Die Idealisierung von Sanktionen

„Politik kann niemals losgelöst von Machtverhältnissen funktionieren.“

In der jüngsten politischen Debatte ist erneut häufig der Vorwurf der Doppelmoral zu hören, insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Sanktionen. Staaten begründen Sanktionsentscheidungen oft mit vermeintlich universellen Prinzipien – etwa dem Schutz des freien Marktes, der Wahrung der Menschenrechte oder der Sicherung des Weltfriedens. Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln jedoch, dass diese normativen Begründungen tatsächlich handlungsleitend sind, und verweisen stattdessen auf strategische Eigeninteressen. Die jüngsten Feindseligkeiten im Gazastreifen liefern hierfür ein prägnantes Beispiel: Zahlreiche Staaten, die zuvor im Namen von Humanität und Frieden rasch und entschlossen Sanktionen gegen Russland verhängt hatten, reagieren nun auffallend zurückhaltend auf die militärischen Handlungen Israels.

Diese Doppelmoral bei der Anwendung von Sanktionen lässt sich als konkrete Ausprägung einer grundlegenden Debatte der politischen Philosophie verstehen – jener zwischen Moralismus und Realismus. Während moralistische Positionen Politik als eine Form angewandter Ethik begreifen, die der Verwirklichung moralischer Ziele dient, betonen realistische Ansätze, dass Politik primär der Organisation kollektiven Handelns, der Sicherung von Ordnung und der Begrenzung von Konflikten verpflichtet ist. Ihre Normativität, so die realistische Sicht, ist daher nicht notwendigerweise moralischer Natur.

Man kann das sogenannte Doppelmoral-Problem zwar als ein Fallbeispiel der Debatte „Moralismus versus Realismus“ betrachten, dies ist jedoch nicht zutreffend. Denn die „Moralismus-versus-Realismus“-Diskussion befasst sich mit der grundlegenden Frage, was Politik sein soll – genauer: ob Politik primär ein Instrument der Moral oder der Macht ist. In der Kritik an der Doppelmoral geht es hingegen darum, dass sich das Verhalten mancher Staaten je nach wirtschaftlichen und/oder diplomatischen Bedingungen verändert und dass dieses Verhalten den Werten widerspricht, für die diese Staaten zu stehen behaupten. Kurz gesagt: Die „Moralismus-versus-Realismus“-Debatte handelt von der Natur der Politik (einer metaphysischen Frage), während die Doppelmoral-Kritik eine deutlich praktischere Frage betrifft, nämlich ob Staaten tatsächlich für die Werte eintreten, die sie öffentlich vertreten, oder ob es sich letztlich um ein Spiel der Realpolitik handelt. Die zweite Frage kann zwar letztlich zur ersten führen, doch um sie zu beantworten, benötigt man keine Antwort auf die erste.

Die Doppelmoral-Kritik macht jedoch auf ein weiteres, oft wenig diskutiertes Problem aufmerksam: das idealistische oder romantisierte Verständnis von Sanktionen. Kritikerinnen und Kritiker tendieren dazu zu glauben, Sanktionen würden primär aus moralischen Gründen verhängt, also im Namen von Werten, und nicht aufgrund tatsächlicher Interessen wie wirtschaftlicher Abhängigkeiten oder sicherheitspolitischer Bedürfnisse. Ein Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass die USA Südkorea und Japan militärisch schützen und dadurch faktisch mitbestimmen, dass zentrale außenpolitische Entscheidungen dieser Länder stets mit den USA abgestimmt werden müssen.

Eine solche Idealisierung muss korrigiert werden, da sie uns daran hindert, Motivation, Funktion und Wirkung von Sanktionen realistisch zu verstehen. Unabhängig davon, wie Politik normativ sein sollte, kann sie in der realen Welt niemals losgelöst von Machtverhältnissen funktionieren. Werte mögen wichtig sein, doch die Existenz und Handlungsfähigkeit eines Staates erfordern weit mehr als normative Prinzipien allein.

Nach dieser allgemeinen Überlegung lässt sich der Blick auf Europa richten: Viele Menschen in Europa vergessen, dass sie so selbstverständlich von universellen Werten und Prinzipien sprechen und an diese glauben können, gerade weil es ihre Werte und Prinzipien sind. Europa hat die Welt über lange Zeit dominiert. Auch heute kann man in gewissem Maß noch von einer Dominanz Europas sprechen – insbesondere durch seine Allianz mit den USA. Diese Dominanz gerät jedoch zunehmend ins Wanken. Einerseits, weil die transatlantische Allianz nicht mehr so stabil ist wie früher, andererseits aufgrund der Verschiebung globaler Machtverhältnisse durch den Aufstieg von Ländern wie China. Europa und die USA sehen sich nun mit einer Welt konfrontiert, die viele Länder des globalen Südens schon lange kennen: einer Welt, die primär durch Machtverhältnisse strukturiert ist. Man könnte sagen: Now we are finally on the same page. Die Welt war nie durchgängig von Frieden oder Wohlstand geprägt – nur ein Teil der Welt war es. Nun erleben auch immer mehr Menschen in Europa, wie es ist, in einer realen, unausgeglichenen Machtordnung zu leben, wie sie unsere Welt tatsächlich ausmacht.

Dr. Bodi Wang ist promovierte Philosophin mit Schwerpunkt in Ethik & Governance. Ihre erste Monografie Mutual Integration in Immigration Society erschien 2023 im Campus Verlag. Sie war bis Ende 2024 Postdoktorandin an der ETH Zürich.