Betriebs-Berater
Phishing-Simulationen im Unternehmen
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 33 vom 10.08.2026, Seite 1844

Phishing-Simulationen sind ein zentrales Instrument betrieblicher Cybersecurity-Awareness. Rechtlich erschöpfen sie sich jedoch nicht in Schulung und Prävention. Sie erzeugen personenbezogene Daten über Klicks, Eingaben, Reaktionszeiten, Meldungen und Wiederholungsfälle und sind deshalb zugleich Datenschutz-, Mitbestimmungs- und Beweisthema. Der Beitrag zeigt, dass Simulationsergebnisse nur dann arbeitsrechtlich belastbar sind, wenn Einführung, Datenerhebung, Auswertung und spätere Verwendung vorab rechtmäßig strukturiert werden. Fehlen Transparenz, Zweckbindung, Betriebsratsbeteiligung oder ein verhältnismäßiges Eskalationsmodell, wird aus einem Präventionsinstrument ein arbeitsrechtliches Risiko.

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Compliance-Berater
Kritisches Denken als KI-Kompetenz
Quelle: Compliance-Berater 2026 Heft 09 vom 20.08.2026, Seite 363

Die sogenannte „KI-Kompetenz“ wird als Dauerbrenner in der Compliance gerne auf den juristischen Tatbestand des Art. 4 KI-VO reduziert, mit dem Anbieter und Betreiber von sämtlichen KI-Systemen dafür zu sorgen haben, dass eine „KI-Kompetenz“ insbesondere bei Mitarbeitern vorhanden ist. Dabei ist bereits die in Art. 3 Nr. 56 KI-VO gesetzlich definierte KI-Kompetenz maximal konturlos und erfasst am Ende jegliche persönliche Fähigkeit vom informierten Umgang mit KI-Systemen bis dazu, Chancen und Risiken von KI samt möglicher Schäden zu erfassen. Ausgehend von der Binse, dass Künstliche Intelligenz (KI) längst nicht mehr bloß technisches Thema, sondern prägend für Entscheidungsprozesse, Arbeitsabläufe und Kommunikationsformen ist, darf „KI-Kompetenz“ nicht auf eine weitere schlicht abzuhakende Compliance-Pflicht reduziert werden. Schon der Blick ins Gesetz zeigt eine umfassende Fähigkeit, mit diesen Systemen so umzugehen, dass menschliche Urteilskraft, rechtliche Anforderungen und organisatorische Realität miteinander in Einklang stehen. Wo praktische Herausforderungen der KI-Kompetenz liegen, zeigt sich dabei erst, wenn man sich von dem strengen juristischen Kontext löst und die Thematik breiter betrachtet.

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Compliance-Berater
KI & Datenschutz – Ein Praxisleitfaden für Compliance-Verantwortliche
Quelle: Compliance-Berater 2026 Heft 09 vom 20.08.2026, Seite 355

Für Compliance-Verantwortliche ist KI kein technisches Projekt, sondern ein Thema der Corporate Governance. Sie müssen Risiken für Grundrechte, Diskriminierungsgefahren, Transparenzpflichten, Mitbestimmungsrechte und Haftungsfragen verstehen und in bestehende Compliance-Strukturen integrieren – ohne selbst KI-Entwickler oder Datenschützer sein zu müssen. Die rechtliche Prüfung sollte mit einfachen Leitfragen beginnen: Welche KI wird eingesetzt? Welche Daten fließen ein? Wer entscheidet am Ende? Wer kontrolliert das Ergebnis? Ist der Betriebsrat zu beteiligen? Wer trägt die Verantwortung, wenn etwas schiefläuft? Auch Pilotprojekte, Tests und „Proofs of Concept“ sind keine rechtsfreien Experimentierräume, sobald personenbezogene Daten verwendet werden oder Beschäftigteninteressen berührt sind. Dieser Beitrag soll Compliance-Verantwortlichen dabei helfen, mit den richtigen Fragen, klaren Zuständigkeiten, einer dokumentierten Risikobewertung und – im Beschäftigtenkontext – der frühzeitigen Klärung der Mitbestimmung die Anforderungen der KI-Compliance zu bewältigen.

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Compliance-Berater
Lessons learned: Vom Datenschutz- Management-System zum AI-Management-System
Quelle: Compliance-Berater 2026 Heft 09 vom 20.08.2026, Seite 345

Mit Inkrafttreten der KI-Verordnung (VO [EU] 2024/1689) steht die Compliance-Praxis vor einer neuen Aufgabe: dem Aufbau eines AI-Management-Systems (AIMS). Wer heute bereits ein Datenschutz-Management-System (DMS) betreibt, muss dabei nicht bei null beginnen. KI-VO und DSGVO teilen denselben risikobasierten Regulierungsansatz; die Grundelemente eines funktionsfähigen DMS lassen sich systematisch auf das AIMS übertragen. Unter Einbeziehung der ISO-Normen 27001, 27701, 23894 und 42001 sowie des IDW PS 861 lassen sich DMS und AIMS verzahnen und erhebliche Synergieeffekte heben – dieser Beitrag zeigt wie.

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Compliance-Berater
KI- und Datenschutz-Compliance in stürmischen Zeiten
Quelle: Compliance-Berater 2026 Heft 09 vom 20.08.2026, Seite I

Die vorliegende Schwerpunktausgabe befasst sich mit den Themen KI und Datenschutz. Zwei Gebiete, die zusammen gedacht werden müssen und in vielerlei Hinsicht miteinander verknüpft sind – wie mein Fachbeitrag zum Aufbau eines AI-Compliance-Management-Systems später in diesem Heft nachdrücklich zeigt. Compliance-Experten, die sich insbesondere mit diesen Bereichen befassen, …

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Betriebs-Berater
Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil I
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 34 vom 17.08.2026, Seite 1909

Die Koalition hat sich vorgenommen, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, um es “schneller, rechtssicherer und transparenter [zu] machen.” Das ist ein mutiger und gar richtiger Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. Schließlich zielt das Statusfeststellungsverfahren auf die Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigtenstatus, doch ist dieser selbst in der Praxis der Gerichte und der Behörden zu wenig konturiert. Dieser Beitrag verfolgt in dem vorliegenden Teil I das Ziel, Rechtsunsicherheiten im Abgrenzungsbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit zu konturieren, um auf dieser Grundlage in Teil II des Beitrags, erscheint demnächst in einer folgenden Ausgabe von BB 2026, gesetzgeberische Bestrebungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit in eben jenem Grenzbereich zu beleuchten und einen Vorschlag zur Reform des Beschäftigtenbegriffs aus § 7 Abs. 1 SGB IV zu unterbreiten.

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Betriebs-Berater
Die EU Inc. als europäische Rechtsform für kleine Kapitalgesellschaften
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 34 vom 17.08.2026, Seite 1859

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der EU Inc. als einheitliche supranationale Rechtsform für den Binnenmarkt markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel im europäischen Gesellschaftsrecht. Insbesondere die Abkehr vom klassischen Nennkapitalprinzip durch die Einführung nennwertloser Anteile, das Fehlen eines Mindeststammkapitals und die Einführung eines gesellschaftsintern zu führenden Anteilsregisters rückt die EU Inc. in die Nähe anglo-amerikanischer Rechtsformen, namentlich der Delaware Corporation und der englischen Private Limited Company.

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Wettbewerb in Recht und Praxis
Zur Haftung von Unternehmen für Aussagen von KI-Chatbots insbesondere in der Werbung
Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis 2026 Heft 08 vom 23.07.2026, Seite 978

Die nachfolgend besprochene Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit unzulässigen Aussagen in der Werbung einer GmbH, die Schönheitsoperationen anbietet, zu zwei ihrer Schönheitschirurgen. Das Unternehmen hatte einen KI-Chatbot eingesetzt, der den beiden geschäftsführenden Ärzten die nicht vorhandene Eigenschaft als Facharzt zugesprochen hatte. Interessant ist die Entscheidung deshalb, weil hier von einem Berufungsgericht wohl erstmals die Zurechnung von „Ergebnissen“ eines Chatbots als irreführende geschäftliche Handlung untersucht und bejaht wird.

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Betriebs-Berater
Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – ein Paukenschlag!
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 33 vom 10.08.2026, Seite I

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig stellten am Freitag, den 17.7.2026, ihren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vor. Die geplanten Änderungen verschieben das Steuerstrafrecht dogmatisch deutlich in Richtung eines “Schwerstkriminalitätsrechts”, indem Steuerhinterziehung zum Verbrechen mit Mindeststrafe erklärt und die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern aufgegeben wird. …

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