Der Weg zur europäischen Insolvenzrechtsangleichung ist um ein entscheidendes Kapitel reicher. Mit der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung zentraler Aspekte des Insolvenzrechts ist am 21.4.2026 ein Rechtsakt in Kraft getreten, dessen Inhalt stets als politisch ambitioniert und dogmatisch kaum greifbar galt: Die (teilweise) Vereinheitlichung des Insolvenzrechts. …
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Europa hat es, offen gesagt, ein Stück weit versemmelt. Wobei man es Europa auch nicht wirklich vorwerfen kann. Denn nachdem man mit den Verträgen von Maastricht 1992 und Amsterdam 1997 erst auf einem guten Weg war, scheiterte 2004, vor inzwischen mehr als zwanzig Jahren, der Verfassungsvertrag und beerdigte damit die Ambitionen in Richtung eines echten europäischen Föderalstaats. …
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Die Touristik verkauft Weltoffenheit, Vielfalt und Begegnungen. Doch wenn es um Gleichstellung, Machtstrukturen oder Diversität geht, bleibt die Branche häufig erstaunlich leise. Gleichzeitig verändert sich der Arbeitsmarkt blitzschnell: Nachwuchskräfte wählen Arbeitgeber*innen zunehmend nach Haltung, Sichtbarkeit und Unternehmenskultur aus. Mit der Eventreihe aperiTTivo schafft Tourismus Turn bewusst Räume für unbequeme Diskussionen – und trifft damit einen Nerv, der weit über klassische Networking-Formate hinausgeht.
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Der Beitrag widmet sich – in Anknüpfung an den vorausgehenden Beitrag in Heft 5 – der Untersuchung, ob die betrieblichen Begünstigungen aus den Rechtfertigungsgrundsätzen zur Erbschaftsteuererhebung abgeleitet werden können oder zumindest vor diesen zu rechtfertigen sind oder ob das politische und verfassungsgerichtlich gestützte Ziel der Arbeitsplatzsicherung zur Ausgestaltung der Begünstigungsnormen als Rechtfertigung taugt. Zudem wird die einer Abschaffung der Erbschaftsteuer vorzuziehende, alternative Ausgestaltung einer Flat Tax beleuchtet.
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Voraussetzung für die europäische Wehrfähigkeit ist die militärische Mobilität. Diese ist jedoch bislang nicht hinreichend gewährleistet. Abhilfe soll nun die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union (COM(2025) 847 final) schaffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Inhalt des Verordnungsentwurfs und seine Hintergründe.
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Das Arbeitsrecht muss immer wieder darauf hin überprüft werden, ob es trotz einer gewandelten Gesellschaft und Arbeitswelt noch den richtigen Rechtsrahmen bietet. Ziel jeder Reform darf nicht die einseitige Übervorteilung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite, sondern muss eine beschäftigungsfreundlichere und im sozialen Schutz zielgerichtete Balance sein.
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Die Kapitalertragsbesteuerung erfolgt in Deutschland seit 2009 im Rahmen der Abgeltungsteuer (§§ 20, 43 ff. EStG). Diese steht für eine lückenlose wie verwaltungseffiziente Erfassung von Früchten wie Substanz des privaten Kapitalvermögens (dazu I.). Wie zunehmend in allen Bereichen staatlichen Agierens angestrebt, soll gerade auch die Kapitalertragsbesteuerung den Bürokratieabbau wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fördern – so die wohl einhellig anerkannte Funktion der Abgeltungsteuer. Was jedoch die Verwaltungseffizienz betrifft, zeichnen die Kapitalertragsteuer (KapESt) in Deutschland insbesondere zwei Aspekte aus: der Dauerkonflikt zwischen Vereinfachung und Missbrauchsabwehr einerseits (dazu II.) sowie die Verlagerung der zunehmenden Verwaltungskomplexität auf die Abzugsverpflichteten (dazu III.). Politisch steht mehr die staatliche Gewinnabschöpfung im Vordergrund, weniger ein folgerichtiges, verhältnismäßiges System innerhalb der Schedule. Immer wieder flackert das Feuer der angeblichen Benachteiligung von Arbeitseinkommen gegenüber Kapitaleinkommen auf. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines abnehmenden Grundrechtsschutzes der Steuerpflichtigen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (dazu IV.) und einer voranschreitenden Europäisierung (dazu V.). Deutschland scheint auch im Bereich der Besteuerung der Kapitaleinkünfte der Mut zur vereinfachenden, die Wettbewerbsfähigkeit fördernden Stringenz zu fehlen. Die o. g. “Baustellen” der Abgeltungsteuer sind Thema der folgenden Betrachtung.
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Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in der Rechtsprechung entwickelt hat. Dabei liegt naturgemäß der Schwerpunkt auf der Entscheidungspraxis des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts, des Betriebsrentensenats.
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Konzerninterne Transaktionen eröffnen erhebliche bilanzpolitische Gestaltungsspielräume zur Realisierung von stillen Reserven, was handelsrechtlich aber stets den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums voraussetzt. Der Beitrag greift die Grundwertungen des nicht final verabschiedeten IDW ERS HFA 13 n. F. auf und analysiert deren Bedeutung für den Abgang und eine entsprechende Gewinnrealisierung bei konzerninternen Verkäufen, Einlagen und hybriden Gestaltungen. Anhand praxisnaher Fallkonstellationen sollen die Grundwertungen des IDW ERS HFA 13 n. F. zu konzerninternen Transaktionen fortentwickelt werden.
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Ein durch die Gesellschaft selbst initiierter und von ihr getragener Rückzug von der Börse – ein sog. Self-Tender Delisting – ist ein bis dato selten genutztes Werkzeug im Repertoire von Vorständen börsennotierter Gesellschaften zur Neuausrichtung des Kapitalbedarfs. Gerade in Zeiten volatiler Kapitalmärkte lohnt es sich, die Gründe, Zulässigkeit und Voraussetzungen dieses Verfahrens näher zu beleuchten. Insbesondere sind Vorgaben des Aktien-, Börsen- und Übernahmerechts zu beachten und es ist aufgrund unterschiedlicher Fristenkorsette eine enge Abstimmung mit der BaFin notwendig.
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