Berlin (energate) – Ein Zusammenschluss zahlreicher Umweltverbände hat sich in einem offenen Brief mit einer Warnung an die Berichterstatter des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) gewandt. Der KSpG-Entwurf muss noch im Bundestag verabschiedet werden, die Umweltverbände haben deshalb auf die Folgen der Novelle hingewiesen. Die Bundesregierung will der CCS-Technologie ein „überragendes öffentliches Interesse“ zugestehen, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Laut Umweltverbände-Zusammenschluss, dem auch die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace angehören, sollte Deutschland jedoch besser auf Elektrifizierung setzen.
Grüner Wasserstoff gefährdet
Die Nutzung von CCS bremse die Energiewende aus und führe zudem zu weiterer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, argumentieren die Umweltverbände in dem offenen Brief. Zugleich seien die geopolitischen Risiken hinter den Abhängigkeiten zu beachten. Stattdessen sprechen sich die Verbände dafür aus, die Flexibilisierung zu fördern. Bei Engpässen solle lokal hergestellter grüner Wasserstoff eingesetzt werden. CCS-gestützte Gaskraftwerke hingegen würden grünen Wasserstoff torpedieren – es entstünden Unsicherheiten für den Absatz von grünem Wasserstoff: „Dadurch wird dessen Produktion gefährdet – und dies nicht nur für den Energiemarkt, sondern auch für die Industrie“, heißt es im Schreiben. Die Novelle bewirke, dass Gaskraftwerke unter CCS-Perspektive gebaut und subventioniert werden könnten, ohne dass eine spätere Nutzung sichergestellt sei.
Besondere Gefahren für Meere
Weiteres zentrales Anliegen des Zusammenschlusses ist es, die Verwendung des Rechtsbegriffs „überragendes öffentliches Interesse“ zu vermeiden. Vor allem für den Meeresschutz sehen die Umweltverbände Gefahren. Zusätzlich wäre der Rechtsbegriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ sinnlos, wenn es zu Konflikten mit Vorhaben käme, die ebenfalls übergeordnetes Interesse vorweisen könnten. Die Meere seien schützenswert, da Studien die Wirkung bei der Minderung der Klimawandeleffekte belegten. Deshalb sprechen sich die Verbände dafür aus, die Meere nicht weiter zu industrialisieren.
Der Bundestag debattiert am 11. September in erster Lesung mit dem Gesetz. Die Vorlage soll im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.
Sven Richter