die jüngsten Schritte gegen X, …

Die digitale Identität gilt als Achillesferse der europäischen Digitalwirtschaft. Fragmentierte nationale Identitätslösungen und fehlende Interoperabilität verhindern bislang eine echte, sichere und grenzübergreifende Nutzung elektronischer Identitäten. Mit der novellierten eIDAS-Verordnung und ihrer Leitinnovation, der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet), setzt der europäische Gesetzgeber einen neuen Rahmen. …

Die Europäische Kommission hat am 19. 11. 2025 das „Digital Omnibus Package“ zur Vereinfachung der digitalen Regulierung von KI, Datenschutz, Datenrecht, Cookies und Meldeverfahren bei Sicherheitsvorfällen veröffentlicht. Diese Gesetzesvorschläge sollen insbesondere die KI-VO ändern und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere sensiblen Daten, zum Zwecke der Entwicklung und des Betriebs von KI-Systemen und KI-Modellen schaffen bzw. solche klarstellen.

Auch europäische Unternehmen müssen sich auf neuartige Beschränkungen von internationalen Datentransfers aus den USA einstellen. Mit zwei Gesetzen und einer strafbewehrten Verordnung verfolgen die USA geopolitische Sicherheitsziele und weichen deutlich von herkömmlichen Datenschutzregeln, Datenvorhaltepflichten und Datenresidenzgesetzen ab.

Als Medienrechtsanwält:in konnte man jüngst zwei in der äußerungsrechtlichen Praxis im Internet voneinander kaum zu trennende, zum Teil sehr beunruhigende, Entwicklungen beobachten.

Digitale Innovationen im Bereich der Individualmobilität müssen sich in die bestehenden regulatorischen Rahmenbedingungen der DSGVO einfügen. Im Hinblick auf eine Sekundärnutzung erhobener personenbezogener Daten für die Entwicklung neuer Datenbestände im Rahmen von Big Data oder zum Training von Künstlicher Intelligenz stellen sich dabei erhebliche Fragen für die Zweckmäßigkeit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dabei steht die DSGVO jedoch nicht isoliert als regulatorisches Korsett, sondern wird auch flankiert durch die Durchsetzungs- und Schutzinstrumente des Wettbewerbsrechts.