Grenzüberschreitende Durchsetzung von Regeln gegen „unfaire Handelspraktiken“ in der Kritik
Mit zwei Rechtsgutachten positioniert sich der Handelsverband HDE gegen die Pläne der EU-Kommission, die grenzüberschreitende Verfolgung von „unfairen Handelspraktiken“ zu ermöglichen.
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Um Menschen mit Schwerbehinderung im Erwerbsleben vor Benachteiligung zu schützen, sieht das deutsche Arbeitsrecht spezielle Regelungen vor. Gerade bei arbeitgeberseitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses genießen Schwerbehinderte besonderen Schutz. Arbeitgeber dürfen schwerbehinderten Beschäftigten daher nur unter strengen Voraussetzungen kündigen – insbesondere ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Innerbetrieblich muss nicht nur der Betriebsrat, sondern auch die Schwerbehindertenvertretung (SBV) beteiligt werden.
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Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des UWG in der von der Bundesregierung am 03.09.2025 beschlossenen Version des Regierungsentwurfs wird bei den Definitionen aus der EmpCo-RL (RL (EU) 2024/825) den Anforderungen an die Umsetzung von EU-Richtlinien im Hinblick auf Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht gerecht, indem er Verweisungen auf Bestimmungen außerhalb des UWG vorsieht. Ebenso wenig überzeugt die Verteilung der Definitionen auf zwei Absätze in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 RegE danach, ob es sich um nachhaltigkeitsbezogene Definitionen handelt oder sie auf andere Regelungen verweisen.
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Mit dem EU Data Act tritt ein neues Regelwerk in Kraft, das die Spielregeln für Cloud- und insbesondere SaaS-Anbieter grundlegend verändert. Insbesondere die neuen Pflichten zu Datenportabilität, Interoperabilität und Anbieterwechsel setzen etablierte Geschäftsmodelle unter Druck. Für Datenschutzbeauftragte und Vertragsverantwortliche bedeutet das: Die bisherige Vertrags- und Datenschutzpraxis muss umfassend überprüft werden. Wer seine Alt-verträge, AGB und Auftragsverarbeitungsverträge jetzt nicht anpasst, riskiert nicht nur Compliance-Lücken und Bußgelder, sondern auch eine Kundenabwanderung durch Sonderkündigungen.
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Antrag im Rechtsausschuss des Bundestages – Unklare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung
Der Bundestag nimmt sogenannte Mogelpackungen ins Visier, das Umweltministerium will den „Schutz verbessern“, andere Ministerien reagieren defensiver.
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Büromarkt. Kanzleien als Büromieter sind picky: Sie mieten nur in ausgewählten Lagen und Gebäuden. Dafür zahlen sie 40% mehr Miete als der Otto-Normal-Mieter, zeigt eine exklusive Analyse von Cushman & Wakefield.
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Was macht Brands relevant? Wie viel Haltung muss sein? Wofür braucht es Celebrities? Die wichtigsten Learnings vom TW Brand Management Summit
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Lünendonk-Studie: Auch Anbieter für Digital Experience Services spüren die Konjunkturkrise. Von Mehrdad Amirkhizi
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Der Großteil der Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) gilt seit dem 12. September 2025. Hierzu gehören auch die Regelungen in Art. 23 ff. Data Act, die in erster Linie Cloud-Anbieter adressieren. Sie müssen seit dem 12. September 2025 diverse Pflichten erfüllen, um Kunden den Anbieterwechsel zu erleichtern. Bei Nichteinhaltung drohen nach dem derzeitigen Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes Bußgelder. Höchste Zeit also für alle Cloud-Anbieter, sich mit den umfangreichen Pflichten zum sog. Cloud Switching auseinanderzusetzen.
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