Lebensmittel Zeitung 2

Bundestag versucht einen Kniff

Quelle: Lebensmittel Zeitung 2 2026 Heft vom 09.01.2026, Seite 16

Lebensmittel Zeitung 2 vom 09.01.2026 Seite 16

Bundestag versucht einen Kniff

Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Berlin konkretisiert den Begriff „Nachhaltigkeitssiegel“

Bei der Umsetzung der „EmpCo-Richtlinie“ wendet der deutsche Gesetzgeber einen Kniff an. Er will die restriktiven EU-Umweltvorschriften 1:1 umsetzen, aber dennoch abmildern.

Nun ist der Bundesrat am Zug. Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der „EmpCo-Richtlinie“ beschlossen. Die Abgeordneten versuchen, auf den letzten Metern Schadensbegrenzung zu betreiben. Bestimmte Konstellationen sollen gar nicht erst als Nachhaltigkeitssiegel gelten und damit nicht dem strengen Ökowerberecht unterfallen, etwa: anerkannte Verbrauchertests, Siegel anerkannter NGOs sowie individuelle Wort- und Bildmarken. Mit dieser Konkretisierung in der Gesetzesbegründung will der Bundestag „eine praxisgerechte, verhältnismäßige Anwendung“ der Regeln ermöglichen, hieß es in der abschließenden Lesung kurz vor Weihnachten.

Ab 27. September dürfen Nachhaltigkeitssiegel nur noch von staatlichen Stellen stammen oder auf einem von dritter Seite überprüften Zertifizierungssystem basieren. Die Definition von Nachhaltigkeitssiegeln ist ausufernd: „Vertrauenssiegel, Gütezeichen oder Ähnliches“. Im  Regierungsentwurf zur UWG-Novelle hieß es,  dass „aufgrund des Aufwands geschätzt nur etwa 20 Prozent der Unternehmen die Kriterien zur Abbildung eines Nachhaltigkeitssiegels erfüllen wollen und werden“. (lz 38-25)

Lucia Scharl von der Kanzlei Meisterernst, begrüßt den Vorstoß. Jedoch gibt sie zu bedenken: „Die Definition für ‚Nachhaltigkeitssiegel‘ bleibt weit. Es handelt sich nur um eine Konkretisierung der Gesetzesbegründung, und die ist für die Gerichte nicht verbindlich. Das letzte Wort hat da der EuGH.“

Zu „anerkannten Verbrauchertests wie Öko-Test oder Stiftung Warentest“ erklärt der Bundestag: „Es würde dem Ziel, Greenwashing zu verhindern, zuwiderlaufen, wenn derartige Organisationen ihren Betrieb wesentlich verändern oder gar einstellen.“ Der Begriff des Nachhaltigkeitssiegels solle „dahingehend klargestellt werden, dass anerkannte, auf Grundlage vorab festgelegter Kriterien unabhängig durchgeführte und belastbare Verbrauchertests auch dann nicht erfasst sind, wenn beim Vertrieb des Produktes auf das Testergebnis hingewiesen wird“.

Die Begründung, es gehe bei solchen Tests vorrangig darum, einen Produktvergleich zu ermöglichen, hält Christina Kufer für dünn. „Wenn ein Unternehmen seine nachhaltige Schokolade mit einem ‚Ökotest‘-Siegel als ‚Testsieger‘ versieht, ist das durchaus ein produktbezogenes Gütezeichen – und damit ein Nachhaltigkeitssiegel mit den daran gebundenen Voraussetzungen“, meint die Anwältin der Kanzlei Fieldfisher. Und: „Da die EmpCo sich auch auf soziale Aspekte bezieht, können auch Siegel wie „Top Arbeitgeber’ oder ‚Kununu‘ in den Fokus geraten“, so Kufer weiter.

„Der Gesetzgeber gibt hier einen zwar unverbindlichen, aber wichtigen Fingerzeig, auch mit seiner Empfehlung zur Abverkaufsfrist“, sagt Sascha Pres von der Kanzlei Fieldfisher. So rät der Bundestag, für Waren, die bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie am 27. März 2026 produziert wurden, eine Abverkaufsfrist bis zum 27. März 2027 vorzusehen. Eine Fristverlängerung hatte Brüssel jüngst verweigert.

„Es ist unklar, was mit ‚anerkannten NGOs‘ gemeint sein soll. Vermutlich zielt der Hinweis auf strategische Partnerschaften zwischen bekannten Umweltorganisationen und Unternehmen ab, etwa die von Edeka und dem WWF“, betont Kufer.

Gerrit-Milena Falker