Lebensmittel Zeitung 44 vom 31.10.2025 Seite 20
HDE legt Gutachen zu UTP-Verboten vor
Grenzüberschreitende Durchsetzung von Regeln gegen „unfaire Handelspraktiken“ in der Kritik
Mit zwei Rechtsgutachten positioniert sich der Handelsverband HDE gegen die Pläne der EU-Kommission, die grenzüberschreitende Verfolgung von „unfairen Handelspraktiken“ zu ermöglichen.
Die EU-Kommission will mit einer Verordnung die grenzüberschreitende Durchsetzung der EU-Richtlinie „gegen unfaire Handelspraktiken und der Lebensmittellieferkette“ (UTP) verbessern. Insbesondere Auskunfts- und Informationsansprüche der jeweiligen nationalen Durchsetzungsbehörden untereinander sollen dazu gestärkt und gesetzlich festgeschrieben werden.
Der europäische Handelsverband EuroCommerce und der deutsche Handelsverband HDE sehen das Vorhaben kritisch, da die UTP-Verbote – wie Zahlungsziele über 30 Tage bei verderblicher Ware oder Regelungen zu Lager- und Retourenkosten – europaweit bislang nicht harmonisiert sind. Die Handelsbranche fürchtet, dass mit der Verordnung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung, strikteres UTP- Recht – wie beispielsweise das französische Egalim-Recht – quasi durch die Hintertür auch in andere EU-Länder übertragen wird. Und sieht sich nach der Positionierung des EU-Parlaments zum Kommissionsentwurf in dieser Befürchtung bestätigt: „Nach den Vorschlägen des EU- Parlaments zur Verordnung soll es beispielsweise möglich sein, dass die französischen Behörden die deutsche Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit der Durchsetzung ihrer Egalim-Verordnung beauftragen können“, warnt HDE-Chefjustitiar Peter Schröder. „Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit schreckt Händler davon ab, in Nachbarländern einzukaufen oder Waren zu importieren“.
Der Handelsverband hat zwei Rechtsgutachten beauftragt, um seine ablehnende Haltung zu untermauern. Alexander Bruns von der Universität Freiburg und Martin Kment von der Universität Augsburg kommen in ihren Analysen – kurzgefasst – übereinstimmend zu dem Urteil, dass die grenzüberschreitende Anwendung von nationalem UTP- Recht erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Beteiligten mit sich bringen und daher eine Belastung für den Binnenmarkt wäre.
Mit den Gutachten will sich der HDE im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur UTP-Crossborder- Verordnung Gehör verschaffen.
Hanno Bender