Dr. Samantha Pechtl, Innsbruck*

Bevor auf die Thematik der Haftung bei Unfällen in Zusammenhang mit Drohnen näher eingegangen werden kann, müssen zum einen geklärt werden, was Drohnen im rechtlichen Sinne überhaupt sind und zum anderen die (allgemeinen) Prinzipien des zivilrechtlichen Einstehenmüssens für (fremde) Schäden erläutert werden,1 um sodann spezifische Haftungsfragen besser verstehen zu können.

Im Detail werden daher zuallererst die legistischen Begrifflichkeiten dargelegt. Sodann werden kurz mögliche Einsatzfelder von Drohnen aufgezeigt und anschließend die internationalen Rechtsgrundlagen der Drohnennutzung umrissen. Schließlich sollen zivilrechtliche Rechtsbehelfe gegen unerwünschte Drohnennutzungen sowie allgemeine Prinzipien zur Haftung (bei Drohnenunfällen) und spezielle Schadenszenarien dargestellt werden. Abschließend darf noch auf die Versicherbarkeit derartiger Schäden Bezug genommen werden.

I. Allgemeines zur Drohnennutzung

1. Begrifflichkeiten

Das österreichische Luftfahrtgesetz (LFG, BGBl.1957/253 i. d. g. F.) spricht von unbemannten Luftfahrzeugen (vgl. § 11, §§ 24f f.). Ebenso die EU-Drohnen Verordnung (2018/1139). Ein „unbemanntes Luftfahrzeug“ (engl.: „unmanned aerial system“, kurz UAS)2 bezeichnet demnach ein Luftfahrzeug, das ohne einen an Bord befindlichen Piloten autonom3 oder ferngesteuert betrieben wird oder dafür konstruiert ist (Art. 3 Z. 30). Die Begriffe „Unmanned Aerial System“, „unbemanntes Luftfahrzeug“ und „Drohne“ sind insofern Synonyma. Im vorliegenden Beitrag wird einfachheitshalber vorwiegend der umgangssprachliche Terminus „Drohne“ verwendet.

2. Einsatzmöglichkeiten

Drohnen werden vermehrt nicht nur zu privaten Zwecken (Freizeit/Hobby), sondern auch von gewerblichen Dienstleistern (Film- und Fotoaufnahmen, Vermessungen, Werbung, Landwirtschaft, …) eingesetzt. Gerade im Katastropheneinsatz haben Drohnen eine immense Bedeutung. Insbesondere bei Rettungseinsätzen (etwa der Bergrettung zur Suche vermisster Personen in abgelegen Orten) oder der behördlichen Nutzung zur Aufrechterhaltung und Überwachung der öffentlichen Sicherheit, der humanitären Unterstützung (Katastropheneinsatz) oder der Feuerwehr (etwa beim Erkennen von Glutnester) etc. leisten Drohnen einen wesentlichen Sicherheitsbeitrag.4

3. Rechtsgrundlagen

Die nationalen Regeln des österreichischen Luftfahrtgesetzes (4. Abschnitt zu „unbemannten Luftfahrzeugen“, §§ 24f bis 24 l LFG) haben nur noch einen vergleichsweise kleinen Anwendungsbereich.5 Überlagert werden sie von vorrangigen Normen aus völkerrechtlichen Verträgen und europarechtlichen Normen mit (meist) unmittelbarer Geltung.6

Zusammengefasst kann zu den in Österreich (und auch anderen EU-Ländern) geltenden Bestimmungen hinsichtlich des privaten Drohnengebrauchs folgendes festgehalten werden:

Drohnen mit einem Startgewicht von mindestens 250 g sowie

High-Speed-Drohnen (können auch unter 250 g wiegen, aber übertragen bei einem Aufprall auf einen Menschen eine kinetische Energie von über 80 Joule) und auch sonst

alle Drohnen (selbst wenn sie unter 250 g wiegen oder weniger als 80 Joule kinetische Aufprallenergie übertragen) die mit einem Sensor ausgestattet sind, der personenbezogene Daten erfassen kann (z. B.: Kameradrohnen)

müssen vom Drohnenbetreiber vorab registriert werden.7 Derartige Drohnen dürfen nur von volljährigen Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich und abgeschlossener Spezialversicherung, welche den Anforderungen des LFG (Mindestdeckungssumme von 750.000 SZR)8 entspricht, betrieben werden.9 Der die Drohne steuernde Pilot muss für Drohnen ab 250 g einen Online-Kurs samt Test absolviert haben. Die von der Austro Control vergebene Registrierungsnummer muss vom Betreiber sodann sichtbar auf der Drohne angebracht werden (kann auch händisch, mit wasserfestem Stift, erfolgen).10

a) Nationale Rechtsgrundlagen

§ 2 LFG Freiheit des Luftraums

Die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät und unbemannte Luftfahrzeuge im Fluge ist frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt.

§ 11 Abs. 1 LFG Begriffsbestimmung

Luftfahrzeuge sind Fahrzeuge, die sich zur Fortbewegung von Personen oder Sachen in der Luft ohne mechanische Verbindung mit der Erde eignen, gleichgültig, ob sie schwerer als Luft (zum Beispiel Flugzeuge, Segelflugzeuge, Hänge- oder Paragleiter, Schwingenflugzeuge, Hubschrauber, Tragschrauber und Fallschirme) oder leichter als Luft (zum Beispiel Luftschiffe und Freiballone) sind. Für unbemannte Luftfahrzeuge sind die Begriffsbestimmungen gemäß den §§ 24f und 24 g anzuwenden.

§ 24f LFG

Abs. 1 Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 sind nicht im Militärdienst verwendete und nicht dem Unionsrecht unterliegende11 unbemannte Fahrzeuge, die selbständig im Fluge verwendet werden können und in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten betrieben werden.

Abs. 2 Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 dürfen nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde betrieben werden.

Abs. 4 Die Bestimmungen des § 13 und § 17 sowie die für Luftfahrzeuge geltenden Bestimmungen über die Haftung und Versicherung gemäß den §§ 146 bis 168 sind anzuwenden.

§ 24g LFG

Abs. 1 Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sind nicht im Militärdienst verwendete und nicht dem Unionsrecht unterliegende unbemannte Fahrzeuge, die selbständig im Fluge verwendet werden können und ohne Sichtverbindung betrieben werden.

§ 24j LFG Unionsrechtliche Bestimmungen

Abs. 3 Die für Luftfahrzeuge geltenden Bestimmungen über die Versicherung und Haftung gemäß den §§ 146 bis 168 sind für unbemannte Luftfahrzeuge im Sinne der unionsrechtlichen Regelungen anzuwenden, insoweit nicht Unionsrecht gilt. Davon ausgenommen sind unbemannte Luftfahrzeuge der „offenen“ Kategorie, für deren Betrieb keine Registrierung gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 erforderlich ist.12 Bei der Registrierung gemäß Art. 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist die Nummer der Versicherungspolizze einzugeben. Der Betreiber ist dafür verantwortlich, dass jedes von ihm betriebene unbemannte Luftfahrzeug ordnungsgemäß versichert ist.

Abs. 4 Der Betreiber oder der verantwortliche Pilot haben den Versicherungsnachweis über die aufrechte Versicherung sowie die Registrierungsbestätigung bei jedem Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeuges mitzuführen und jederzeit auf Verlangen den Aufsichtsorganen vorzulegen.

§ 18 Luftverkehrsregeln (LVR)

Abs. 1 Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 (§ 24f LFG) und von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät (wie Drachen, Fesselballone, Raketen und dergleichen) in Höhen von 120 m über Grund aufwärts oder unter Umständen, unter denen mit einem Überfliegen der Bundesgrenzen gerechnet werden muss, ist unbeschadet anderer Bestimmungen nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde zulässig.13

Grundsätzlich gilt also eine Bewilligungsfreiheit für den Betrieb von unbemannten Flugzeugen. Allfällige Bewilligungserfordernisse sind zumeist vom Ort (Gefahrenträchtigkeit) des jeweiligen Betriebes abhängig.

b) Europarechtliche Rechtsgrundlagen

Mit der Verordnung (EU) 2019/947 (EU-Drohnenverordnung) wird das Fliegen mit Drohnen EU-weit14 einheitlich geregelt. Wobei die einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor für gewisse Lufträume – sogenannte „geographische Zonen“ – Sonderbestimmungen vorsehen können. Österreich hat – entsprechend Art. 15 der EU-Drohnenverordnung – von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.15 Weitere Flugbeschränkungsgebiete gibt es unter anderem bei Flughäfen, Hubschrauberlandeplätzen, Schutzgebieten oder militärischen Sperrgebieten. Dort darf man nur mit vorheriger Genehmigung fliegen.

EU weit gilt seit 31.12.2020 eine Registrierungspflicht für alle Drohnenbetreiber. Davon ausgenommen sind lediglich Kleindrohnen unter 250 g, die über keine Kamera verfügen. Zudem muss der Pilot von Drohnen mit einem Gewicht von 250 g und mehr über einen Drohnenführerschein verfügen. Eine Bewilligungspflicht ist jedoch nicht vorgesehen. Es genügt in dieser „offenen“ Kategorie sohin, wenn der Drohnenbetreiber seine Drohne (online) registriert.16 Eine darüberhinausgehende behördliche Erlaubnis bedarf es nicht.

Die EU-Drohnenverordnung unterteilt den Drohnenbetrieb nach Gewicht17 und Einsatzumgebung in die Kategorien „open“, „specific“ und „certified“. Behördliche Bewilligungen sind nur für das Fliegen mit Drohnen in den Kategorien „specific“ und „certified“ erforderlich.

c) Internationale Rechtsgrundlagen

Luftfahrzeuge bewegen sich oftmals über Landesgrenzen hinweg. Deshalb sind im Luftrecht internationale Bestimmungen von übergeordneter Bedeutung und regeln wichtige Bereiche der Luftfahrt.

Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr – Warschauer Abkommen (BGBl.1961/286 i. d. F. 2000/89): Das Warschauer Abkommen gilt als erstes multilaterales Luftfahrtabkommen im Bereich der – verschuldensabhängigen – Haftung des Luftfrachtführers für Sach- und Personenschäden. Der Luftfrachtführer haftet demnach betragsmäßig begrenzt, sofern er nicht sein fehlendes Verschulden beweist, für Güterschäden (Verlust, Beschädigung) und Verspätungsschäden für den Zeitraum der Beförderung (vgl. Art. 18 ff. WA). Zu Drittschäden enthält es keine Regelungen. Das Montrealer Übereinkommen von 1999 ersetzt dieses Abkommen überwiegend. Das Warschauer Abkommen gilt daher nur für jene Länder, die das MÜ nicht unterzeichnet haben (z. B.: Bahamas, Elfenbeinküste und Kambodscha).

Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr:18 Dieses Übereinkommen gilt für jede internationale Beförderung19 von Personen, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt. Auch unentgeltliche Beförderungen sind umfasst, sofern sie durch ein Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden. Diese Bestimmungen sind jedoch nicht einschlägig für Personen- und Sachschäden von Dritten und erlangen im vorliegenden Kontext daher nur im Rahmen eines vertraglichen Gütertransportes (etwa bei Paketlieferdrohnen) Bedeutung. Gemäß Art. 18 f. hat der Luftfrachtführer alle Schäden zu ersetzen, die durch die Zerstörung, den Verlust, die Beschädigung oder Verspätung von Gütern während der Luftbeförderung eingetreten sind, sofern er sich nicht durch besondere Nachweise von seiner Haftung befreien kann.20

Chicago Convention – Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Übereinkommen):21 Es werden Sicherheitsmaßnahmen (Internationale Standards) weltweit für alle dem Abkommen beigetretenen Staaten verbindlich festgeschrieben. Österreich und seine Nachbarländer (Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Italien und die Schweiz [ausgenommen Liechtenstein]) sind Vertragsparteien. Zweck und Ziel des Abkommens ist die Ausarbeitung der Grundsätze und technischen Methoden für die internationale Luftfahrt sowie die Förderung der Planung und Entwicklung des internationalen Luftverkehrs (Art. 44). Das ICAO-Übereinkommen legt gewisse Mindestanforderungen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt fest, regelt aber keine Haftpflichtfragen.

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano-Übereinkommen: Das LugÜ regelt die gerichtliche Zuständigkeit für Zivilsachen im Verhältnis zwischen Mitgliedsstaaten der EU und der Schweiz (Norwegen und Island) und legt den allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten fest. Bei Haftungsfällen aus unerlaubter Handlung kann der Geschädigte wählen, ob das Gericht des Handlungsortes (Ort des ursächlichen Geschehens: von wo aus der Halter die Drohne betreibt) oder des Erfolgsortes (Ort, an dem sich der Schaden verwirklicht hat) zuständig sein soll.

Verordnung (EU) 2012/1215 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO/EuGVVO): Innerhalb der EU bestimmt sich der Gerichtsstand bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt nach der EuGVVO. Grundsätzlich ist das Gericht zuständig, indem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Für Ansprüche aus Deliktsklagen steht dem Kläger jedoch ein Wahlgerichtsstand – Ort an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – zur Verfügung (Art. 7 Z. 2). Dabei kann sowohl der Ort des tatsächlichen Eintritts des Schadens herangezogen werden als auch der Ort, an dem die schädigende Handlung gesetzt wurde (Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort).

Es mangelt auf internationaler Ebene an verbindlichen Vorgaben für die Drittschadenshaftung auf der Erde.22

IPRG: Fehlt zwischen den beteiligten Staaten ein spezielles Abkommen, sind die Bestimmungen des IPR maßgeblich.23 

Rom II-VO: Für Haftungsfragen aus unerlaubten Handlungen zwischen Beteiligten aus verschiedenen EU-Staaten ist die Verordnung (EG) 864/2007849 einschlägig. Sie regelt das anwendbare Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse in der EU. Grundsätzlich kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem das schadensbegründende Ereignis (Unfall) eingetreten ist (vgl. Art. 4 Abs. 1).

4. In Kürze

Registrierungspflicht für alle Betreiberinnen von Drohnen ab 250 g (und auch unter 250 g bei High-Speed-Drohnen oder Drohnen mit Kamera).

Registrierungspflichtige Drohnen benötigen eine spezielle Luftfahrthaftpflichtversicherung, die den Anforderungen des Luftfahrtgesetzes entspricht (Mindestdeckungssumme 750.000 Sonderziehungsrechte (SZR) etc.). Eine herkömmliche private Haftpflicht-/Haushaltsversicherung genügt bei Drohnen nicht.

Beim Betrieb bzw. Flug von Drohnen ab 250 g Abfluggewicht ist zudem ein Drohnenführerschein verpflichtend.

Nach der EU-Drohnenverordnung wird der Drohnenbetrieb nach Gewicht und Einsatzumgebung in die Kategorien „open“, „specific“ und „certified“ eingeteilt.

Keine Bewilligungspflicht des Drohnenfluges in der Kategorie „open“.

Behördliche Bewilligungen sind nur für das Fliegen mit Drohnen in den Kategorien „specific“ und „certified“ erforderlich.

II. Zivilrechtliche Rechtsbehelfe gegen unerwünschte Drohnenflüge

Weltweit werden Drohnen außerhalb des privaten Bereichs bereits in vielfältigen Branchen, wie in der Fotografie, im Militär, zur Vermessung von Arealen oder als Helfer in der Agrarwirtschaft, eingesetzt. Die Forschungen für den Einsatz von Drohnen zur Zustellung von Paketen, zum Transport von Defibrillatoren in Notfällen oder Ressourcen in schwer zugängliche Gebiete, zur Datenerhebung, Kontrolle von Infrastrukturen oder gar für die Beförderung von Personen stecken längst nicht mehr in den Kinderschuhen und werden wohl in nicht allzu ferner Zukunft in die Realität umgesetzt. Neben all diesen großartigen Entwicklungen birgt der Einsatz von Drohnen aber auch nicht unerhebliche Gefahren für die Bevölkerung in sich. Besonders gefährdet sind Persönlichkeitsrechte, die Privat- oder Geheimsphäre, das Eigentum, der ungestörte Besitz, die körperliche Unversehrtheit und das menschliche Leben.24 Nachfolgend werden daher allfällige Möglichkeiten dargelegt, um unerwünschte Rechtseingriffe durch Drohnen zu untersagen.

1. Rechtsbehelfe und Begriffsbestimmungen

Notwehr: ist die notwendige Verteidigung zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs durch einen Menschen25 (!) auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen von sich oder einer anderen (§ 3 StGB). Sie stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Das an sich rechtswidrige Verhalten ist rechtmäßig, wenn in Notwehr gehandelt wird (keine Ersatzpflicht für in Notwehr zugefügte Schädigungen). Die schadenersatzrechtliche Notwehr wird im ABGB nicht eigens definiert, sondern lediglich von § 19 leg cit vorausgesetzt.26 Menschliches Verhalten liegt nur dann vor, wenn der Angriff durch eine natürliche Person gesetzt wird.

Eine Drohne wird i. d. R. von einem Menschen mittels Fernbedienung oder Computer gesteuert, weshalb menschliches Handeln zu bejahen ist. Fraglich wäre jedoch der Fall, in dem ein Computer selbstständig, d. h. ohne Beteiligung oder Zwischenschaltung einer natürlichen Person, an die Drohne eine Zieladresse übermittelt und diese ohne weiteres Zutun zum Zielort fliegt. In diesem Fall wird menschliches Verhalten wohl zu verneinen sein, da der Angriff von einer Sache, nämlich von einem Computer, ausginge. Diese sogenannte „Sachwehr“ würde daher allenfalls eine Notstandssituation begründen. Fliegt nun eine von einem Menschen gesteuerte Drohne über ein Grundstück, schwebt sie darüber oder stürzt sie sogar ab, so kann dies einen unmittelbar drohenden bzw. gegenwärtigen Angriff auf notwehrfähige Rechtsgüter darstellen. Die Privatsphäre wird in der abschließenden Aufzählung des § 3 StGB nicht genannt. Mangels notwehrfähigen Rechtsgutes fehlt es demnach schon an einer Notwehrsituation, weshalb ein Überflug oder das Schweben über einer Liegenschaft mit einer Drohne nicht aus Gründen der Privatsphäre mittels Notwehr abgewehrt werden kann. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn eine Drohne auf ein Grundstück fällt oder zu fallen droht und dabei Vermögen, das auch sämtliches Eigentum umfasst, beschädigt wird bzw. dessen Beschädigung droht. Durch die herabstürzende Drohne könnten bspw. Schäden an Sträucher, Wegplatten, Tiere oder Dachziegel entstehen. Aufgrund der Schnelligkeit und Wendigkeit können Drohnen auch eine Gefahr für Leib oder Leben anderer Menschen darstellen. Im Hinblick auf Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Lärm ist davon auszugehen, dass sich die mit dem Betrieb verbundenen Schallimmissionen bei einem einmaligen Überflug in Grenzen halten werden. Neben einer Notwehrsituation benötigt man weiters eine Abwehrhandlung unter Verwendung des gelindesten Mittels (Verhältnismäßigkeit). Angenommen eine Drohne wird bei einem einmaligen Überflug oder (kurzem) Schweben über dem Grundstück mit einem (Luftdruck-)Gewehr oder einem Ball abgeschossen, ohne dass sich dabei eine konkrete Gefahr für Leben, Gesundheit oder Vermögen verwirklicht, so wird die Angemessenheit der Abwehr zu verneinen sein. Ein Überschreiten der Verhältnismäßigkeit führt zu einem sogenannten Notwehrexzess, der eine Schadenersatzpflicht des Abwehrenden auslöst. Folglich hat die sich verteidigende Person dem „Piloten“ den erlittenen Schaden an der Drohne nach den Bestimmungen des §§ 1295 ff. ABGB (deliktisch) zu ersetzen.

Nothilfe: stellt einen Unterfall der Notwehr dar. Hierbei wird ein Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut eines Dritten abgewehrt (z. B.: der Nachbar schießt zur Abwehr mit einem Ball auf eine Drohne, um das im Garten spielende Nachbarskind vom absturzgefährdeten Fluggerät zu schützen). Ob eine Drohne nun mithilfe von Notwehr oder Nothilfe abgewehrt werden darf, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

Notstand: hier droht eine unmittelbare Gefahr, aber nicht notwendigerweise (wie bei der Notwehr) ein Angriff. Notstandshandlung ist das Eingreifen in Rechtsgüter von unbeteiligten Dritten (nicht gegenüber einer Angreiferin). Notwehr setzt menschliches Verhalten voraus, Notstand nicht.

In der deutschen Rechtsprechung hat das AG Riesa mit seinem Urteil vom 24.4.2019, 9 Cs 926 Js 3044/19 erkannt, dass das Beschädigen oder Zerstören einer Drohe, von der eine Gefahr ausgeht, als Notstandshandlung zulässig ist, sofern dies mit Abwehrwillen erfolgt und zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Gefahr auch auf mildere Weise abgewendet werden kann. Weiters darf die drohende Gefahr und der Abwehrschaden nicht außer Verhältnis stehen. Dabei gehen bei Sachen wertvollere grundsätzlich weniger wertvolleren vor.

Selbsthilfe gemäß § 19 i. V. m. § 344 ABGB: Selbsthilfe ist die gesetzlich erlaubte Eigenmacht zur Durchsetzung oder Sicherung eines Rechts. Nur für den Fall, dass die zuständige Behörde untätig bleibt oder ihr Einschreiten zu spät käme, kann der Eigentümer und/oder Besitzer ausnahmsweise – bei besonderer Dringlichkeit oder bei zu besorgender Verzögerung der Behördenhilfe – selbst angemessene Maßnahmen treffen, um die gegen ihn gerichtete Gewalt abzuwehren.27 Versucht eine Person eine Störung eigenmächtig zu beenden, indem sie bspw. eine Drohne beim Überflug abschießt, so verletzt sie grundsätzlich das Eigenmachtverbot nach § 19 ABGB. Selbsthilfe ist nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zulässig. Es muss sich eine schwerwiegende und unmittelbar schädigende Gefahr für die Person oder Güter des Betroffenen verwirklichen, die ein weiteres Abwarten unzumutbar macht. Ähnlich zum Notwehrrecht setzt auch die Selbsthilfe eine Abwehr mit angemessenen Mitteln voraus. Ob ein Mittel verhältnismäßig ist, wird anhand einer Interessenabwägung zwischen den schützenswerten Interessen des Gefährdeten und jener der Person, die die Drohne steuert, ermittelt.

Ein Abschuss einer Drohne mit einem Ball, (Luftdruck-)Gewehr oder Ähnlichem wird bloß in den seltensten Fällen bzw. nur in Extremfällen angemessen sein, da die zum Teil sehr teuren Drohnen durch diese Form der Abwehr erheblich beschädigt oder gänzlich zerstört werden können. Bei einem einmaligen Überflug mit einer Drohne, die mit einer Kamera ausgestattet ist, wird die Angemessenheit der Selbsthilfe zu verneinen sein. Dagegen wäre der Fall anders zu beurteilen, wenn der „Steuerer“ beim Drohnenüberflug gezielt und regelmäßig Fotografien oder Videoaufnahmen vom Betroffenen anfertigt und dadurch in das Recht auf Privatsphäre eingreift. Hierbei sind wiederum die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und zu prüfen, ob eine schwerwiegende und unmittelbare Schädigung des Betroffenen eingetreten ist oder nicht.

Droht die Drohne lediglich in ein Blumenbeet zu stürzen, so werden die schützenswerten Interessen des Eigentümers des Blumenbeets geringer sein, als jene des Drohnenpiloten. Auch eine schwerwiegende Schädigung wird bei Blumen, die vergleichsweise günstig und leicht ersetzbar sind, zu verneinen sein.

Die Frage, wann diese „Schwelle“ im Einzelfall überschritten ist und eine Person zum Abschuss einer Drohne berechtigt ist, kann nur im Einzelfall nach Durchführung einer Interessenabwägung beantwortet werden. Wird etwa eine Person oder Sache von einer Drohne attackiert, kann dieser (unmittelbar bevorstehende) Angriff im Rahmen des Selbsthilferechts nach § 19 ABGB abgewehrt werden.28

2. Beeinträchtigte Rechtsgüter

Persönlichkeitsschutz des § 16 ABGB Persönlichkeitsrechte sind absolute Rechte und genießen als solche Schutz gegen Eingriffe Dritter. Droht ihre Verletzung,29 steht dem Inhaber ein verschuldensunabhängiger30 Unterlassungsanspruch zu.31 Vom Persönlichkeitsschutz des § 16 ABGB umfasst sind folgende Rechte:

1. Recht auf Leben (vgl. § 132732) und auf körperliche Unversehrtheit (§§ 1325f33);
2. Recht auf Achtung des Ansehens (§ 1330);
3. Recht auf Wahrung der Privatsphäre (§ 1328a; siehe auch §§ 7 f MedienG34); Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; dazu gehören der Schutz gegen Veröffentlichung rechtmäßig erlangter Informationen aus der Privatsphäre, s. § 77 UrhG und gegen Verletzung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, s. §§ 118 ff. StGB sowie das Grundrecht auf Datenschutz, § 1 DSG);
4. Recht am eigenen Bild (§ 78 UrhG): Ein Bildnis liegt dann vor, wenn eine Person hinreichend individualisiert ist, wobei nicht notwendigerweise Gesichtszüge erkennbar sein müssen. Es genügt vielmehr, wenn die Identität einer bestimmten Person aufgrund der charakteristischen Merkmale oder einem Begleittext hervorgeht. Der Bildnisschutz wird verletzt, wenn durch die Aufnahmen das Privatleben einer Person der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird – wobei bereits die Möglichkeit des Zugriffs durch eine Mehrzahl von Personen genügt (z. B. in einem WhatsApp-Gruppenchat) oder die Fotos bzw. Videos den Betroffenen entwürdigend darstellen oder Anlass zu Missdeutungen geben. Nach der h. A. schützt § 78 UrhG nicht schon vor der Aufnahme des Bildes/Videos, sondern bloß vor deren Veröffentlichung bzw. Verbreitung.35

Wiederum aus der deutschen Rechtsprechung stammt folgendes Urteil des AG Potsdam vom 16.4.2015, 37 C 454/13: Das Führen einer Flugdrohne über fremdes Grundstück unter Übertragung von Bildern in Echtzeit stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht („Recht auf Privatsphäre“) dar. Die Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind, sind typischerweise Rückzugsorte des jeweiligen Nutzers, weshalb Beobachtungen anderer Personen als Ausspähung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Der Eingriff in die so geschützte Privatsphäre ist auch nicht gerechtfertigt. Die Handlungsfreiheit, Drohnen hobbymäßig herumfliegen zu lassen, hat hinter der geschützten Privatsphäre Dritter zurückzutreten, zumal es genug Flächen und Räume gibt, in denen dem Hobby nachgegangen werden kann, ohne Dritte zu stören. Wenn wie hier ein Grundstück gegen fremde Blicke erkennbar abgeschirmt ist, hat die Handlungsfreiheit in Bezug auf die Ausführung eines solchen „Hobbies“ gegenüber der Privatsphäre zurückzutreten. Es besteht daher ein Unterlassungsanspruch gegen den Drohnenbetreiber. Die Wiederholungsgefahr wird durch die bereits erfolgte Rechtsverletzung vermutet.

Ebenso kommt das AG Riesa (24.4.2019, 9 Cs 926 Js 3044/19) im Zusammenhang mit der Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht zu folgendem Ergebnis: In sachlicher Hinsicht umfasst der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, der nicht nur die enge persönliche Lebenssphäre schützt, sondern auch die Befugnis gewährt, sich individuell zurückzuziehen, abzuschirmen oder für sich zu bleiben. Darüber hinaus gewährt es dem Einzelnen das Recht am eigenen Bild, also das Recht, die Darstellung der eigenen Person anderen gegenüber selbst zu bestimmen. Die Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind, sind typischerweise Rückzugsorte des jeweiligen Nutzers, weshalb Beobachtungen anderer Personen als „Ausspähung“ das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Bereits mit dem Anfertigen wird dabei in das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen eingegriffen, das Bildnis von der Person des Abgebildeten losgelöst und damit in dieser konkreten Form dessen Kontrolle und Verfügungsgewalt entzogen. Erschwerend kommt unter Umständen hinzu, dass im Fall einer zivilen Drohnenaufnahme die aufgenommene Person dieses nicht mitbekommt, da sie nicht mit einer Aufnahme „von oben“ rechnet. Eine solche Heimlichkeit der Aufnahme führt dabei zu einer gesteigerten Erheblichkeit der allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Auch österreichische Gerichte könnten zu dem Ergebnis kommen, dass unter besonderen Umständen (massiver Eingriff in das Persönlichkeits-/Eigentumsrecht; keine milderen Mittel zielführend) der Abschuss einer Drohne im Rahmen des Selbsthilferechts gerechtfertigt ist. Fliegt der Pilot allerdings nur einmal über das Grundstück und fertigt dabei Aufnahmen in einer solchen Höhe, dass die Identität der aufgenommenen Personen nicht mehr erkennbar ist, dann ist der Tatbestand des § 16 ABGB nicht erfüllt, da es keine erhebliche Beeinträchtigung der Rechte der aufgenommenen Person darstellt.36 Für die Schwelle der Erheblichkeit ist jedoch auch folgendes zu beachten: Es reicht für die Aktivlegitimation aus, wenn die Person das Gefühl hat, beobachtet zu werden, und dieses Gefühl in derselben Situation im Schnitt auch andere Personen hätten. Selbst wenn die Drohne, für den sich gestört Fühlenden aber nicht erkennbar, über keine Kamera verfügt, kann ein gewisser „Überwachungsdruck“ und daher ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Drohnenbetreiber bestehen (vgl. hierzu OGH, 26.6.2014, 8 Ob 47/14 s).

Beispiel: Beschattet ein Privatdetektiv im Auftrag eines Ehemanns dessen Ehefrau und fotografiert sie mit einer Drohne beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann, wird durch die Anfertigung von personenbezogenem Bildmaterial und die Zugänglichmachung der Aufnahmen an den Ehemann eine tatbildmäßige Handlung gesetzt. Die Bilder sind widerrechtlich verschafft worden, weil mit den angefertigten Beweisfotos zum Nachweis der Untreue der Ehefrau jedenfalls gegen die Persönlichkeitsrechte der Sexualpartner verstoßen wurde. Es besteht auch ein schutzwürdiges (Geheimhaltungs-)Interesse der Ehefrau an den Daten und die entsprechende Schädigungsabsicht ist zu bejahen, da mit der Offenlegung der Fotos an den Ehemann eine Schädigung verbunden ist. Dem Detektiv kam es darauf an, mit den Fotos die eheliche Verfehlung der Ehefrau nachzuweisen und sie in ihrem Grundrecht auf Datenschutz zu verletzen. Als Rechtsgrundlage zur Rechtfertigung der konkreten Verarbeitung von Daten zum Sexualleben käme allenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f i. V. m. Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO in Betracht, schließlich sind die Fotoaufnahmen zum (eindeutigen) Nachweis der Eheverfehlung und allenfalls zur Geltendmachung der Detektivkosten und somit zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen erforderlich. Im Ergebnis habe sich der Detektiv jedoch für das Zugänglichmachen der Daten nach § 63 DSG strafbar gemacht. Auch der Ehemann könnte für das Veröffentlichen der Bilder im Scheidungsverfahren als unmittelbarer Täter bestraft werden, weil er sich die Daten mit Hilfe des Detektivs illegal verschafft hat.37

3. Anspruchsgrundlagen

a) Besitzstörungsklage § 339 ABGB

Besitzstörung liegt vor, wenn die Sachherrschaft oder die daraus resultierenden Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.38 Fliegt eine Drohne über ein fremdes Grundstück oder schwebt darüber, so liegt eine tatsächliche Beeinträchtigung der Herrschaft des Grundstücks durch eine unmittelbare physische Einwirkung vor. Ein eigenmächtiger Eingriff liegt aber nur vor, sofern das Verhalten durch keine Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist. Keine Eigenmacht liegt etwa vor, wenn der Eingriff in fremden Besitz gesetzlich erlaubt wird.39 Die Benutzung des Luftraums (Überflüge von Drohnen) wird durch § 2 LFG gesetzlich erlaubt. Diese Bestimmung statuiert eine sogenannte Legalservitut, die als Rechtfertigungsgrund zu qualifizieren ist. Insoweit sich der Pilot der Drohne also an die Bestimmungen des LFG hält, ist der Überflug dementsprechend gerechtfertigt und eine Besitzstörungsklage scheitert an der fehlenden Eigenmacht des Verhaltens. Anders hingegen sind wohl Überfluge mit „Spielzeugdrohnen“40 zu qualifizieren, weil auf diese Fluggeräte das LFG nicht anzuwenden ist. Mangels Vorliegens eines Rechtfertigungsgrunds kann ein Überflug mit einer „Mini-Drohne“ grundsätzlich eine eigenmächtige Störungshandlung darstellen. Der „Pilot“ der Drohne ist im konkreten Fall als Störer zu qualifizieren. Aktivlegitimiert ist, wer Allein- oder Mitbesitzer des vom Überflug betroffenen Grundstücks ist. Das Unterlassungsbegehren, welches binnen 30 Tagen ab Kenntnis vom Störer (Pilot) und Störung (Überflug) bei Gericht einzubringen ist, könnte unter Umständen jedoch unter Berufung auf den Schikaneeinwand41 abzuweisen sein.

b) Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 i. V. m. § 354 ABGB

Solange der Überflug den luftrechtlichen Bestimmungen entspricht, genießt der Drohnenpilot die Freiheit der Benutzung des Luftraums (Legalservitut des § 2 LFG). Der Grundeigentümer der vom Überflug betroffenen Liegenschaft hat demnach grundsätzlich Drohnenüberflüge zu dulden. Anders beurteilt sich die Rechtslage bei Überflügen mit „Spielzeugdrohnen“, da diese prinzipiell nicht vom Anwendungsbereich des LFG umfasst sind. Strittig ist allerdings, ob die Eigentumsfreiheitsklage in Bezug auf solche Drohnenüberflüge nur eingeschränkt, nämlich bloß, wenn die Möglichkeit einer Einwirkung (also bei einem Überflug in geringer Höhe; nicht höher als 30 m) besteht, durchsetzbar ist.

c) Immissionsklage nach § 364 Abs. 2 ABGB

Dieser nachbarrechtliche Schutzanspruch kann zwar nicht auf die Abwehr der Drohne selbst gerichtet werden, aber unter Umständen können mit dem Flug zusammenhängende Einwirkungen auf das eigene Grundstück (wie z. B. Betriebslärm) hintangehalten werden. Damit der Anwendungsbereich des § 364 Abs. 2 ABGB eröffnet ist, muss in Hinblick auf die (Lärm)Immissionen eine doppelte Ortsunüblichkeit gegeben sein. Zum einen muss das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten werden, zum anderen bedarf es weiters einer wesentlichen Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung. Bei einem einmaligen Überflug werden sich die von der Drohne ausgehenden Immissionen in Grenzen halten, weshalb nicht von einer wesentlichen, ortsunüblichen Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit der Liegenschaft gesprochen werden kann. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Drohnenpilot das (benachbarte) Grundstück regelmäßig, also etwa mehrmals pro Woche überfliegt. In diesem Fall könnte das Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung sowie auch die Überschreitung des gewöhnlichen Maßes durchaus zu bejahen sein.

d) Schadenersatz:

Durch die Nutzung von Drohnen können freilich auch vertragliche und/oder deliktische Schadenersatzansprüche entstehen (dazu näher unter Punkt III.). Insbesondere beim Einsatz von Drohnen in der Intralogistik muss auch der Arbeitsschutz berücksichtigt werden. Denn gerade beim Einsatz von Drohnen auf dem Werksgelände drohen Haftungsrisiken. Insofern gilt es bestimmte Standards zu wahren, um die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten zu können. Drohnen, die nach der Arbeitsmittelverordnung wohl als Arbeitsmittel einzustufen sein dürften, sind vor dem Einsatz zwingend zu prüfen und regelmäßig zu warten. Ferner darf der Arbeitgeber ausschließlich Mitarbeiter zum Steuern der Drohnen einsetzen, die dazu geeignet und entsprechend geschult sind. Sofern sich die von den Drohnen ausgehenden Gefahren nicht ausreichend durch anderweitige Maßnahmen eingrenzen lassen, sind darüber hinaus personenbezogene Schutzmaßnahmen, wie das Tragen einer Schutzausrüstung, erforderlich. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Mitarbeiter, beispielsweise durch die Anbringung einer Kamera an der Drohne, nicht an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden.

III. Allgemeines zur Haftung (bei Drohnenunfällen) und spezielle Schadenszenarien

Mit dem Betrieb von Drohnen sind unterschiedliche Risiken verbunden. Dabei kann grob zwischen sogenannten „air risks“ (Kollisionen mit anderen bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen und die damit einhergehende Gefahr für Mensch und Maschine) und „ground risks“ (Kollisionen mit Menschen oder Sachen am Boden) unterschieden werden. Dass es durch den verstärkten Einsatz von Drohnen nolens volens auch häufiger zu Unfällen kommt, zeigt sich bereits durch zahlreiche medienwirksame Vorfälle.42

Zudem sind Drohnen vermehrt in der Lage, ohne direkte menschliche Kontrolle zu fliegen. Die Drohne kann selbständig starten und landen, eigenständig Hindernissen ausweichen und die Flugbahn festlegen. Fehlt es an einem Piloten, stellt sich die Frage, wer bei Personen- und Sachschäden haftet.43

Spezielle Haftungsbestimmungen für Drohnen mit autonomen Fähigkeiten existieren zurzeit nicht. Im Kern dreht sich die Frage der Haftung für autonome Drohnen um die Zuordnung der Folgen einer Fehlentscheidung zu einer haftpflichtigen Person. Für Personen- und Sachschäden (auf der Erde) die durch eine Drohne verursacht wurden, ist grundsätzlich der 10. Teil des LFG (Haftungs- und Versicherungsrecht, §§ 146 ff.) anzuwenden. Nicht vom LFG erfasst sind reine Vermögensschäden. Für reine Vermögensschäden bei Flugunfällen wird de lege lata auf die allgemeinen Haftungsbestimmungen des ABGB verwiesen. Bei der Anwendung dieser Regelungen ist zu berücksichtigen, dass autonome Drohnen durch einen Algorithmus und nicht durch einen Menschen gesteuert werden. Es stellt sich deshalb die Frage, wer die Verantwortung für Schäden durch Fehler des autonomen Systems zu tragen hat. Dasselbe haftungsrechtliche Problem stellt sich bei Kollisionen mit autonomen Drohnen in der Luft. Auch hier fehlt eine Spezialnorm und es kommen die allgemeinen Haftungsbestimmungen zur Anwendung.

Im Schadensfall stehen dem Geschädigten sohin neben den Haftungsnormen des LFG (Gefährdungshaftung) weitere Anspruchsgrundlagen zur Verfügung, wie etwa die Produkthaftung44 für Personen- und Sachschäden und insbesondere für reine Vermögensschäden die Verschuldenshaftung.45 Für Schäden, die über die Haftungsgrenze des § 151 LFG (750.000 SZR) hinausgehen, besteht eine (Verschuldens)Haftung. Die allgemeinen Bestimmungen des ABGB werden nämlich durch das LFG nicht verdrängt (§ 162 Abs. 2 LFG).46

1. Gefährdungshaftung nach dem LFG

Trotz zahlreicher (Betriebs-)Risiken ist in Österreich der Betrieb von Luftfahrzeugen erlaubt. Gleichzeitig soll aber derjenige, der Vorteile aus der Nutzung eines Luftfahrzeugs zieht, selbst für unverschuldet verursachte Personen- und Sachschäden aufkommen, wenn sich die Betriebsrisiken realisieren. Ereignet sich im österreichischen Bundesgebiet ein Unfall beim Betrieb eines Luftfahrzeugs (§ 11 Abs. 1 LFG) oder eines selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts (§ 22 Abs. 1 LFG), der zum Tod eines Menschen, zu einer Körperverletzung oder Beschädigung einer körperlichen Sache führt, trifft den (Luftfahrzeug-)Halter eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung (§ 148 Abs. 1 LFG). Die Drittschadenshaftung ermöglicht keinen Entlastungsbeweis und schließt selbst Fälle höherer Gewalt mit ein. Der Grund für die Schaffung einer derart strengen Haftung liegt in der besonderen Gefährlichkeit eines Luftfahrzeugs begründet, die etwa bei einem Absturz aus der Höhe zum Tragen kommt.47 Für die Gefährdungshaftung ist es unerheblich, ob die Kleindrohne im Schadenszeitpunkt unselbständig oder selbständig flog. In beiden Fällen haftet nach dem LFG grundsätzlich der Halter. Die Identifikation des Halters soll durch die Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht ermöglicht werden. Der Halter haftet für Schadensersatzansprüche bei Körper-, Gesundheits- oder Eigentumsverletzungen eines Dritten, die beispielsweise durch Absturz oder sonstige Berührungen entstehen. Das Haftungsregime der §§ 148 ff. LFG erfasst nur die Tötung oder Körperverletzung eines Menschen oder Sachbeschädigungen, nicht aber die Beeinträchtigung sonstiger Interessen, insbesondere nicht den Ersatz reiner Vermögensschäden (entgangene Gewinne). Immaterielle Schäden (z. B. Schmerzengeld) sind nach allgemeinen Grundsätzen ersatzfähig. Trauerschäden können allerdings nicht über die Gefährdungshaftung des LFG, sondern nur bei einer allfälligen konkurrierenden Haftung für qualifiziertes Verschulden kompensiert werden.48

§ 148 LFG

(1) Wird durch einen Unfall49 beim Betrieb50 eines Luftfahrzeugs51 oder eines selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts ein Mensch getötet oder am Körper verletzt oder eine körperliche Sache beschädigt, so haftet der Halter des Luftfahrzeugs oder des selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts für den Ersatz des Schadens.

§ 149 LFG

(1) Wer zur Zeit des Unfalls das Luftfahrzeug oder das selbständig im Fluge verwendbare Luftfahrtgerät ohne den Willen des Halters benutzt, haftet an dessen Stelle.52 Daneben bleibt der Halter für den Ersatz des Schadens haftbar, wenn die Benutzung des Luftfahrzeugs oder des selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts durch sein Verschulden oder das Verschulden derjenigen Personen ermöglicht worden ist, die mit seinem Willen beim Betrieb des Luftfahrzeugs oder des selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts tätig gewesen sind.

(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Benutzer vom Halter für den Betrieb des Luftfahrzeugs oder des selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts angestellt oder wenn ihm das Luftfahrzeug oder das selbständig im Fluge verwendbare Luftfahrtgerät vom Halter überlassen war.

§ 150 LFG

Hat ein Luftfahrzeug oder ein selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät mehrere Halter, so haften diese zur ungeteilten Hand. Das Gleiche gilt für mehrere an einem Unfall Beteiligte.53

§ 155 LFG

Der Geschädigte verliert die Ersatzansprüche nach diesem Abschnitt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem er vom Schaden und von der Person des Halters Kenntnis erlangte, diesem den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige zufolge eines vom Geschädigten nicht zu vertretenden Umstands unterblieben ist oder der Halter innerhalb der Frist auf andere Weise vom Unfall Kenntnis erlangt hat.

Der Halter haftet demnach für Schadensersatzansprüche bei Körper-, Gesundheits- oder Eigentumsverletzungen eines Dritten, die beispielsweise durch Absturz oder sonstige Berührungen entstehen.

Halter ist, wer die Drohne auf eigene Rechnung betreibt und die gebrauchsnotwendige Verfügungsgewalt hat. Die Haltereigenschaft gründet also auf wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnissen.54 Es wird wohl naheliegend sein, bei der Bestimmung der haftpflichtigen Person darauf abzustellen, wer Versicherungsnehmer der gerätebezogenen Haftpflichtversicherung nach § 164 LFG ist, will man dem Geschädigten nicht unsachgemäßerweise den diesbezüglichen Deckungsfonds entziehen. Zumal der Versicherungsnehmer in aller Regel (nicht nur) die Prämien bezahlt, betreibt er die Drohne auf seine Rechnung und kann – getreu dem Sprichwort: „Wer zahlt, bestimmt die Musik“ – auch darüber verfügen, wer die Drohne fliegt.

In der obligatorischen Haftpflichtversicherung genießt der geschädigte Dritte zusätzlichen Schutz. Der Versicherer bleibt dem Dritten im Rahmen der obligatorischen Mindestversicherungssumme selbst dann haftpflichtig, wenn er im Innenverhältnis dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung ganz oder teilweise frei ist (§ 158c Abs. 1 und 3 VersVG).55

Aufgrund des weiten Haftungstatbestandes, der nicht einmal für den Fall höherer Gewalt einen Ausschluss der Haftung vorsieht, handelt es sich hier um die „strengste Gefährdungshaftung“.56 Für die Verwirklichung des Flugbetriebsrisikos einer Drohne muss der Halter der Drohne einstehen. Nur wenn ein Dritter die Drohne ohne Kenntnis des Halters und ohne dessen Verschulden benutzt, scheidet eine Haftung des Halters aus.57 So entfällt etwa die Haftung, wenn ein Hacker die Drohne unter seine Kontrolle bringt, sofern der Halter nicht durch schuldhaftes Verhalten den Hackerangriff ermöglichte, indem er beispielsweise keine Sicherheitsupdates durchgeführt hat.58

Haftung für beförderte Sachen: Eine Haftung für das Frachtgut59 setzt keinen Unfall voraus. Der Beförderer haftet für den Schaden, der durch die Zerstörung, den Verlust oder die Beschädigung während der Beförderung entsteht. Für Sachschäden (Zerstörung, Verlust oder Beschädigung) an Reisegepäck oder Frachtgut, die während der Beförderung entstehen, haftet der Beförderer grundsätzlich verschuldensunabhängig. Bei der Beförderung von Frachtgut ist gemäß § 160 LFG die Haftung für leichte Fahrlässigkeit am Frachtgut mit einem Betrag von 22 SZR pro kg beschränkt.60 Allerdings hat die Befördererhaftung nach §§ 156-160 LFG aufgrund überlagernder internationaler Bestimmungen de facto keinen Anwendungsbereich (mehr).61

Zusammenfassung der Gefährdungshaftung (LFG):

Anspruchsbegründende Voraussetzungen		Anspruchsvernichtende Einwendungen
Behauptungs- und Beweislast des Geschädigten		Behauptungs- und Beweislast des Halters
Schaden, durch einen Unfall beim Betrieb eines Luftfahrzeuges (bzw. eines selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts).		Luftfahrzeug wurde ohne den Willen des Halters verwendet (§ 149 Abs. 1 LFG) Haftungshöchstbeträge erreicht Mitverschulden des Geschädigten (§ 161 LFG i. V. m. § 1304 ABGB) Keine rechtzeitige Anzeige des Unfalls (§ 155 LFG)
		Verjährung (§ 162 LFG i. V. m. § 1489 ABGB, drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger)
Schaden	Verletzung bzw. Tötung einer Person bzw. Beschädigung oder Zerstörung einer körperlichen Sache, die nicht befördert wurde. Ausgenommen sind: Personenschäden, die an Bord oder beim Ein- und Aussteigen eintreten (§ 148 Abs. 2 Z. 1 LFG) Schäden an Frachtgut/Reisegepäck (§ 148 Abs. 2 Z. 2 LFG) Schäden an Personen, die zum Zeitpunkt des Unfalls beim Betrieb des Luftfahrzeugs tätig waren (§ 3 Abs. 3 EKHG analog; z. B. von Piloten); auch dann, wenn sie sich (z. B. beim „Anreißen“ des Motors oder beim Be- oder Entladen) außerhalb des Luftfahrzeugs befinden.
Unfall	Ein von außen her einwirkendes, plötzliches und schädigendes Ereignis.
Luftfahrzeug (§ 11 LFG)	Fahrzeuge, die sich zur Fortbewegung von Personen oder Sachen in der Luft eignen, ohne dass sie eine mechanische Verbindung zur Erde aufweisen. Darunter fallen z. B. ein (Segel-)Flugzeug, Hänge- oder Paragleiter, Hubschrauber, Tragschrauber, Fallschirm, Luftschiff oder ein Freiballon. Auch unbemannte Luftfahrzeuge (vgl. §§ 24f und 24 g LFG; z. B. Drohnen) zählen dazu.
Beim Betrieb	Das Luftfahrzeug ist in Betrieb, wenn es sich (beim Fliegen) in der Luft befindet, beim Start und der Landung, wenn es am Boden steht, aber ein innerer Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung besteht (z. B. beim Auftanken oder beim „Anreißen“ im Zuge des Motorstarts). Wurde das Luftfahrzeug jedoch ordnungsgemäß und nicht verkehrsbehindernd abgestellt, befindet es sich nicht mehr im Betrieb; wird es nachträglich durch eine Sturmböe wieder in Bewegung versetzt, haftet der Halter für die dadurch verursachten Schäden nicht nach § 148 LFG.
Halter (§ 13 LFG)	Derjenige, der das Flugzeug auf eigene Rechnung betreibt und die Verfügungsmacht darüber hat.
SZR	Sonderziehungsrecht des IWF. Bei gerichtlicher Geltendmachung ist der Zeitpunkt der Urteilsfällung für die Umrechnung maßgeblich; ansonsten jener der Zahlung (§ 146 Abs. 2 LFG).

Haftungsvoraussetzungen:

1. Haltereigenschaft62 des Haftpflichtigen,
2. kausaler, rechtswidriger Schaden63,
3. Betrieb der Drohne: in Betrieb, wenn die maschinellen Einrichtungen, welche die dem Motorfahrzeugverkehr eigentümliche Gefahrenquelle darstellt, (…) im Gange sind. Demgemäß befände sich eine Drohne in Betrieb, solange ihr Antrieb in Bewegung ist. Ein Verschulden des Halters ist gerade nicht gefordert, weshalb es keinen Unterschied macht, ob die Drohne durch einen Piloten gesteuert wird oder autonom fliegt. Der Halter haftet in beiden Fällen für Personen- und Sachschäden auf der Erde. Verursacht eine schwarz geflogene Drohne einen Schaden, haftet der Halter solidarisch mit dem Schädiger.64

Beispiel: Die autonome Kleindrohne des Halters A und diejenige des Halters B sind in entgegengesetzter Flugrichtung unterwegs. Aufgrund eines Orientierungsfehlers verlassen jeweils beide ihre Flugbahn und kollidieren. Beim daraus folgenden Absturz der Drohne des Halters A wird ein Mensch am Kopf verletzt. Da beide Drohnen ihre Flugbahn verlassen haben, was gleichermaßen ursächlich für die Kollision war, haben beide autonomen Kleindrohnen im selben Umfang zum Schaden beigetragen. Halter A und Halter B haben im Innenverhältnis den Schaden zu je 50% zu tragen.

2. Verschuldenshaftung

Bei der Verantwortlichkeit für durch Drohnen verursachte Schäden ist zwischen der spezialgesetzlich geregelten Gefährdungshaftung65 des Luftfahrtgesetzes (LFG, siehe oben) und der allgemeinen schadenersatzrechtlichen Haftung (§§ 1293 ff. ABGB) zu unterscheiden. Im Rahmen letzterer ist wiederum zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung zu differenzieren (siehe unten).

Um eine Haftung nach den allgemeinen Regeln des ABGB begründen zu können, muss zunächst ein Schaden66 kausal verursacht worden sein. Des Weiteren müssen Rechtswidrigkeit und Verschulden vorliegen. Rechtswidrig ist ein menschliches Verhalten (und nicht der schädliche Erfolg), das objektiv sorgfaltswidrig ist, wobei den Maßstab für das Unwerturteil die gesamte Rechtsordnung darstellt. Im vertraglichen Bereich kann sich die Rechtswidrigkeit aus einer Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten bzw. aus vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten ergeben. Im deliktischen Bereich kann sich die Rechtswidrigkeit hingegen aus einer Schutzgesetzverletzung67, einer sittenwidrigen Schädigung, der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten sowie der Beeinträchtigung absolut geschützter Rechtsgüter (konkret: körperliche Unversehrtheit, Eigentum) ergeben. Ein rechtswidriges Verhalten des Unternehmens für eine fehlerhafte Software würde mangels menschlichen Verhaltens ausscheiden, wenn weder das Unternehmen noch seine Mitarbeiter in die Software der autonom gesteuerten Drohne eingreifen können. Eine Haftung desjenigen, der sich einer selbstfliegenden Drohne bedient, um Pakete auszuliefen, ist dann möglich, wenn menschliches Fehlverhalten gesetzt wird. Denkbar wäre dies z. B. bei Eingabe einer falschen Lieferadresse oder bei einem Eingriff (Hacken) in die Programmierung der Software durch einen Mitarbeiter. Die subjektive Vorwerfbarkeit des (objektiv sorgfaltswidrigen) Verhaltens ist die nächste Voraussetzung, um Ersatz vom Schädiger verlangen zu können. Beim Verschulden geht es um die persönliche Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens, also um eine Beurteilung des konkreten Täters. Schuldhaft handelt, wer ein Verhalten setzt, das er hätte vermeiden sollen und auch hätte vermeiden können. Können weder das Unternehmen noch seine Mitarbeiter in die Software der Drohne eingreifen, liegt kein schuldhaftes Verhalten vor.68

3. Vertragliche Haftung

Die Vertragshaftung unterscheidet sich wesentlich von der deliktischen Haftung und bietet für den Geschädigten einige Vorteile. So sind bei der vertraglichen Haftung bloße Vermögensschäden zu ersetzen, es kommt hinsichtlich des Verschuldens zu einer Beweislastumkehr (§ 1298 ABGB) und der Geschäftsherr hat für jedes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen (§ 1313a ABGB).69 Wenngleich sich der Großteil der praxisrelevanten Drohnenvorfälle im deliktischen Bereich abspielen dürfte, wird es auch einige Sachverhaltskonstellationen geben, in denen zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten eine vertragliche Beziehung besteht. Heutzutage ist der Einsatz von Drohnen zur Erfüllung von Verträgen, insbesondere von Beförderungsverträgen, oder zur Erbringung von Werk- und Dienstleistungen keine Seltenheit mehr.

So kann etwa eine wertvolle Briefsendung wegen schlampiger Steuerung der Lieferdrohne durch den Zusteller zu spät erfolgen, beschädigt werden oder gar verloren gehen.

Schäden im Rahmen einer vertraglichen Beziehung können zum Beispiel auch entstehen, wenn ein Generalunternehmer zur Reparatur eines Hauses Arbeiten an einen Subunternehmer weitergibt, der die für den Transport von Bauteilen und die für die Inspektion des Bauwerks verwendete Drohne aus Unachtsamkeit zum Absturz bringt und dadurch eine Sache des Auftraggebers beschädigt oder den Auftraggeber selbst am Körper verletzt.70

4. Deliktische Haftung

Insgesamt sind die möglichen schadenersatzrechtlich relevanten Fallkonstellationen mit Drohnen sehr vielfältig. Beschädigungen an (Strom-)Versorgungsleitungen, Bäumen oder Erntefeldern, Flugzeugen nach erfolgten Kollisionen und Gebäuden werden von Drohnen ebenso verursacht wie Verletzungen an Menschen oder Tieren.71 In der Schweiz kollidierte etwa eine Drohne mit einem Hubschrauber und in Kanada stieß eine Drohne mit einem Passagierflugzeug zusammen. Zudem sorgten Drohnen bereits für Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs eines Flughafens. So musste beispielsweise am Flughafen in London Gatwick und am Frankfurter Flughafen der Flugverkehr gestoppt werden.72 Eine Radfahrerin aus der Steiermark überschlug sich mit ihrem Mountainbike, nachdem sie eine über den Weg hinwegfliegende Minidrohne zu spät bemerkte und noch eine Vollbremsung versuchte.73 In regelmäßigen Abständen werden auch immer wieder Tiere mit Drohnen aufgeschreckt. Eine 26-jährige Reiterin hat ihren Angaben zufolge einen Reitunfall erlitten, weil eine Drohne ihr Pferd erschreckt habe.74 Außerdem musste ein Pferd eines Schweizers Hotels eingeschläfert werden. Dieses Pferd ergriff panisch die Flucht, als es von einer Drohne überflogen wurde, und zog sich nach einem Sturz mehrfache offene Knochenbrüche zu.75 Das Verhalten von Tieren kann unberechenbar sein. Es ist nicht immer absehbar, wie Tiere auf Drohnen reagieren. Zukünftig werden weiterhin Vorkommnisse zu erwarten sein, in denen Tiere durch Drohnen aufgescheucht werden und anschließend Sach- oder Personenschäden verursachen. Im Regelfall wird ein Drohnenpilot haften, wenn er mit dem Betrieb seiner Drohne dafür verantwortlich ist, dass ein von ihm angetriebenes oder gereiztes Tier einen Schaden verursacht (§ 1320 Abs. 1 ABGB).

5. Veranstalterhaftung

Angesichts des von Drohnen ausgehenden Störungs- und Gefährdungspotentials kristallisieren sich die Fragen heraus, welche Sicherheitsvorkehrungen für abgehaltene Events getroffen werden müssen und ab wann ein Veranstalter für eingetretene Schäden einstehen muss.76 Die zunehmende Nutzung von Drohnen machte sich in den letzten Jahren auch insoweit bemerkbar, als es bei Veranstaltungen vermehrt zu bedenklichen Störungen kam. Besonderes Aufsehen erregte insbesondere der Absturz einer (Kamera-)Drohne im Dezember 2015 beim Nachtslalom in Madonna di Campiglio. Als Skifahrer Marcel Hirscher seinen Lauf absolvierte, krachte die Drohne nur knapp hinter ihm auf die Piste. Eine australische Triathletin konnte jedoch einer Gefahr nicht entgehen und wurde während eines Wettbewerbs von einer abstürzenden Kameradrohne am Kopf getroffen, weshalb sie blutüberströmt zu Boden ging und ihre Wunde mit Stichen genäht werden musste. Immer wieder mussten Sportveranstaltungen wegen Drohnen unter- oder abgebrochen werden. So sorgten Albanische Fußballfans in einem EM Qualifikationsspiel zwischen Serbien und Albanien für den Abbruch des Spiels, indem sie im Stadium eine Drohne mit großalbanischer Flagge durch das Stadion kreisen ließen. Überdies musste ein Footballspiel zwischen zwei US Hochschulteams in New Jersey wegen einer sich den Spielern bis auf wenige Meter nähernden, tieffliegenden Drohne für 20 Minuten unterbrochen werden und kam es im September 2015 bei einem Zweitrundenspiel der US Open zu einer Unterbrechung, da eine Drohne auf eine Betontreppe zwischen leeren Zuschauerreihen knallte.77 Die Verkehrssicherungspflichten bzw. die Gefahrvermeidungs- und Gefahrabwendungspflichten sind grundsätzlich deliktischer Natur, können aber auch vertraglich begründet werden.78

Für eingetretene Schäden, die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung stehen, dürften in der Regel die Grundsätze der Vertragshaftung gelten, da Eintrittskarten verkauft bzw. Eintrittspreise bezahlt werden.79 Bei der Pflicht des Veranstalters, für die Sicherheit der Teilnehmer und Zuschauer zu sorgen, handelt es sich dann um eine vertragliche Verkehrssicherungspflicht.80 Ob jemand ein Veranstalter ist, hängt von seiner tatsächlichen Funktion und nicht von seiner Bezeichnung ab. Ein Veranstalter ist eine Person, die eine Gefahrenlage schafft, indem sie eine Veranstaltung organisiert und durchführt. Maßgeblich ist der unmittelbare Einfluss auf den Ablauf und die Organisation der Veranstaltung.81 Welche (Sicherheits-)Vorkehrungen ein Veranstalter zum Schutz der Teilnehmer zu setzen hat, bestimmt sich im Einzelfall danach, welche Maßnahmen zur Abwehr vorhersehbarer Gefahren notwendig und zumutbar sind. Die Gefahrenabwehr erstreckt sich auf Sicherheitsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren.82 Grundlegend gilt, dass je größer die Gefahren ausfallen, umso höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und die Zumutbarkeit von Maßnahmen zu stellen sind.83 Gleichzeitig dürfen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht aber nicht überspannt werden. Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht finden ihre Grenze in der Zumutbarkeit möglicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr.84 Letztlich ist die Veranstalterhaftung keine Erfolgshaftung und nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflichten führt zu einer Haftung des Veranstalters.85 Ist schon im Vorhinein bekannt, dass Drohnen von an der Veranstaltung teilnehmenden Personen, etwa von Mitarbeitern eines TV-Senders, verwendet werden, kommt die Festlegung von gewissen Flugzonen mit entsprechendem Sicherheitsabstand zu den Teilnehmern in Betracht. Bei Großveranstaltungen wird es vor allem wegen der vorhandenen finanziellen Mittel auch im Bereich des Zumutbaren sein, ein professionelles (Drohnen-) Detektionssystem einzusetzen, um allenfalls auf die Veranstaltung zufliegende Drohnen frühzeitig erkennen und im Bedarfsfall noch eingreifen zu können.86 Weiters sollten für Kinder Plätze ausgewählt werden, wo die Absturzgefahr für Drohnen nicht am höchsten ist. Ferner können für gefährliche Bereiche Betretungsverbote vorgesehen oder Absperrungen eingerichtet werden, die von beigestellten Ordnungskräften überwacht werden.

Ein vertraglicher Ausschluss einer Haftung durch Aushänge, wonach der Besuch der Veranstaltung auf eigene Gefahr erfolgt und für Schäden nicht gehaftet wird, ist jedoch im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes weitgehend wirkungslos. Vertragsbestimmungen, mit denen eine Pflicht des Unternehmers zum Ersatz eines Schadens an einer Person ausgeschlossen oder eingeschränkt oder eine Pflicht des Unternehmers zum Ersatz sonstiger Schäden für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, dass er oder eine Person, für die er einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat, sind unzulässig (§ 6 Abs. 1 Z. 9 KSchG). Die Missachtung von Warnhinweisen auf einer Veranstaltung kann aber ein Mitverschulden begründen.87

Kurzum: Ein lückenloser Schutz des Luftraumes der meisten (Groß-)Veranstaltungen im Freien wird weder möglich noch zumutbar sein. Dennoch werden immer einige Maßnahmen möglich und den Umständen entsprechend verhältnismäßig sein, welche die Wahrscheinlichkeit für die Realisierung der von Drohnen ausgehenden Gefahren auf ein Minimum reduziert. Je größer eine Veranstaltung im Freien wird und je höher die Anzahl der Teilnehmer ausfällt, desto höhere Ansprüche und strengere Erwartungen sind an die zu planenden Schutzmaßnahmen gegen Drohnen zu stellen. Sollte es allerdings trotz angemessener Vorkehrungen zu Schäden durch Drohnen kommen, wird es mangels Verschuldens nicht zu einer Haftung des Veranstalters kommen.

6. Produkthaftung

Die verschuldensunabhängige Produkthaftung (§ 8 PHG) ist die schadenersatzrechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers für die Gefährlichkeit seiner Erzeugnisse.88 Nach dem Produkthaftungsgesetz haften der Hersteller oder der Importeur für den Ersatz von Sachschäden an einer von dem Produkt verschiedenen körperlichen Sache und von Personenschäden, die durch ein fehlerhaftes und in Verkehr gesetztes Produkt verursacht worden sind (§ 1 Abs. 1 PHG).89 Es haftet entweder der Hersteller90, der die Drohne erzeugt und in Verkehr gebracht hat, der Importeur, der diese zum Vertrieb in den EWR eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat, oder subsidiär der Lieferant, der die Drohne in Verkehr gebracht hat.91 Produkte, die dem PHG unterliegen, sind körperliche bewegliche Sachen, auch wenn sie Teil einer anderen beweglichen oder einer unbeweglichen Sache sind.92 Software für sich betrachtet ist eine unkörperliche Sache.93 

Eine Software auf einem Datenträger ist hingegen als körperlicher Informationsträger eine bewegliche körperliche Sache und daher ein Produkt.94 Eine Haftung des Drohnenherstellers für Fehler in der Steuerungssoftware ist unproblematisch, da sich in diesem Fall die Software unmittelbar auf das Funktionieren des Endprodukts auswirkt. Gehaftet wird immer dann, wenn die fehlerhafte Software als Bestandteil eines in Verkehr gebrachten Endprodukts einen Schaden verursacht.95 Fehlerhaftigkeit liegt vor, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten ist.96 Auch wenn eine Fehlentscheidung KI-basierter Software nicht unmittelbar auf einem Programmfehler, sondern darauf beruht, dass das Programm aufgrund seiner Lernfähigkeit autonom schädliche Entscheidungen getroffen hat, liegt Fehlerhaftigkeit vor.97 Dieses Risiko der Programmierung autonomer, also sich selbst weiterentwickelnder Entscheidungsfähigkeit begründet eine Gefährlichkeit des Produkts im Sinne des § 5 PHG. Es bietet dann nicht die Sicherheit, die man „unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist“.98

Die Produkthaftung schützt nicht nur den Erwerber selbst, sondern auch Dritte wenn z. B. ein Passant bei einem Absturz infolge Produktfehler durch eine autonome Kleindrohne verletzt wird (sog. „innocent bystander“).99 Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind auf die im PHG vorgesehenen Ersatzansprüche die Bestimmungen des ABGB anzuwenden (§ 14 PHG).100 Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden am Schadensvorfall, kommt § 1304 ABGB sinngemäß zur Anwendung (§ 11 PHG). Für Personenschäden wird nach dem PHG in vollem Umfang gehaftet. Die Haftung für Schäden an einer von dem Produkt verschiedenen körperlichen Sache ist hingegen in zweifacher Hinsicht begrenzt.101 Einerseits werden Sachschäden nur ersetzt, wenn sie nicht ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat (§ 2 Ziffer 1 PHG), andererseits kann der Geschädigte (derzeit noch) nur Schadenersatz für den „Selbstbeteiligungsbetrag“ von 500,– € übersteigenden Teil begehren (§ 2 Ziffer 2 PHG).102 Zu beachten ist allerdings, dass dieser Selbstbehalt künftig (spätestens ab dem 9.12.2026) aufgrund der Richtlinie (EU) 2024/2853 (vgl. Art. 6) entfallen wird.103

Drohnen werden häufig über Grenzen hinweg im Internet erworben. Fehlt es an einem Vollstreckbarkeitsabkommen zwischen Österreich und dem Niederlassungsstaat des Drohnenlieferanten, kann der Geschädigte seine Forderung kaum eintreiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hersteller aus dem asiatischen Raum, z. B. aus China, stammt. Der Erwerber bleibt dann oftmals auf seinen Schäden aus einer fehlerhaften Drohne sitzen und fehlt es ihm an einer Regressmöglichkeit für geleisteten Schadenersatz an geschädigte Dritte. Bei Schadenersatzklagen ist zumeist das Recht anzuwenden, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat bzw. das Recht des Unfallortes (siehe sogleich).

7. Anwendbares Recht

Im Zusammenhang mit Drohnen können die Regelungen der Rom I-VO in Art. 5 über Beförderungsverträge relevant sein. Haben die Parteien eines Vertrags über die Beförderung von Gütern keine Rechtswahl getroffen, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (dazu Art. 19 Rom I-VO), sofern sich in diesem Staat auch der Übernahmeort oder der Ablieferungsort oder der gewöhnliche Aufenthalt des Absenders befindet (Art. 5 Abs. 1 Rom I-VO).

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist das Recht des Staates des von den Parteien vereinbarten Ablieferungsorts anzuwenden (Art. 5 Abs. 1 Rom I-VO).

Im deliktischen Bereich muss auf die Bestimmungen der Rom II-VO zurückgegriffen werden, um das für außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht zu ermitteln. Für unerlaubte Handlungen stellt Art. 4 Abs. 1 der Rom II-VO zunächst eine allgemeine Kollisionsnorm auf, nach der – sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist – das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Schaden eintritt. Haben jedoch die Parteien zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, unterliegt die unerlaubte Handlung ausnahmsweise dem Recht dieses Staates (Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO).

IV. Allgemeines zur Versicherbarkeit von Drohnenunfällen und spezielle Schadensszenarien

1. Haftpflichtversicherung

In Zusammenhang mit Haftpflichtversicherungen sind sowohl die allgemeinen Versicherungsvorschriften des VersVG (§ 1-49) sowie die (allgemeinen) Bestimmungen zur Schadensversicherung (§§ 50-80 VersVG) als auch die Sondervorschriften des VersVG (§§ 149-158 i) relevant.

Eine Haftpflichtversicherung umfasst üblicherweise die gerichtliche und außergerichtliche Abwehr unbegründeter (Rechtsschutzanspruch: § 150 VersVG) und die Übernahme und Befriedigung berechtigter, gegen den Versicherungsnehmer oder versicherte Personen erhobener Haftpflichtansprüche (Freistellungs- oder Befreiungsanspruch: § 149 VersVG). Im Rahmen des Rechtsschutzanspruchs übernimmt der Versicherer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, soweit diese zur Abwehr des Haftpflichtanspruchs geboten sind; dies auch dann, wenn sich der geltend gemachte Haftpflichtanspruch letztlich als unbegründet erweist. Im Rahmen des Haftungs-/Freistellungsanspruchs übernimmt die Versicherung Schadenersatzforderungen eines durch die Drohne geschädigten Dritten gegenüber dem Drohnenhalter (Versicherungsnehmer). Die Haftpflichtversicherung schützt sohin das Vermögen des Versicherungsnehmers.104

2. Privathaftpflichtversicherung

Die Privathaftpflichtversicherung stellt eine der wichtigsten Versicherungen dar und wird zumeist nicht als eigener Einzelvertrag, sondern im Rahmen der Haushaltsversicherung abgeschlossen. Denn die Gefahr, im täglichen Leben schadenersatzpflichtig zu werden, ist allgegenwärtig und kann rasch existenzbedrohende Folgen nach sich ziehen.105 Zu beachten ist hier jedoch, dass die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltversicherung (ABH) einen für die vorliegende Thematik wesentlichen Haftungsausschluss vorsehen. Art. 17 (Ausschlüsse vom Versicherungsschutz) sieht in der Z. 5.1. vor, dass Luftfahrzeuge nicht versichert sind. Vom Versicherungsschutz der Privathaftpflichtversicherung sind daher Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die durch die Haltung oder Verwendung von Drohnen verursacht werden, ausgeschlossen. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass (Kinder)Spielzeugdrohnen in der allgemeinen Haftpflichtversicherung einbezogen sind.

3. Haftpflichtversicherung nach dem LFG

§ 164 Abs. 1: Der Halter eines Luftfahrzeugs oder eines selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts hat zur Deckung der Schadenersatzansprüche von Personen oder wegen Sachen, die nicht im Luftfahrzeug oder im selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgerät befördert werden, eine Haftpflichtversicherung zumindest über die in § 151 vorgesehenen Beträge106 abzuschließen.

In den weitesten Zügen sind die Versicherungspflichten für Flugzeuge und damit auch für Drohnen jenen der Kfz-Haftpflichtversicherung ähnlich. Nachdem es sich bei der Haftung nach dem LFG um eine Gefährdungshaftung handelt, liegt die Aufgabe der Versicherung im Schutz des Vermögens des Versicherungsnehmers für den Fall, dass von Dritten Schadenersatzansprüche wegen Personen- und/oder Sachschäden geltend gemacht werden, die aus dem Betrieb von Drohnen entstanden sind.107 Die Lufthaftpflichtversicherung unterscheidet bei der Haftpflichtversicherung zwischen Schäden an Personen und Sachen, die im Luftfahrzeug transportiert werden und der Haftpflichtversicherung in Bezug auf Schäden dritter nicht transportierter Personen oder Sachen.

Die Versicherungspflicht für Drohnen knüpft an die Registrierungspflicht108 an. Drohnen, die als „Spielzeuge“109 einzustufen sind, müssen daher weder registriert noch gesondert versichert werden.

Neben der abzuschließenden Haftpflichtversicherung kann auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung sowie einer Unfall- und Rechtsschutzversicherung für den Drohnenpiloten sinnvoll sein.110

Beispiel: X fliegt zum Spaß mit seiner Kleindrohne über unbesiedeltes Gebiet, als plötzlich eine starke Windböe die Drohne über einen nahegelegenen Parkplatz vertreibt. Es kommt zur Signalunterbrechung und zum Absturz der Drohne, welche auf die Windschutzscheibe eines parkenden Autos knallt. Dadurch entsteht erheblicher Sachschaden am PKW. Da X am Unfall kein Verschulden anzulasten ist, ist der Schaden nicht von der in seiner Haushaltsversicherung inkludierten Privathaftpflichtversicherung gedeckt.111 Selbst bei Verschulden sind Schadenersatzverpflichtungen die durch die Verwendung eines Luftfahrzeuges (Drohne) entstanden sind, jedenfalls nicht vom Versicherungsschutz der Privathaftpflicht umfasst.112 Diese wird also den Schaden an der Windschutzscheibe nicht übernehmen. X muss aufgrund der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung die Reparaturkosten für die Windschutzscheibe übernehmen. Nicht nur, um die gesetzliche Versicherungspflicht zu erfüllen, sondern auch um sich vor Vermögenseinbußen und finanziellen Risiken zu schützen, bedarf es des Abschlusses einer eigenen luftfahrtrechtlichen (verschuldensunabhängigen) Haftpflichtversicherung.

4. Strafrechtliche Folgen

Bei einem Unfall kann es auch strafrechtliche Konsequenzen geben:

Fahrlässige Körperverletzung (§ 88 StGB)113: Bei Verletzung einer Person (z. B. durch Absturz)

→ Freiheitsstrafe bis zu 3 Monate oder Geldstrafe

Fahrlässige Gemeingefährdung (§ 177 StGB)114: Wenn z. B. in der Nähe von Menschenansammlungen geflogen und dadurch jemand gefährdet wird.

→ Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr

Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten (§ 120 StGB)

Unbefugte Bildaufnahmen (§ 120a StGB)

Beharrliche Verfolgung/„Stalking“ (§ 107a StGB): Benutzt der Täter eine Drohne, welche er aus seiner Wohnung oder seinem Garten steuert, begibt er sich selbst nicht an einen anderen Ort. Eine Ortsveränderung ist in diesem Fall nicht erfolgt, wenn der Täter sein Opfer nur mithilfe der Kameradrohne aus der Ferne beobachtet. Eine Verfolgung per Drohne könnte nur dann unter § 107a Abs. 2 Z. 1 StGB fallen, falls der Täter dem Opfer selbst folgt und zusätzlich seine Drohne mitfliegen lässt. Da eine Drohne kein Kommunikationsmittel und keine Person ist, sind die in § 107a Abs 2. Z. 2 und 3 StGB genannten Begehungsweisen für den Einsatz von Drohnen nicht einschlägig. Die beharrliche Verfolgung einer anderen Person mithilfe eines Computersystems sollte als eigene Alternative in den Tatbestand des § 107a StGB aufgenommen werden.115 Die Fallkonstellation des § 107a Abs. Z. 5 StGB wäre in Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen denkbar, falls mit Drohnen eine Liveübertragung an einen größeren Personenkreis erfolgt oder die aufgenommen Bild- und Tonaufnahmen über den höchstpersönlichen Lebensbereich des Opfers auf sozialen Netzwerken oder Plattformen wie YouTube hochgeladen werden.

Sachbeschädigung (§§ 125 und 126 StGB): nur die vorsätzliche Sachbeschädigung ist strafbar; soweit es im Zusammenhang mit Drohnenflügen und Abstürzen zu Sachschäden kommt, werden diese zumeist (grob) fahrlässig herbeigeführt worden sein, weshalb kein Fehlverhalten vorliegen wird, welches als Sachbeschädigung nach § 125 StGB strafrechtlich zu ahnden ist. Vom eigenmächtigen Abschuss einer fremden Drohne ist aber jedenfalls abzuraten, da die Voraussetzungen für einen (straffreien) Abschuss meist nur in Ausnahmefällen erfüllt werden und das Abschießen einer Drohne nur in den allerwenigsten Fällen angemessen sein wird. Eine nicht gerechtfertigte Beschädigung oder Zerstörung einer Drohne hat jedoch schadenersatzrechtliche und strafrechtliche Folgen.116

Luftfahrtgesetz (LFG) – § 169: Fliegen ohne gültige Registrierung, Führerschein oder Versicherung

→ Verwaltungsstrafe bis zu € 22.000

5. In Kürze

Registrierungspflicht ab 250 g oder mit Kamera/Sensor:

Jeder Betreiber (natürliche oder juristische Person) muss sich auf dronespace.at bei der Austro Control registrieren lassen. Die Registrierung gilt für 3 Jahre.

Drohnenführerschein:

Für Drohnen ab 250 g ist ein EU-Kompetenznachweis (Online-Test, Kategorie A1/A3) Pflicht; große Drohnen (Kategorie A2) erfordern zusätzliche theoretische Prüfungen.

Versicherungspflicht:

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (keine normale Privathaftpflicht!), mit einer Mindestdeckung von 750.000 SZR pro UAS. Die Polizze muss gerätebezogen sein: Hersteller, Modell, Seriennummer und Gewicht müssen explizit genannt werden. Pauschaldeckungen oder mitgliedschaftsbezogene Polizzen reichen nicht. Auch eine private Haftpflicht reicht nicht aus (Haushaltsversicherungen sind unzureichend für registrierungspflichtige Drohnen). Immaterielle Schäden (Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung bei Eingriffen in die Privatsphäre gemäß § 1328a ABGB;117 immaterieller Schadenersatz bei Verletzungen des Datengeheimnisses, Art. 82 DSGVO118) sind von der Drohnenversicherung oftmals nicht automatisch gedeckt, sondern bedürfen einer expliziten Aufnahme in den Versicherungsschutz.