Unklare Rahmenbedingungen belasten die Wertschöpfungskette
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Unklare Rahmenbedingungen belasten die Wertschöpfungskette
WeiterlesenBauvereinfachung. An einem Gesetz für einfacheres Bauen – auch bekannt als Gebäudetyp E – wird seit Jahren gearbeitet, ein neuer Entwurf soll bald vorliegen. Doch schon heute kann von den sogenannten anerkannten Regeln der Technik abgewichen werden. Auf einem Fachforum der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich und Partner diskutierten Experten den Stand der Dinge. Anwalt Thomas Spiegels fasst die Ergebnisse zusammen.
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Studie zu Kosten und Wirksamkeit kommunaler Abgaben auf Einwegverpackungen und To-Go-Geschirr – Kritik von Umwelthilfe
Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hat die ökonomischen und ökologischen Folgen kommunaler Verpackungssteuern untersucht. Die bundesweite Hochrechnung kommt zu ernüchternden Ergebnissen.
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Aktuelle oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Schmutzwassergebühren
Von Dr. Christiane Fuchs
Unternehmen, die Schmutzwasser in kommunale Kläranlagen einleiten, sehen sich zunehmend mit Kostensteigerungen im Bereich Schmutzwasser und Starkverschmutzerzuschläge konfrontiert: Zum einen hat die Rechtsprechung nicht sachlich gerechtfertigte degressive und progressive Gebührenentwicklungen beanstandet, wenn eine nicht gerechtfertigte Privilegierung damit einherging. Zum anderen wurden Regelungen in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen geändert und nicht zuletzt machen allgemeine Kostensteigerungen auch bei den Abwasserverbänden keine Ausnahme.
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Nationale Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie – LEH wird für Altkleider-Entsorgung zur Kasse gebeten
Mitte September will Umweltminister Schneider den Referentenentwurf zum Textilgesetz präsentieren. Das Gesetz soll die Verantwortung von Herstellern auf die Entsorgung ausdehnen.
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Sanktionsverstöße in der Lieferkette stellen Unternehmen vor erhebliche rechtliche und praktische Herausforderungen. Besteht der Verdacht, dass Geschäftspartner sanktionierte Waren in verbotene Zielgebiete weiterleiten, müssen Unternehmen Compliance-Pflichten, vertragliche Verpflichtungen und wirtschaftliche Interessen im Blick halten. Der Beitrag zeigt, welche zivil-, straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Risiken drohen, wie Unternehmen Verdachtsfällen begegnen sollten und welche Rolle wirksame Compliance- und Vertragsstrukturen bei der Risikominimierung spielen.
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Am 11.5.2026 ist die RL (EU) 2026/1021 zur Korruptionsbekämpfung im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, die als bisher wichtigster Meilenstein in die Geschichte der Compliance-Entwicklung eingehen kann. Denn mit der Direktive verpflichtet die EU die Mitgliedstaaten nicht nur zur Harmonisierung der Korruptionsdelikte, sondern auch zur Reform der Verbandssanktionierung – ein Thema, …
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KI-Content: Mediaagenturen diskutieren die Auswirkungen aufs Werbeumfeld. Und mahnen nicht nur Transparenz und Verantwortung an. Von Roland Pimpl
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Im Rahmen der RIW-Reihe “Update aus der Praxis” beleuchten Kristina Weiler und Dr. Nicholas Schoch, Rechtsanwälte der Sozietät Freshfields in Hamburg und Frankfurt a. M., gemeinsam mit Kollegen alle zwei Monate die neuesten Praxisentwicklungen des europäischen und internationalen Wirtschafts- und Prozessrechts. Dabei greifen sie auf ihre umfangreiche Beratungspraxis in den Bereichen Litigation & Arbitration sowie Investigations, Compliance und Risk & Crisis Management zurück und bewerten die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Unternehmen und Berater.
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Im Anschluss an den Beitrag zur Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2024 in K&R 2025, 461, beleuchtet dieser Beitrag wesentliche Entwicklungen im Urheberrecht von Mitte Juni 2025 bis Ende Mai 2026. Im Fokus stehen die relevanten Entscheidungen des EuGH und BGH zum Urheberrecht sowie die Urteile der deutschen Instanzgerichte zu neuen urheberrechtlichen Fragen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
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