Tag der Wettbewerbsfreiheit des HDE in Berlin – Ausblick auf Gutachten der Monopolkommission – Thema Marktkonzentration
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte wieder Experten zum Tag der Wettbewerbsfreiheit nach Berlin eingeladen: Der Fokus lag auf der Lebensmittellieferkette.
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Für die Praxis der Vertragsgestaltung stellen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse ein überaus wichtiges Thema dar, das in seiner Komplexität nicht zu unterschätzen ist. Die Einschränkungen und daraus verbundenen Folgen, die das deutsche Recht bzw. die deutsche Rechtsprechung bei vertraglichen Haftungsbeschränkungen auch im B2B-Bereich vorsieht, sind zahlreich und zum Teil selbst für den erfahrenen Vertragsjuristen überraschend. Schiedsvereinbarungen oder die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung können unter Umständen einen Ausweg und größere Vertragsfreiheit bieten, beinhalten aber auch – soweit überhaupt zulässig – ihrerseits Fallstricke.
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Damit Compliance eine Akzeptanz in der Praxis hat, sollten Vorgaben verständlich und umsetzbar sein. Betrachtet man das Geldwäschegesetz, lässt sich zunächst feststellen, dass es aufgrund eines steigenden Drucks der Aufsichtsbehörden immer mehr an Bedeutung gewinnt. Bei näherer Betrachtung bleiben aber wesentliche Umsetzungsfragen offen. Der Beitrag soll fünf Anwendungsprobleme im Geldwäschegesetz untersuchen und deren praktische Handhabung prüfen.
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Die ESG-Regulierung wird erhebliche Auswirkung auf Markenführung, Produktdesign und Kommunikationsstrategien von Unternehmen haben und damit in direktem Konflikt mit IP-Regelungen wie dem Markenrecht, Designrecht oder Wettbewerbsrecht (UWG) stehen. Nachfolgend wird analysiert, welche konkreten Auswirkungen zentrale EU-Vorhaben wie die EmpCo-Richtlinie und die Ökodesignverordnung haben werden und zeigt, wie Unternehmen ihre IP-Strategie anpassen können – nicht nur zur Risikominimierung, sondern auch um Chancen für Innovation und Wettbewerbsvorteile wahrzunehmen.
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Wettbewerbszentrale strebt Klärung zur Plattformhaftung an – Prüfpflicht für Marktplatzangebote
Das Landgericht Frankfurt muss die Frage klären, ob Amazon verpflichtet ist, wiederholte Rechtsverletzungen von Dritthändlern auf dem Marktplatz aktiv zu unterbinden.
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RA Dr. Sascha Pres
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) war seit seiner Genese vielfach Kritik ausgesetzt. Die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Pflichten fĂĽr deutsche Unternehmen wurden dabei oft wegen drohender Ăśberlastung und als Wettbewerbsnachteil kritisiert.
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Search: Eine Studie von OMD zeigt, wie grundlegend KI-Plattformen die Websuche verändern – vor allem bei jungen Nutzern. Von David Hein
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Angesichts aktueller Entwicklungen – etwa verschärfter Rechtsprechung sowie bedeutender (insbesondere europäischer) Gesetzesinitiativen wie dem Hinweisgeberschutzgesetz oder der KI-Verordnung – rückt zunehmend die Frage in den Fokus, wie Geschäftsführer den Anforderungen aus ihrer Compliance-Organisationspflicht wirksam und rechtssicher begegnen können. Der folgende Beitrag analysiert die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen, beleuchtet typische Haftungsrisiken und zeigt auf, welche präventiven Maßnahmen erforderlich sind, um Compliance nicht nur formal, sondern auch faktisch sicherzustellen.
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Erschwerte Transformation der energieintensiven Ernährungsindustrie
Frankfurt a.M. Die Elektrifizierung der Ernährungsindustrie scheitert laut einer Fraunhofer-Untersuchung an hohen Stromkosten und langsamem Netzausbau. Branchenverbände fordern politische Eingriffe.
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