Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2025 Seite 24
Rat debattiert über EU-Preise
Initiative von acht Mitgliedsstaaten – Raschere Regulierung territorialer Lieferbeschränkungen (TSC) in Europa gefordert
Anlässlich des ersten Zusammentreffens der EU-Staaten zum „Rat für Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel fordert eine Allianz von acht Mitgliedsstaaten die Kommission zur Regulierung von Preisdifferenzierungen in Europa auf.
Eine Gruppe von acht Mitgliedsstaaten dringt auf ein schnelles Einschreiten der EU-Kommission gegen „unberechtigte territoriale Lieferbeschränkungen“ in der EU. Die Regierungen von Belgien, Tschechien, Luxemburg, Niederlande, Kroatien, Griechenland, Slowenien und Österreich haben dazu am Montag ein gemeinsames Positionspapier in die erstmalig veranstaltete Konferenz des „Rats für Wettbewerbsfähigkeit“ eingebracht. Zudem übergaben die Initiatoren das Schreiben auch an EU-Kommissar Stéphane Séjourné.
„Die Bekämpfung von territorialen Lieferbeschränkungen sollte oberste Priorität haben. Die Kommission sollte nicht bis Ende 2026 warten, sondern deutlich früher konkrete Vorschläge vorlegen, damit Bürger und Unternehmen zeitnah Ergebnisse sehen“, lautet die erste von sechs Forderungen des sogenannten Non-Papers, das der Redaktion vorliegt.
Séjourné hatte in der im Mai veröffentlichten Binnenmarktstrategie – wie berichtet – angekündigt, bis Ende 2026 einen Legislativvorschlag für Instrumente gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen vorzulegen. Mit diesem Zeitplan sind die Unterzeichner des Positionspapiers, das auf eine Initiative des österreichischen Wirtschaftsministers Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zurückgeht, jedoch nicht einverstanden.
„Es braucht viel mehr Tempo“, unterstrich Hattmannsdorfer am Montag im Vorfeld der Ratssitzung in Brüssel. Die Kommission müsse die Lücken im Wettbewerbsrecht schließen, eine deutliche Beschleunigung der Verfahren ermöglichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Behörden verbessern, so der Minister. Die Allianz der acht EU-Länder kritisiert, dass multinationale Hersteller Groß- und Einzelhändler daran hindern würden, Waren über die Landesgrenzen hinweg zu beziehen, und so den Binnenmarkt künstlich nach Mitgliedsstaaten segmentieren. „Die Folge sind höhere Verbraucherpreise, ein geschwächter Wettbewerb und eine Verzerrung der Grundsätze des europäischen Binnenmarktes“, heißt es in dem Positionspapier.
Die Mitgliedsstaaten fällten am Montag keinen Beschluss zu dem Forderungspapier. „Wir begrüßen, dass der Rat für Wettbewerbsfähigkeit die Gegebenheiten zunächst genau analysieren und prüfen will, ob es tatsächlich Lücken im jetzigen System gibt“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, Patrick Kammerer, das Ergebnis der Beratung im Rat. „Wir sind überzeugt, dass das bestehende Wettbewerbsrecht funktioniert“, so Kammerer zur LZ.
Der europäische Handelsverband EuroCommerce hingegen dankte Österreich, dass Thema „wieder ganz oben auf die Tagesordnung des Rates“ gesetzt zu haben.
Hanno Bender