Lebensmittel Zeitung 9
Bundesrat soll sich mit Zuckersteuer befassen
Quelle: Lebensmittel Zeitung 9 2026 Heft vom 27.02.2026, Seite 22

CDU Schleswig-Holstein macht nach Antragsablehnung weiter Druck – Branche sieht Vorbehalte gegen Lenkungssteuern bestätigt

Daniel GĂĽnther will die Zuckersteuer nun in den Bundesrat einbringen. Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde der VorstoĂź aus Kiel zum Thema zurĂĽckgewiesen.

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Betriebs-Berater
Warum “Connectivity” jetzt zum Prüfstein moderner Unternehmensberichterstattung wird
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 07 vom 09.02.2026, Seite I

“Connectivity” – das klingt nach technischer Infrastruktur und digitaler Vernetzung. Gemeint ist hier aber die inhaltliche und strukturelle Verbindung zwischen Nachhaltigkeitsbericht, Jahres- bzw. Konzernabschluss und weiteren Elementen der Unternehmensberichterstattung. Seit Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, RL (EU) 2022, 2464, ABlEU vom 16.…

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Kommunikation & Recht
Digital Omnibus on AI – Was steckt dahinter?
Quelle: Kommunikation & Recht 2026 Heft 02 vom 03.02.2025, Seite 78

Die Europäische Kommission hat am 19. 11. 2025 das „Digital Omnibus Package“ zur Vereinfachung der digitalen Regulierung von KI, Datenschutz, Datenrecht, Cookies und Meldeverfahren bei Sicherheitsvorfällen veröffentlicht. Diese Gesetzesvorschläge sollen insbesondere die KI-VO ändern und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere sensiblen Daten, zum Zwecke der Entwicklung und des Betriebs von KI-Systemen und KI-Modellen schaffen bzw. solche klarstellen.

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Betriebs-Berater
Das neue BSIG 2025 bringt neue Cybersicherheitspflichten für unzählige Branchen: NIS-2-Richtlinie jetzt auch in Deutschland umgesetzt
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 07 vom 09.02.2026, Seite 323

Zum 6.12.2025 ist das neue Informationssicherheitsrecht der NIS-2-Richtlinie auch in Deutschland in Kraft getreten, mit über einem Jahr Verspätung. Die NIS-2-Richtlinie hätte schon bis zum 17.10.2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, Deutschland hatte dies insbesondere aufgrund der Neuwahlen im Frühjahr 2025 nicht realisieren können. Das am 5.12.2025 verkündete Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie enthält in seinem Art. 1 mit der Neufassung des BSIG nunmehr aber das Herzstück der neuen Pflichten für rund 30 000 Unternehmen, die diese ohne Übergangsfrist einzuhalten haben. Für welche Einrichtungen ab wann welche Pflichten gelten, zeigt dieser Beitrag auf.

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Datenschutz-Berater
EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein BĂĽrokratiemonster?
Quelle: Datenschutz-Berater 2026 Heft 02 vom 10.02.2026, Seite 38

Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärung, Privacy Policy oder wie auch immer die Dokumente zur Umsetzung der Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO genannt werden: Ungeachtet der Pflicht des Verantwortlichen zu deren Übermittlung (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO), Mitteilung (Art. 13 Abs. 1, 14. Abs. 1 DSGVO) oder Bereitstellung (Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 2 DSGVO) „in einer klaren und einfachen Sprache“ toben sich seit beinahe einem Jahrzehnt Jurist:innen, Vertriebs- und Marketingmitarbeitende an ausufernden Textwüsten aus, in denen – gerne auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – liebevoll und detailliert die Datenverarbeitungen beschrieben werden. Doch sind es wirklich diese Inhalte, die der EuGH meint, wenn er die Erfüllung der Informationspflichten zur Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit diverser Datenverarbeitungen macht?

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Compliance-Berater
Risikomanagementsysteme und ihre Chancen
Quelle: Compliance-Berater 2026 Heft 01-02 vom 22.01.2026, Seite 14

Unternehmerisches Handeln ist seit jeher mit Risiken verbunden, doch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Welt, mit steigender Vielschichtigkeit und Verflechtung und das gesteigerte Bewusstsein für alle Dimensionen der Nachhaltigkeit machen es unumgänglich, ESG-Risiken in die Unternehmenssteuerung aufzunehmen. Sie zu managen, zählt zu den zentralen Erfolgsfaktoren für das Unternehmen. Der vorliegende Beitrag stellt daher systematisch die Chancen eines Risikomanagementsystems dar und zeigt auf, wie ein adäquates Risikomanagementsystem Unterstützung leisten kann. Dabei integriert die Autorin auch die Sichtweise zweier Unternehmensvertreter, die aus Interviews vom Oktober 2023 resultieren. Ein Folgebeitrag (erscheint in CB 3/2026) beschäftigt sich mit den Grenzen denen Risikomanagementsysteme unterliegen.

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Kommunikation & Recht
USA beschränken internationale Datentransfers aus Sicherheitsgründen
Quelle: Kommunikation & Recht 2026 Heft 02 vom 03.02.2025, Seite 93

Auch europäische Unternehmen müssen sich auf neuartige Beschränkungen von internationalen Datentransfers aus den USA einstellen. Mit zwei Gesetzen und einer strafbewehrten Verordnung verfolgen die USA geopolitische Sicherheitsziele und weichen deutlich von herkömmlichen Datenschutzregeln, Datenvorhaltepflichten und Datenresidenzgesetzen ab.

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