Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2025 Seite 20
Filterzigaretten auf der Kippe
EU-Kommission dementiert – WHO-Vertragsstaaten konferieren
Die Meldung, Brüssel plane ein Verbot von Filterzigaretten, wurde umgehend zurückgewiesen. Doch das Dementi kaschiert die Haltung der EU-Kommission zu entsprechenden Plänen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Keine 24 Stunden blieb der Bericht der „Bild“-Zeitung vergangene Woche unwidersprochen: „Die Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten“, betonte ein Sprecher der Behörde. Es gebe aktuell keine Gesetzesinitiative, die auf ein Verbot abziele.
Das rasche Dementi unterschlägt allerdings, dass die Kommission sich auf internationaler Ebene sehr wohl für ein Filterzigarettenverbot und weitere rigide Einschränkungen des Verkaufs von Zigaretten stark macht.
Am 9. Oktober beriet die Kommission mit den Mitgliedsstaaten über die gemeinsame Positionierung zur 11. Vertragsstaatenkonferenz der Weltgesundheitsorganisation (COP 11), die vom 15. bis zum 22. November in Genf stattfinden wird. Laut dem Arbeitspapier zur Sitzung, das der LZ vorliegt und über das die „Bild“ zuerst berichtete, „begrüßt“ die Brüsseler Behörde explizit die „16 zukunftsweisenden Maßnahmen zur Tabakkontrolle“, die von der zuständigen WHO- Expertengruppe für die COP 11 vorgeschlagen wurden. Zu dem 16-Punkt-Aktionsplan, der in das „WHO Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) völkerrechtlich verbindlich aufgenommen werden soll, gehört unter anderem ein Verbot von Filterzigaretten zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit. Filterzigaretten würden die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens nicht beseitigen und giftigen Plastikmüll verursachen, heißt es in dem Dokument der WHO-Expertengruppe.
Am Dienstag dieser Woche beriet die „Arbeitsgruppe für öffentliche Gesundheit“ der Mitgliedsstaaten über das Positionspapier der Kommission. Nach LZ-Informationen stimmte das Gremium fast allen Punkten des Kommissionspapiers zu und damit auch für ein Filterzigarettenverbot. Ein formaler Beschluss des EU- Rats steht jedoch voraussichtlich erst für den 5. November auf der Tagesordnung des „Ausschusses der Ständigen Vertreter“ – kurz vor der Vertragsstaatenkonferenz.
„Auf Ebene der WHO werden Nägeln mit Köpfen gemacht, ohne Einbindung der Parlamente“, kritisiert Jan Mücke, Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). „Die Kommission täuscht mit ihrem Dementi die Öffentlichkeit. Wir sehen die Pläne als massive Bedrohung für die deutsche Tabakindustrie an.“ Die Politik habe offenbar nichts aus der einstigen Alkoholprohibition in den USA gelernt, so der Verbandschef.
Die EU-Kommission hat sich im „Plan gegen den Krebs“ das Ziel gesetzt, bis 2040 eine „rauchfreie Generation“ zu erreichen.
Hanno Bender