RIW – Recht der internationalen Wirtschaft

Ob in der Ukraine, den palästinensischen Gebieten oder der Westsahara – Unternehmen sind in völkerrechtswidrig besetzten Territorien besonderen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Dort begegnen sie einer Herrschaftsordnung, die sich staatliche Gewalt rechtswidrig aneignet und privatrechtliche Strukturen entsprechend überformt. Der Beitrag geht daher der Frage nach, wann eine dortige wirtschaftliche Aktivität vor deutschen Gerichten eine Haftung auslösen kann. Hierfür werden die internationale Zuständigkeit, kollisionsrechtliche Fragen sowie mögliche deliktsrechtliche Haftungsmodelle analysiert und in aktuelle Entwicklungen eingeordnet.

Mit Ablauf des 31.12.2021 ist das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) außer Kraft getreten. Seitdem steht Deutschland nahezu allein unter den großen Industrienationen ohne entsprechenden Abkommensschutz gegenüber den VAE da. Die VAE haben mittlerweile mit 142 Staaten weltweit, darunter nahezu alle europäischen Nachbarstaaten Deutschlands, …

Vor der Implementierung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen ist eine Analyse insbesondere aus gesellschafts-, arbeits- und steuerrechtlicher Sicht ratsam. Dieser Beitrag soll einen allgemeinen Überblick über wesentliche Aspekte geben.

Die geopolitische Lage verlangt deutschen Unternehmen einiges ab, insbesondere die Handelskonflikte mit den USA sorgen für viel Unsicherheit im Markt. Ganz hilflos sind die Unternehmen dieser Situation allerdings nicht ausgesetzt.

100 Jahre ICC Germany! Ein Jubiläum, das vor wenigen Tagen groß in einem der Bedeutung der ICC Germany gerecht werdenden Rahmen in Berlin gefeiert und dabei auf die beachtlichen Meilensteine der ICC für den internationalen Handel in den letzten 100 Jahre zurückgeblickt wurde. Die bemerkenswerten Erfolge im Zusammenhang mit den vielfältigen multiplen globalen Herausforderungen der internationalen Wirtschaft sind bereits an anderer Stelle umfassend – und zu Recht – gewürdigt worden. …

In Deutschland gelten seit dem 28. 6. 2025 neue verbindliche Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen. Die Grundlage dafür ist das 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die EU-Richtlinie 2019/882 in nationales Recht umsetzt. Details regelt die ergänzende Verordnung (BFSGV).

Abhandlungen zu grenzüberschreitenden Patronatserklärungen konzentrierten sich bislang auf international-privatrechtliche Probleme, insbesondere auf Qualifikationsfragen. Aktuelle Rechtsprechung zeigt aber, dass Patronatserklärungen auch einige Fragen der internationalen Zuständigkeit aufwerfen. Der vorliegende Beitrag befasst sich zum einen mit diesen Fragen. Zum anderen zeigt er, wie die Europäisierung der Rechtsquellen die international- privatrechtlichen Probleme der Patronatserklärung beeinflusst und zu neuen Lösungen führt.

Im Rahmen der RIW-Reihe “Update aus der Praxis” beleuchten Kristina Weiler und Dr. Nicholas Schoch, Rechtsanwälte der Sozietät Freshfields in Hamburg und Frankfurt a. M., gemeinsam mit Kollegen alle zwei Monate die neuesten Praxisentwicklungen des europäischen und internationalen Wirtschafts- und Prozessrechts. Dabei greifen sie auf ihre umfangreiche Beratungspraxis in den Bereichen Litigation & Arbitration sowie Investigations, Compliance und Risk & Crisis Management zurück und bewerten die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Unternehmen und Berater.