Lebensmittel Zeitung 5 vom 30.01.2026 Seite 18
Neue Runde im Zucker-Zwist
CDU-Parteitag wird über Zuckersteuer-Vorstoß abstimmen – SPD hofft auf Rezepturverbesserungen – Branche warnt vor Belastungen
Die SPD im Bund und die CDU in Schleswig-Holstein forcieren das Thema Zuckersteuer. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt dagegen staatliche Eingriffe klar ab.
Die CDU in Schleswig-Holstein macht ernst beim Thema Zuckersteuer. Landesgeschäftsführerin Antonia Grage bekräftigt auf LZ-Nachfrage, dass ein entsprechender Antrag beim Bundesparteitag im Februar zur Abstimmung gestellt wird. Die Landes-CDU hatte in ihrer „Rendsburger Erklärung“ die Einführung einer Verbrauchsteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil und den Verkauf von Energydrinks ab einem Mindestalter von 16 Jahren beschlossen. Die CDU Schleswig-Holstein werde beide Forderungen einbringen; die Maßnahmen dienten dem „wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen“, betont Grage.
Es ist unklar, wie sich der Parteitag verhalten wird. Auch in Bundesländern und innerhalb der Regierungsfraktionen verlaufen Fronten, zwischen Haushalts-, Ernährungs- und Gesundheitspolitikern. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hat zwar wiederholt betont, er selbst lehne eine Zuckersteuer ab – doch ergänzt, man werde sehen, wie die weiteren Debatten in der Legislatur verlaufen.
In der Debatte über Reformen im Gesundheitswesen scheinen zusätzliche Steuereinnahmen auf einige Finanzpolitiker verlockend zu wirken. Svenja Stadler, Expertin für Finanzen und Ernährung in der SPD- Fraktion, betont jedoch: „Dabei geht es uns nicht in erster Linie um Steuereinnahmen, sondern um gesündere Rezepturen als wirksame Maßnahme gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten.“
Die Befürworter von Zuckersteuern erhalten Rückenwind von der Leopoldina: Die Besteuerung von stark zucker- oder fetthaltigen Lebensmitteln und Getränken sei zu empfehlen. Abgaben auf zuckergesüßte Getränke hätten in Großbritannien den Konsum von Zucker nachweislich reduziert, heißt es in einem aktuellen Bericht der Nationalen Akademie der Wissenschaften.
 Vor allem in der Union wird vor dem Parteitag intensiv diskutiert. Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) etwa hält eine Energydrinks- Altersgrenze für sinnvoll; „weitere regulatorische Schritte“ sollten die für Ende 2026 erwartete Gesamtbilanz der nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie mit einbeziehen. Bei Johannes Steiniger (CDU), ernährungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, beißen die schleswig-holsteinischen Parteifreunde mit ihren Ideen indes auf Granit. Viel zielführender sei die Förderung des Breitensports, findet Steiniger. Zudem gebe es bereits „klare Zielvereinbarungen“ mit der Wirtschaft in der Nationalen Reduktionsstrategie. Steiniger lehnt auch eine Energydrinks-Altersgrenze und eine höhere Alkoholsteuer ab, Svenja Stadler von der SPD ist dafür offen. Christoph Minhoff, Cheflobbyist der Ernährungswirtschaft, warnt: „Den einzigen Effekt, den Lenkungssteuern haben, ist, dass sie das Geld der Verbraucher in die Kassen des Staates lenken. Ohne jede Evidenz für einen gesundheitlichen Nutzen ist das reine Symbolpolitik.“
Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Brauer-Bundes, wendet sich klar gegen Erhöhungen der Alkoholsteuern, „weil wir das nicht für eine wirksame Maßnahme für mehr Prävention halten“. Die große Mehrheit der Menschen genieße alkoholische Getränke maßvoll oder lebe generell abstinent; das werde „leider oft ausgeblendet“. Das Bundesgesundheitsministerium „prüft derzeit Regelungsinhalte für eine gesetzliche Weiterentwicklung von Prävention und Gesundheitsförderung“. Ressortchefin Nina Warken (CDU) will bei der Regulierung von Alkohol- und Zuckerkonsum ausschließlich auf Aufklärung und Freiwilligkeit setzen. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) mahnt bei Alkoholika „ein Umdenken bei Preisgestaltung und Besteuerung sowie eine Begrenzung der Verkaufsstellen“ an.
Hans-JĂĽrgen Deglow