Franka Weckner, Heidelberg*

Die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten

Ob in der Ukraine, den palästinensischen Gebieten oder der Westsahara – Unternehmen sind in völkerrechtswidrig besetzten Territorien besonderen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Dort begegnen sie einer Herrschaftsordnung, die sich staatliche Gewalt rechtswidrig aneignet und privatrechtliche Strukturen entsprechend überformt. Der Beitrag geht daher der Frage nach, wann eine dortige wirtschaftliche Aktivität vor deutschen Gerichten eine Haftung auslösen kann. Hierfür werden die internationale Zuständigkeit, kollisionsrechtliche Fragen sowie mögliche deliktsrechtliche Haftungsmodelle analysiert und in aktuelle Entwicklungen eingeordnet.

I. Einführung

Ob in Myanmar durch Unocal oder im syrischen Bürgerkrieg durch Larfarge: Ein erheblicher Teil der Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen finden in Kriegs- oder Konfliktgebieten statt.1 Die wirtschaftliche Betätigung vor Ort ist dennoch weder unzulässig noch verwerflich. Unternehmen können einen wichtigen Beitrag leisten, die negativen Auswirkungen von Konflikten auf die Zivilbevölkerung abzumildern.2 Sie schaffen Beschäftigungsmöglichkeiten, sichern den Zugang zu lebenswichtigen Gütern und fördern den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur. Bei der Entscheidung, ob Unternehmen in den Gebieten tätig werden, haben sie jedoch zahlreiche rechtliche, ethische und ökonomische Aspekte zu berücksichtigen. Besonders komplex wird diese Entscheidungsfindung in Regionen, die völkerrechtswidrig besetzt sind – etwa auf der von Russland annektierten Krim, in der von Marokko kontrollierten Westsahara oder in den von Israel besetzten palästinensischen, libanesischen und syrischen Gebieten.

Die zusätzliche Komplexität ergibt sich daraus, dass ein Staat sich hier die Herrschaftsgewalt über ein fremdes Territorium aneignet. Eigentlich reguläre Tätigkeiten von Unternehmen, wie etwa die Nutzung von Grundstücken, der Abbau natürlicher Ressourcen oder der Ausbau von Infrastruktur, können dadurch mit der Verletzung elementarer völkerrechtlicher Prinzipien einhergehen.3 Zudem fungieren sie häufig als integraler Bestandteil des Besatzungsregimes: Erst durch ihre Anwesenheit entstehen jene ökonomischen Anreize, die eine Fortsetzung und Ausweitung der Besatzung ermöglichen und tragen damit zur Verfestigung des völkerrechtswidrigen Status quo bei.4 Die stabilisierende Wirkung der wirtschaftlichen Aktivitäten kommt dabei der Besatzungsmacht, und nicht der unter Besatzung lebenden Bevölkerung zugutekommt. Der Internationale Gerichtshof hat zuletzt im Jahr 2024 darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Handlungen durch Drittstaaten in einem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet zu unterlassen sind, sofern sie zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Situation beitragen.5 Dabei versteht sich die Übertragbarkeit der Pflichten von Drittstaaten auf Unternehmen mit Sitz in diesen Staaten jedoch nicht von selbst. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen für ihre Tätigkeiten in besetzten Gebieten besteht, jenseits öffentlich-rechtlicher Repressionsmechanismen wie außenwirtschaftsrechtlicher Sanktionen.6

Der Beitrag knüpft dabei an bestehende haftungsrechtliche Überlegungen an, wie sie im Rahmen menschenrechtlicher Unternehmensverantwortung sowie transnational geführter Umweltverfahren entwickelt wurden.7

Ausgangspunkt der Untersuchung ist zunächst die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in einschlägigen Fallkonstellationen (II.), sodann die Prüfung der anwendbaren Kollisionsnormen im Lichte völkerrechtswidriger Besatzungsverhältnisse (III.) und die abschließende Analyse möglicher zivilrechtlicher Haftungsmodelle auf Grundlage des deutschen Rechts (IV.).

II. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für zivilrechtliche Klagen gegen in Deutschland ansässigen Unternehmen ergibt sich unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 i.V. m. Art. 63 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung (EuGVVO).8 Danach ist eine Klage gegen juristische Personen vor den Gerichten desjenigen Mitgliedstaats zu erheben, in dem sich entweder der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung befindet.9 Dies bedeutet: Unabhängig davon, ob die behauptete Verletzung im Ausland begangen wurde, sind deutsche Gerichte für Klagen gegen ein in Deutschland ansässiges Unternehmen international zuständig.10 Ferner besteht nach Art. 8 Nr. 1 EuGVVO die Möglichkeit, ausländische Gesellschaften gemeinsam mit einer im Inland ansässigen Gesellschaft im Wege der Streitgenossenschaft zu verklagen, sofern ein hinreichender Sachzusammenhang zwischen den Klagen gegeben ist.11

Anders ist die Situation bei Tochtergesellschaften: Eine alleinige Zuständigkeit für die ausländische Tochtergesellschaft ohne Bezug zur Muttergesellschaft besteht bislang nicht. Eine Möglichkeit, dennoch die Zuständigkeit deutscher Gerichte für EU-Tochtergesellschaften zu begründen, ist der Deliktsgerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Dieser erlaubt eine Klage alternativ an dem Ort zu erheben, an dem die schädigende Handlung vorgenommen wurde.12 In der Praxis wird dieser Handlungsort jedoch meist im Ausland liegen, da sich Mitarbeiter und Organe der Tochtergesellschaft gerade nicht am Sitz der Muttergesellschaft.13 Eine Änderung könnte sich aus der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ergeben. In dieser wird überlegt, einen Inlandsbezug im Sinne von § 23 S. 1 ZPO über die Nettoumsätze der Unternehmen am EU-Markt herzustellen. Dies würde eine Zuständigkeit deutscher Gerichte auch für ausländische Tochtergesellschaften begründen.14 Eine Ausweitung der Zuständigkeit erscheint daher möglich, bleibt aber abzuwarten.

III. Kollisionsrechtliche Einordnung besetzter Gebiete

Welches Recht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug vor deutschen Gerichten zur Anwendung kommt, bestimmt sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts.15 Dieses folgt im Grundsatz dem Prinzip der engsten räumlichen Verbindung, wobei das maßgebliche Anknüpfungskriterium je nach Rechtsverhältnis variiert.16

1. Deliktische und sachenrechtliche Anspruchsgrundlagen

Üben Unternehmen wirtschaftliche Aktivitäten in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten aus, werden regelmäßig deliktischeoder sachenrechtlicheAnspruchsgrundlagen einschlägig sein. Gemäß der Grundregel des Art. 4 Abs. 1 der Rom II-Verordnung findet auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung das Recht desjenigen Staates Anwendung, in dem der Schaden entstanden ist. Entscheidend ist demnach der Ort der Rechtsgutsverletzung, also der Erfolgsort (lex loci damni).17 Bei Ansprüchen aus dinglichen Rechten, beispielsweise Unterlassungsansprüchen bei der Verwendung eigener Grundstücke durch ein Unternehmen, ist gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB auf das Recht am Belegenheitsort der Sache (lex rei sitae)18 abzustellen.

Die kollisionsrechtliche Anknüpfung verweist daher zur Bestimmung des anwendbaren Rechts regelmäßig auf das völkerrechtswidrig besetzte Gebiet selbst. Vor Ort gilt dann das Recht der Besatzungsmacht und nicht des legitimen Hoheitsträgers: Auf der Krim beispielsweise russisches Recht und nicht das Recht der Ukraine. Durch die Bezugnahme auf das vor Ort geltende Recht könnte also das von der Besatzungsmacht erlassene Recht Anwendung finden.

Dieses Ergebnis wirft erhebliche systematische und völkerrechtliche Bedenken auf. In einer völkerrechtswidrigen Besatzung beansprucht die Besatzungsmacht nämlich gerade in völkerrechtswidriger Weise die zivilrechtliche Regelungshoheit.19 Verweist das Kollisionsrecht auf dieses faktisch von der Besatzungsmacht geschaffene Recht, trägt es dazu bei, dem rechtswidrigen Herrschaftsanspruch der Besatzungsmacht praktische Wirksamkeit zu verschaffen.

a) Effektive Herrschaft als Anknüpfungspunkt

Nach dem traditionellen Verständnis des Internationalen Privatrechts ist die völkerrechtliche Unrechtmäßigkeit der Rechtsanwendung für die Bestimmung des anwendbaren Rechts ohne Bedeutung. Das Internationale Privatrecht folgt einem rein faktizistischen Ansatz und knüpft an die tatsächliche Machtausübung an.20 Es wird immer nur das Recht des Staates angewandt, der auch die effektive Hoheitsgewalt ausübt. Auf die Legitimität der Rechtsanwendung kommt es nicht an.21 Ein deutsches Gericht wendet daher bei zivilrechtliche Streitigkeit auf der Krim russisches Recht an, weil russisches Recht vor Ort de fakto gilt,22 auch wenn die Halbinsel völkerrechtlich weiterhin der Ukraine zugeordnet wird.23

Dieses Ergebnis ist nachvollziehbar, wenn man die Interessen der vor Ort lebenden Bevölkerung berücksichtigt. Diese müssen sich an das geltende Recht halten und sind im Fall der Nichtbeachtung Repressalien ausgesetzt.24 Auch der Internationale Gerichtshof hat in seinem Namibia-Gutachten von 1971 betont, dass die berechtigte Kritik an der Präsenz eines Staates in einem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet nicht dazu führen dürfe, die zivilen Rechte und Interessen der dort lebenden Bevölkerung zu übergehen.25 Es handelt sich letztlich um einen pragmatischen Umgang mit der faktischen Herrschaftssituation vor Ort. Das Internationale Privatrecht dient vorrangig der Regelung privater Rechtsverhältnisse und dem Interessenausgleich zwischen Individuen. Es trifft keine Aussage zur Legitimität der Rechtssetzung an sich. Völkerrechtliche Schutzmechanismen und privatrechtliche Anknüpfungsnormen müssen aufgrund ihrer unterschiedlichen Schutzrichtung nicht notwendigerweise zu deckungsgleichen Ergebnissen führen.

b) Korrektur über den ordre public-Vorbehalts

Die Anwendung des faktisch geltenden Rechts vor Ort hat jedoch zur Folge, dass Normen der Besatzungsmacht angewandt werden, die eine Verletzung von Rechten der Zivilbevölkerung zur unmittelbaren Folge hat. Beispielhaft zu nennen, und im Fall von völkerrechtswidrigen Besatzungen auch einschlägig, sind Verstöße gegen völkerrechtliche Vorschriften, die dem Schutz von Personen dienen: Das Verbot der Apartheid und rassistischer Diskriminierung, sowie Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In diesem Fall gibt es zwischen dem Völkerrecht und dem Internationalen Privatrecht keine unterschiedlichen “Zielrichtungen”. Die Vorschrift des allgemeinen Völkerrechts hat die Gruppe, der gegenüber die Norm angewendet werden soll, gerade als Schutsobjekt zum unmittelbaren Gegenstand. Eine Korrektur ist in solchen Fällen daher notwendig.

Es ist zu prüfen, ob ein Korrektur schon aus dem ordre public-Vorbehalts nach Art. 26 Rom II-VO und Art. 6 EGBGB folgen kann. Der ordre
public–Vorbehalt richtet sich dogmatisch nicht gegen die ausländische Norm an sich, sondern das Anwendungsergebnis im Einzelfall.26 Eine nach der Rom II-VO berufene Norm wird nicht angewandt, wenn das Ergebnis der Rechtsanwendung im evidenten Widerspruch zur inländischen Werteordnung steht, Art. 26 Rom II-VO.27 Normen, deren Anwendung wegen der Verletzung ziviler Rechte gegen zwingendes Völkerrecht verstößt, sind nach deutschem Recht in aller Regel bereits aus diesem Grund vor deutschen Gerichten unanwendbar.

Nach Literatur und Rechtsprechung ist dies sogar der Fall, wenn nicht das Anwendungsergebnis selbst, sondern die Begründung des Ergebnisses einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz darstellt.28 In Fällen diskriminierender Normen soll nach einigen Stimmen in der Literatur eine Ausnahme von dem rein ergebnisbezogenen Prüfungsmaßstab gemacht werden: Diskriminiert eine streitentscheidende ausländische Rechtsnorm bestimmte Bevölkerungsgruppen durch gleichheitswidrige Benachteiligung, so wird die diskriminierende Norm vor inländischen Gerichten mit Blick auf Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 10 Rom III-VO nicht zur Anwendung berufen (“cupierte Verweisung”), selbst wenn das Anwendungsergebnis als solches aufgrund der Einwilligung der Betroffenen mit der Diskriminierung (z. B. einer talaq-Scheidung) nicht problematisch ist. Die Rechtsprechung löst dieses Problem über den ordre-public-Vorbehalt und gelangt in Fällen der Diskriminierung zum selben Ergebnis.29 Nicht alle denkbaren Konstellationen fallen jedoch unter diese Ausnahme.

Es sind jedoch auch Normen denkbar, die den völkerrechtlichen Schutz von Personen zum Inhalt haben, ohne dass ein Verstoß gleichzeitig die gezielte Benachteiligung einer einzelnen Person zum Inhalt hat. So verstoßen Normen der Besatzungsmacht, die den Abbau natürlicher Ressourcen zu Gunsten der Besatzungsmacht ermöglichen, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aufgrund seiner besonderen Rechtsnatur dient es nicht dem Schutz einer individuellen Person, sondern dem Schutz eines Kollektivs. Die Anwendung der Norm hat daher nicht die Verletzung einer einzelnen Person zum Inhalt, so dass der Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht unter die in der Rechtsprechung anerkannte weite Auslegung des ordre public-Vorbehalts für diskriminierende Vorschriften fällt.30

Gleichzeitig schützt es auch nicht den Staat, so dass die Argumentation der herrschenden Meinung der Völkerrechtslehre eigentlich nicht unmittelbar anwendbar ist.31 Die Versagung der Anwendung einer solchen Norm allein über den ordre public-Vorbehalt wäre systemfremd, weil es in diesen Fällen nicht um das konkrete Anwendungsergebnis geht.32 Dogmatisch überzeugt es daher nicht, solche Fälle allein über den ordre public-Vorbehalt zu lösen.

c) Korrektur über Art. 25 GG

Stattdessen sollte die Ablehnung der Norm unmittelbar auf die vorrangige Geltung des Völkerrechts aufgrund von Art. 25 Abs. 1 und 2 GG gestützt werden. Nach Art. 25 GG sind allgemeine Regeln des Völkerrechts integraler Bestandteil des Bundesrechts, gehen im Kollisionsfall vor,33 und umfassen “das universell geltende Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze”.34 Gerichte sind hierdurch daran gehindert, Normen anzuwenden, wenn diese Anwendung eine bestimmende Mitwirkung an einem solchen Völkerrechtsverstoß darstellt.35 Nach der herrschenden Meinung stellt die bloße Anwendung des Privatrechts eines völkerrechtswidrig handelnden Hoheitsträgers keine solche Mitwirkung an einem Völkerrechtsverstoß dar. Der Art. 25 GG führt bei rechtswidrigen Besatzungen im Regelfall zu keiner abweichenden Beurteilung.36 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker stellt hier jedoch einen Sonderfall dar. Im Fall des Verstoßes gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker sollte eine Korrektur daher über Art. 25 GG erfolgen. Im Ergebnis würde dies auf eine differenzierende Anwendungssperre hinauslaufen. Diese Anwendungssperre würde ermöglichen, sich nicht auf eine ergebnisorientierte “Letztsicherung” des ordre public-Vorbehalt zu verlassen. Die Normen wären von vornherein aufgrund ihres Verstoßes gegen zwingendes Völkerrecht unanwendbar. Die entstandene Lücke könnte im Wege einer ergänzenden Auslegung geschlossen werden – entweder durch modifizierte Anwendung des verbliebenen ausländischen Rechts37 oder subsidiär durch Rückgriff auf deutsches Recht als lex fori.38 Zusammenfassend ist festzuhalten: Verstößt das Besatzungsrecht gegen fundamentale Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts, die dem Schutz von Personen dienen, so wird es vor deutschen Gerichten korrigiert.

2. Ausweichklausel bei Menschenrechtsverletzungen, Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO

In Fällen klassischer menschenrechtlicher Haftung wird teilweise erwogen, nach den so genannten Ausweichklauseln des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO und Art. 46 EGBGB deutsches Recht zur Anwendung zu bringen.39 Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer “offensichtlich engeren Verbindung” des Sachverhalts zu Deutschland. Es wird argumentiert, dass eine Verletzung nicht nur im Ausland (etwa durch eine Tochterfirma oder einen Subunternehmer) stattfinden kann, sondern auch durch ein organisatorisches Versäumnis der in Deutschland ansässigen Muttergesellschaft. Sofern diese es unterlassen hat, angemessene präventive Maßnahmen zu ergreifen, liege die für die Schadensverursachung maßgebliche Pflichtverletzung zumindest teilweise im Inland.40 Hiergegen wird häufig eingewandt, dass selbst aus Gerechtigkeitserwägungen heraus ein Abstellen auf deutsches Recht gar nicht notwendig sei, da in den klassischen Menschenrechtsfällen das ausländische materielle Recht grundsätzlich einen ausreichenden Schutz bietet und die Defizite primär auf der Ebene der Rechtsdurchsetzung vor Ort liegen.41 Dies ist ein Umstand, dem durch eine gerichtliche Geltendmachung in Deutschland hinreichend begegnet werden kann.42 In Fällen der völkerrechtswidrigen Besatzung greift zumindest das letzte Gegenargument nicht. Anders als bei klassischen Menschenrechtsklagen liegt die Zugangshürde gerade nicht in der mangelnden Durchsetzung bestehenden Rechts, sondern in der anzuwendenden Rechtsordnung des Besatzerstaats selbst, die Ansprüche häufig ausschließen.43

In der Literatur finden sich auch weitere Gegenargumente. Es wird eingewandt, dass auf diese Weise mittelbar das Recht des Handlungsortes zur Anwendung gelangen würde, obwohl Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO ausdrücklich auf den Ort des Schadenseintritts abstellt.44 Der Grundsatz der engsten Bindung sei zudem nicht Ausdruck materieller Gerechtigkeitserwägungen, sondern diene nur einer Korrektur im Lichte der engsten Bindung, und sei auf dieses Ziel gar nicht ausgerichtet.45 Eine Anwendbarkeit deutschen Rechts über die Ausweichklauseln des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO und Art. 46 EGBGB ist daher wohl abzulehnen.

3. Ansprüche aus einer Umweltschädigung, Art. 7 Rom II-VO

In Konstellationen, in denen natürliche Ressourcen in besetzten Gebieten durch Private abgebaut werden, ist zudem eine unmittelbare Anknüpfung an deutsches Recht über Art. 7 Rom II-VO denkbar. Diese Vorschrift räumt dem Geschädigten einer Umweltschädigung ein Optionsrecht zwischen dem Erfolgsort (lex loci damni) und dem Handlungsort (lex loci delicti commissi) ein.46 Der Handlungsort ist nach ständiger Rechtsprechung der Ort, an dem die unerlaubte Handlung ausgeführt wird.47 Zwar sind rein vorbereitende Maßnahmen hiervon ausgenommen,48 jedoch umfasst der Begriff auch solche Tätigkeiten, durch die der schädigende Vorgang kausal gesteuert oder organisiert wird.49 Mithin ist auch eine Anknüpfung an das deutsche Recht möglich, wenn die Steuerung und Organisation aus Deutschland erfolgt.

Hierfür muss jedoch auch der Abbau der natürlichen Ressourcen unter den Begriff “Umweltschaden” zu subsumieren sein. Der Begriff wird in ErwGr. 24 der Rom II-Verordnung präzisiert.50 Er umfasst jede feststellbare nachteilige Veränderung oder funktionale Beeinträchtigung geschützter natürlicher Ressourcen, etwa Boden und Gewässer, soweit sie sich auf deren ökologische Funktionen oder den Nutzen für die Allgemeinheit auswirkt.51 Der Abbau natürlicher Ressourcen führt oft zu erheblichen Eingriffen in die Umwelt – etwa durch Veränderungen des Wasserhaushalts, Bodenversiegelung, Schadstoffemissionen oder die Zerstörung natürlicher Lebensräume.52 Die Kommissionsleitlinien zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie stellen zudem klar, dass insbesondere extraktive Nutzungen wie der Abbau von Mineralien als potenzielle Schadfaktoren gelten, da diese erhebliche nachteilige Auswirkungen auf geschützte Arten und Lebensräume haben.53 Dabei kommt es weder auf ein punktuelles Schadensereignis noch auf eine unmittelbare Wirkung an; vielmehr genügt auch eine allmählich eintretende Verschlechterung des ökologischen Zustands durch die betrieblich bedingte Freisetzung oder Mobilisierung schädlicher Stoffe. Im Regelfall liegt daher eine Qualifikation als Umweltschaden im unionsrechtlichen Sinne von Art. 7 Rom II-VO nahe. Auf das Recht des Besatzerstaats kann regelmäßig nicht abgestellt werden, so dass eine Anwendung deutschen Rechts grundsätzlich möglich erscheint.

4. EU-Lieferkettenrichtlinie

Perspektivisch könnten auch neue normative Instrumente wie die neue EU-Lieferkettenrichtlinie erheblichen Einfluss auf die zivilrechtliche Haftung in grenzüberschreitenden Menschenrechtsfällen entfalten. In Art. 29 Abs. 7 der Richtlinie heißt es explizit, dass die darin enthaltenen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften als Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 der Rom I-VO zu qualifizieren ist.54 Die Mitgliedstaaten haben demnach sicherzustellen, dass die unionsrechtlich verankerten Sorgfaltspflichten und zivilrechtlichen Rechtsfolgen unabhängig vom anwendbaren Deliktsstatut zur Geltung kommen.55 Nach dem aktuellen Stand der EU-Lieferkettenrichtlinie hat dies zur Folge, dass nationale Gerichte die neue Haftungsnorm aus der Richtlinie auch dann anzuwenden haben, wenn das nach den kollisionsrechtlichen Regeln eigentlich berufene Sachrecht nicht dem Unionsrecht entstammt. Diese unionsrechtliche Überlagerung könnte durch die geplante Omnibus-Änderung wieder entfallen, da diese unter anderem vorsieht, die unionsweite Pflicht zur Umsetzung solcher Normen als zwingend anwendbares Recht aufzugeben. Die angestrebte Effektuierung der Sorgfaltspflichten würde dadurch erheblich relativiert.56

5. Zwischenergebnis

Zwar findet in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten grundsätzlich das dort faktisch geltende Recht Anwendung, doch ist diese Anwendung erheblichen Einschränkungen unterworfen. Wenn das Besatzungsrecht mit zwingenden völkerrechtlichen Normen kollidiert, die dem Schutz von Personen dienen, wie etwa dem Folterverbot, dem Diskriminierungsverbot oder dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ist seine Anwendung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss kann sich unmittelbar aus Art. 25 GG im Rahmen einer Anwendungssperre ergeben, oder über den ordre public-Vorbehalt Art. 26 Abs. 2 Rom II-VO, Art. 6 EGBGB erfolgen. Auch Art. 7, Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO und die neue EU-Lieferkettenrichtlinie können zur Unanwendbarkeit des lokalen Besatzungsrechts führen.

IV. Haftungsmodelle nach deutschem Recht

Gelangen deutsche Gerichte zur Anwendung deutschen Rechts, stellt sich die Frage, auf welche materiellen Anspruchsgrundlagen sich Ansprüche gegen Unternehmen stützen lassen. Haftungsrisiken ergeben sich typischerweise aus einer direkten Unterstützung des Besatzungsstaates oder des Siedlungsbaus.57 Beispiele hierfür sind die Lieferung von militärischer Ausrüstung,58 Maschienen und Baumaterial oder die Mitwirkung beim Abriss von Wohnhäusern.59 Daneben kommen auch Eingriffe in Betracht, die unabhängig vom staatlichen Handeln erfolgen. Beispiele hierfür sind der Abbau natürlicher Ressourcen oder die Nutzung enteigneter Liegenschaften.60

1. Beispielsfall: Der Abbau natürlicher Ressourcen

Gerade die letzte Konstellation soll nachfolgend als Beispielsfall dienen: In Land A, welches durch Land B völkerrechtswidrig besetzt wird, baut ein Unternehmen Naturstein aus einem Steinbruch ab, welches der Privatperson C gehört.

Als Anspruchsgrundlagen kommen hier insbesondere § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Betracht.61 Bereits ein oberflächlicher Blick auf den Katalog des § 823 Abs. 1 BGB zeigt, dass die dort geschützten Interessen weitgehend mit dem Kernbestand menschenrechtlicher Schutzgüter übereinstimmen.62 Der Anspruch kann dabei sowohl auf Schadensersatz als auch, in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB, auf Unterlassung gerichtet sein. Weiterhin könnte, sofern kollisionsrechtlich anwendbar, der neue deliktische Haftungstatbestand aus der EU-Lieferkettenrichtlinie einschlägig sein.63

2. Probleme des Haftungstatbestand nach § 823 Abs. 1 BGB

a) Geschützte Rechte und Rechtsgüter des § 823 Abs. 1 BGB

Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB setzt als erste Hürde voraus, dass eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechte oder Rechtsgüter verletzt wurde. In dem Beispielsfall könnte eine Verletzung des Rechts “Eigentum” gem. § 823 Abs. 1 Var. 5 BGB gegeben sein. Häufig erweist sich hier die Eigentümerstellung des Klägers oder der Klägerin als problematisch, denn nach den Maßgaben des Besatzungsrechts erfolgt die Enteignung oder Nutzung fremden Eigentums in formaler Übereinstimmung mit der dort geltenden Rechtsordnung.

Wann eine fremdstaatliche Enteignung im Inland anzuerkennen ist, beantwortet das internationale Enteignungsrecht.64 Hierfür wird nicht das im Ausland geltende Recht erneut geprüft, sondern allein festgestellt, ob die durch die Enteignung geschaffene Eigentumslage als Rechtstatsache hingenommen wird oder nicht. Die Anerkennung setzt dabei das kumulative Vorliegen dreier Voraussetzungen voraus: (1) Das Vorliegen einer durch fremde Hoheitsträger vollzogenen Enteignung, (2) die Enteignungskompetenz des handelnden Staates und (3) die Einhaltung gewisser materieller Mindestanforderungen, die ein Mindestmaß an Rechtmäßigkeit der Enteignung sicherstellen.65 Bereits an der zweiten Voraussetzung, also der Enteignungskompetenz des handelnden Staates, scheitert die Anerkennung in Fällen völkerrechtswidriger Besatzungen.

Nach Art. 46 der Haager Landkriegsordnung darf Privateigentum grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden.66 Öffentliches unbewegliches Eigentum ist gemäß Art. 55 der Haager Landkriegsordnung von der Besatzungsmacht nach den Regeln des Nießbrauchs zu verwalten. Diese Norm ermöglicht der Besatzungsmacht unter engen Voraussetzungen den zeitweise Entzug von öffentlichen Grundstücken.67 Dieses Recht besteht jedoch nur im Rahmen einer rechtmäßigen Besatzung und ist zudem auf Maßnahmen beschränkt, die zur Deckung der laufenden Verwaltungskosten und zur Sicherstellung der grundlegenden Bedürfnisse der besetzten Bevölkerung erforderlich ist.68 Es besteht gerade keine Befugnis, die Ressourcen für die eigene Wirtschaft auszubeuten.69 In der Folge fehlt es bereits an der erforderlichen Enteignungskompetenz, so dass der ursprüngliche Eigentumstitel bestehen bleibt.

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Fortgeltung bestehender Eigentumsrechte im Fall eines rechtswidrigen Entzugs unter Besatzungsrecht ausdrücklich bekräftigt hat. Im Fall Loizidou v. Türkei (1996) stellte der EGMR klar, dass die Klägerin ungeachtet der andauernden Besatzung weiterhin als rechtmäßige Eigentümerin des zuvor erworbenen Grundstücks anzusehen sei.70

Die deutsche Rechtsprechung kommt zu dem gleichen Ergebnis: Nach dem Bundesverfassungsgericht endet die Anerkennung fremdstaatlicher Enteignungen dort, wo sie gegen den deutschen ordre public-Vorbehalt verstoßen.71 Ob hierfür Art. 6 EGBGB unmittelbar oder lediglich analog Anwendung findet, ist in der Literatur umstritten, für das Ergebnis letztlich unerheblich.72 Tritt ein Unternehmen infolge einer völkerrechtswidrigen Enteignung in die formelle Eigentümerstellung ein, wird dies von deutschen Gerichten zivilrechtlich nicht als wirksamer Eigentumserwerb anerkannt. Der ursprüngliche Eigentümer kann daher die Verletzung seines Eigentumsrechts geltend machen.

Schwieriger gestaltet sich die deliktische Erfassung von Eingriffen in öffentliches Grundeigentum, welches der besetzten Bevölkerung zumindest teilweise als Kollektiv zusteht. Dies gilt insbesondere bei großflächigen ökologischen Systemen, etwa Küsten- oder Fischereigebieten, und andere natürliche Ressourcen. Solange diese Ressourcen keinem konkreten Privatrechtsträger als subjektives Recht zugeordnet werden können, fehlt es vor Zivilgerichten regelmäßig an der Prozessführungsbefugnis. Eine Klage im Wege der gewillkürten oder gesetzlichen Prozessstandschaft ist in derartigen Fällen ebenfalls nicht möglich, da es an einem konkreten, abtretbaren Individualrecht fehlt. Das Problem ähnelt dabei den Schwierigkeiten, die auch bei zivilgerichtlichen Klimaklagen typischerweise mit sich bringen. Auch hier stellt sich regelmäßig das Problem, dass sich etwa das “Recht auf Natur” oder auf eine “intakte Umwelt” nicht individualisieren und damit zivilrechtlich nicht einklagen lassen. Zu Recht lehnte etwa schon Medicus die Anerkennung von “Umweltgütern” als sonstiges Recht im deliktsrechtlichen Sinne ab.73

Etwas anderes könnte für das “Selbstbestimmungsrecht der Völker” gelten, wie es in Art. 1 IPbpR sowie Art. 1 IPwskR kodifiziert ist. Dies ist ein Kollektivrecht, welches einer Gruppe zusteht. In völkerrechtswidrig besetzten Gebieten stellt die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker den zentralen völkerrechtlichen Verstoß dar, welcher die Zivilbevölkerung unmittelbar schützt.74 In der völkerrechtlichen Literatur und Praxis mehren sich Stimmen, die bei ius cogens Normen, wie dem Verbot von Völkermord, Folter oder eben der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts, auch eine unmittelbare Bindung privater Akteure für möglich halten. Dies wird mit der überragenden Bedeutung und der absoluten Geltung von ius cogens Normen begründet.75 Es ist daher grundsätzlich denkbar, dass ius cogens Normen, wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker,76 unter § 823 Abs. 1 Var. 5 fallen könnten. Zwar fällt hierunter nicht jedes geschützte Interesse, da die Vorschrift sonst die Funktion einer Generalklausel übernehmen könnte.77 Geschützt sind jedoch Rechte, die dem Musterfall “Eigentum” als subjektives Recht entsprechen, also dem Inhaber eine ausschließliche Position zur alleinigen Nutzung und Herrschaft zuweisen.78 Hierzu passt, dass ius cogens Normen gleichzeitig erga omnes gelten.79 Anders als in völkerrechtlichen Standardstrukturen, welche aus vertraglichen Beziehungen zwischen einzelnen Staaten hervorgeht und in diesem Sinne “bilateralistisch” bleiben,80 gelten Normen erga omnes “gegenüber jedem einzelnen und allen Staaten”.81 Dieser universelle Geltungsanspruch verleiht dem geschützten Rechtsgut eine herausgehobene Stellung als absolutes Recht, welches ein starkes Indiz für die Natur als “sontiges Recht” i. S. d. § 823 Abs. 1 Var. 5 darstellt.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches im Falle völkerrechtswidriger Besatzungen einschlägig ist, hat jedoch keine individualschützende Ausrichtung, sondern stellt ein Kollektivrecht dar. Es steht nicht einer einzelnen Person als individueller Rechtsträger zu, sondern einem Volk als kollektivem Rechtssubjekt, und könnte nur von diesem als Ganzes eingeklagt werden. Hier stellen sich schon praktische Umsetzungsschwierigkeiten, insbesondere wenn das “Volk” keine anerkannte staatliche Struktur oder Vertretung besitzt. Auf eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker ließe sich ein Anspruch daher nur unter Schwierigkeiten stützen.

b) Kausale Verletzungshandlung und Zurechenbarkeit

Handelt das Unternehmen selbst und unmittelbar, etwa durch den eigenständigen Abbau wertvoller Mineralien,lässt sich eine Verletzungshandlung ohne Schwierigkeiten bejahen. In der Praxis gehen die Handlungen jedoch häufig unmittelbar von der staatlichen Besatzungsmacht aus, während die Unternehmen nur unterstützend tätig werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Beteiligung an hoheitlichem Handeln, so genanntem acta iure imperii, überhaupt eine zivilrechtlich haftungsbegründende Haupttat im Sinne des § 830 Abs. 2 BGB darstellen kann.

Grundsätzlich genießt ein Staat für hoheitliches Handeln völkerrechtliche Immunität,82 was auch die zivilrechtliche Inanspruchnahme beteiligter Unternehmen einschränken könnte.

Zumindest dann, wenn Unternehmen lediglich als Erfüllungsgehilfen souveräner Staaten tätig werden, dürfte eine funktionale Immunität naheliegen. So etwa in einem vielbeachteten Fall in Frankreich, der die Produktion des hochtoxischen Entlaubungsmittels Agent Orange durch ein privates Unternehmen zum Gegenstand hatte. Das französische Gericht erklärte die zivilrechtliche Klage mit der Begründung für unzulässig, dass die Herstellung des Mittels wesensgemäß Teil einer militärischen Handlung gewesen sei. Die beklagten Unternehmen hätten auf Grundlage zwingender staatlicher Anweisungen gehandelt und keinen Handlungsspielraum hinsichtlich der Ausführung oder Zusammensetzung des Produkts gehabt.83

Gleichwohl bleibt die Rechtslage in diesem Bereich weitgehend ungeklärt. Weder die nationale noch die völkerrechtliche Rechtsprechung haben bislang abschließend bestimmt, inwieweit privaten Unternehmen im Rahmen der Mitwirkung an völkerrechtswidrigen staatlichen Maßnahmen eigene Handlungspflichten oder Haftungsrisiken erwachsen können.

In diesem Zusammenhang ist auch die fortschreitende Entwicklung der Rechtsprechung zur möglichen Durchbrechung der Staatenimmunität bei Verstößen gegen ius cogens Normen von Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches auch durch den Abbau von natürlichen Ressourcen in besetzten Gebieten verletzt wird.84 Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten.85 Komplex wird die Zurechnung ebenfalls, wenn das in Deutschland ansässige Unternehmen nicht selbst handelt, sondern die Handlung durch eine ausländische Tochtergesellschaft erfolgt. Das deutsche Zivilrecht folgt dem gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip, sodass die Muttergesellschaft grundsätzlich nicht für das Verhalten ihrer Tochter haftet. Eine Durchgriffshaftung kommt nur ausnahmsweise bei Missbrauch der Rechtsform in Betracht – etwa zur gezielten Haftungsvermeidung durch vorgeschobene Konzernstrukturen.

Neben dieser unmittelbaren Zurechnung über Organisationsverantwortung wird auch ein “Deliktsdurchgriff” über Verkehrssicherungspflichten diskutiert.86 Wer eine Gefahrenquelle eröffnet, ist verpflichtet, Dritte davor zu schützen. Überträgt man diesen Grundsatz auf Konzernverhältnisse, kann die Muttergesellschaft bei menschenrechtlich sensiblen Tätigkeiten verpflichtet sein, durch Aufsicht und Prävention sicherzustellen, dass die Tochtergesellschaft keine Rechtsverletzungen begeht. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, etwa durch mangelnde Kontrolle oder bewusste Untätigkeit, kann eine deliktische Haftung wegen Organisationsverschuldens in Betracht kommen. Die deutsche Rechtsprechung hat diese Zurechnungsfragen bislang nicht abschließend geklärt. Internationale Präzedenzfälle – zu nennen sind hier die englischen Leitentscheidungen Lungowe v. Vedanta87 und Okpabi v. Shell88, denen zufolge eine Haftung der Ober- für die Tochtergesellschaft auch ohne vollständige Kontrolle möglich erscheint, aber auch die Shell-Entscheidungen niederländischer Gerichte,89 zeigen jedoch eine zunehmende Tendenz, Muttergesellschaften bei faktischer Steuerungsverantwortung in die Pflicht zu nehmen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch deutsche Gerichte bei entsprechender Sachlage eine deliktische Haftung der Muttergesellschaft bejahen.

c) Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung

Nach deutschem Deliktsrecht ist die Rechtswidrigkeit indiziert, sobald die Verletzung eines in §823 Abs. 1 BGB genannten Rechts oder Rechtsguts feststeht.90 Eine Rechtfertigung kommt nur ausnahmsweise in Betracht und setzt einen Rechtfertigungsgrund voraus.

In diesen Konstellationen stellt sich die Frage, ob sich ein Unternehmen auf die Rechtmäßigkeit seines Handelns berufen kann, wenn es Grundstücke nutzt oder wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet, die formal durch Erlasse oder Verwaltungsakte der Besatzungsmacht genehmigt wurden. Solche staatlichen Genehmigungen führen jedoch nicht ohne Weiteres zur Rechtmäßigkeit im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Das deutsche Zivilrecht kennt, im Einklang mit dem ordre public-Vorbehalt, eine Begrenzung der Anerkennung ausländischer Hoheitsakte, insbesondere dann, wenn diese auf völkerrechtswidrigen Grundlagen beruhen.91

Auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen führen nicht automatisch zum Wegfall der Rechtswidrigkeit.92 In den meisten Fällen werden schon keine[ n] Rechtfertigungsgründe enthalten sein. Zudem sind besetzte Gebiete explizit von Handelsabkommen ausgeschlossen.93 Eine Haftung wegen dem Abbau natürlicher Ressourcen nach § 823 Abs. 1 BGB ist in besetzten Gebieten daher grundsätzlich denkbar.

3. Verstoß gegen ein Schutzgesetz gem. § 823 Abs. 2 BGB

Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB könnte ebenfalls in Betracht kommen. Dies setzt die Verletzung eines Schutzgesetzes voraus. Es ist daher zu prüfen, ob und wenn ja welche Schutzgesetzverletzung im Kontext unternehmerischen Handelns in besetzten Gebieten angenommen werden könnte.94

a) Außenwirtschaftliche Sanktionen als Schutzgesetz

Völkerrechtswidrige Besatzungen ziehen regelmäßig außenwirtschaftliche Sanktionen nach sich. Diese Maßnahmen haben regelmäßig spürbare Auswirkungen auf privatwirtschaftliche Akteure. Ein prägnantes Beispiel sind die Sanktionen der Europäischen Union infolge der Krim-Annexion im Jahr 2014: Zunächst beschränkten sie sich auf ein Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung in der Region Krim oder Sewastopol. Bald jedoch wurden sie um Ausfuhrverbote bestimmter Güter ergänzt, insbesondere solcher, die zur Exploration oder Förderung natürlicher Ressourcen geeignet sind, und Investitionstätigkeiten untersagt.95

Diese Maßnahmen zielen strukturell darauf ab, wirtschaftliche Betätigungen zu unterbinden, die entweder unmittelbar in besetzten Gebieten stattfinden oder mittelbar zur Verstetigung der Besatzung beitragen. In rechtlicher Hinsicht stellt sich damit die Frage, ob außenwirtschaftsrechtliche Sanktionen als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind.

Ein solches Verständnis setzt voraus, dass die jeweilige Norm nicht bloß dem Allgemeininteresse – etwa der Sicherung völkerrechtlicher Ordnung – dient, sondern konkreten individuellen Rechtsgütern Schutz vor bestimmten Gefährdungslagen gewährt. Der bloße Zweck, die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebiets in allgemeiner Weise zu schützen, genügt hierfür regelmäßig nicht. Vielmehr ist erforderlich, dass die Vorschrift auf den Schutz individueller Rechtspositionen gerichtet ist. Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist anhand von Normzweck, Adressatenkreis und Regelungsmechanismus im jeweiligen Kontext zu prüfen. Im Allgemeinen muss solch eine Zielrichtung wohl abgelehnt werden, gleichwohl lässt sich eine solche Qualifikation dogmatisch nicht generell ausschließen.

b) Menschenrechtliche Normen als Schutzgesetz

Nach herkömmlichem Verständnis des deutschen Deliktsrechts sind Menschenrechte nicht als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zu qualifizieren.96 Dies liegt darin begründet, dass der Normadressat der Menschenrechte der Staat ist.97 Eine gewohnheitsrechtliche Erweiterung auf andere Akteure scheitert bislang an einer hinreichenden Staatenpraxis.98 Auch existiert im Rahmen der Menschenrechte noch kein mit der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte vergleichbar anerkanntes Institut.99 Es fehlt bisher an der notwendigen individualschützenden Wirkung im Verhältnis zwischen den Privaten de lege lata.100 Menschenrechte entfalten in Deutschland daher nur in ihrer Ausprägung durch die Grundrechte des Grundgesetzes unmittelbare Geltung.101

Gleiches gilt für so genannte “Soft-Law”-Instrumente wie die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (die so genannten Ruggie-Prinzipien) oder die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Diese setzen einen international anerkannten Verhaltensstandard im Umgang mit menschenrechtlichen Risiken und fordern von Unternehmen die Durchführung menschenrechtlicher Risikoanalysen (human rights due diligence).102 Ihre Wirkung bleibt jedoch programmatisch. Sie entfalten keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit und erfüllen daher nicht die Voraussetzungen eines Schutzgesetzes im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.103 Dies wird auch durch die ausdrückliche Klarstellung in den General Principles der Leitprinzipien bestätigt, wonach durch sie keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen begründet werden sollen.104 Ihre normative Funktion liegt im Bereich der Unternehmensverantwortung und freiwilligen Selbstverpflichtung, nicht aber im Bereich des individuellen Rechtsschutzes. Die Notwendigkeit gesonderter gesetzlicher Kodifikationen, etwa durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, unterstreicht die fehlende unmittelbare Bindungswirkung dieser Standards.

c) Das Völkerstrafgesetzbuch als Schutzgesetz

Ein eigenständiger Anknüpfungspunkt könnte sich aus dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ergeben. Dessen Strafnormen sind primär öffentlich-rechtlicher Natur, können jedoch auch drittschützend und somit Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sein.105 Eine solche Anwendung betritt juristisches Neuland, da bislang keine Rechtsprechung zur Anwendung von § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem VStGB existiert.

Der Ansatz ist besonders interessant im Kontext staatlicher Handlungen unter Beteiligung privater Unternehmen. In solchen Fällen würde die Staatenimmunität keine unüberwindbare Hürde darstellen, da das VStGB gerade darauf ausgelegt ist, diese gezielt zu durchbrechen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang das in § 9 Abs. 1 VStGB normierte Verbot der Plünderung. Dieses basiert auf Art. 8 (2) (b) (xvi) IStGH-Statut und umfasst Fälle der Enteignung zu privaten Zwecken in den besetzten Gebieten.106 Der Internationale Gerichtshof hat zudem klargestellt, dass natürliche Ressourcen grundsätzlich eigentumsfähige Güter darstellen, die unter das völkerrechtliche Plünderungsverbot fallen. Unternehmen, die im Rahmen einer Besatzung an der wirtschaftlichen Ausbeutung solcher Ressourcen beteiligt sind – etwa die Aneignung der Rohstoffe in einem völkerrechtswidrig okkupierten Gebiet, § 9 Abs. 1 könnten sich damit objektiv an einer völkerrechtswidrigen Eigentumsentziehung beteiligen.

Voraussetzung für die Qualifikation des § 9 VStGB als Schutzgesetz ist, dass die Norm nicht lediglich dem Schutz abstrakter Rechtsgüter dient, sondern individuelle Rechtspositionen schützt. Die Einordnung des Plünderungsverbots als Norm des humanitären Völkerrechts legt dies nahe.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass in solchen Fällen nach nicht das Unternehmen als juristische Person, sondern nur natürliche Personen, etwa Mitglieder der Geschäftsleitung, zivilrechtlich haftbar gemacht werden könnten.107 Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB würde sich folglich nicht unmittelbar gegen die juristische Person selbst richten.

4. Zivilrechtliche Haftung nach der neuen EU-Lieferkettenrichtlinie

Mit der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit schafft der europäische Gesetzgeber auch einen eigenen Haftungstatbestand für die Verletzung menschenrechts- und umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Die Richtlinie sieht in Art. 29 vor, dass Unternehmen nach Art. 2 der Richtlinie künftig für Schäden haften sollen, die auf eine Verletzung von in der Lieferkette zu wahrenden Sorgfaltspflichten zurückzuführen sind. Betroffenen Personen stünde nach einer Umsetzung auf nationaler Ebene dabei ein unmittelbarer Schadensersatzanspruch gegenüber Unternehmen zur Verfügung, unabhängig von der bislang erforderlichen Herleitung aus allgemeinen deliktsrechtlichen Normen des BGB oder dem Recht eines Drittstaats. Kollisionsrechtlich handelt es sich nach Art. 29 Abs. 7 der Richtlinie bei der Norm um eine Eingriffsnormen im Sinne von Art. 16 Rom II-VO. Dies stellt sicher, dass die zivilrechtlichen Haftungsregelungen auch dann Anwendung finden, wenn nach dem allgemeinen Deliktskollisionsrecht ein ausländisches Recht maßgeblich wäre.108 Hier ist die Rechtsentwicklung im Fluss und es bleibt spannend, wie sich die Frage zukünftig entwickelt.

V. Zusammenfassung in Thesenform

 

1. Nach Art. 4 Abs. 1 i.V. m. Art. 63 Abs. 1 EuGVVO sind deutsche Gerichte für zivilrechtliche Klagen gegen Unternehmen mit Sitz oder Hauptverwaltung in Deutschland zuständig, auch wenn die Rechtsverletzung im Ausland erfolgte. Eine gemeinsame Klage gegen deutsche und ausländische Unternehmen ist nach Art. 8 Nr. 1 EuGVVO möglich, wenn ein enger Zusammenhang besteht; eine solche Ankerklage ist allerdings nur dann möglich, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz in der EU hat. Für Klagen gegen ausländische Tochtergesellschaften ohne Verbindung zur Muttergesellschaft besteht im Moment keine isolierte Klagemöglichkeit in Deutschland. Allerdings wird überlegt, einen Inlandsbezug im Sinne von § 23 S. 1 ZPO über die Nettoumsätze der Unternehmen im EU-Markt herzustellen.
2. Im Kollisionsrecht gilt grundsätzlich das Recht, das im besetzten Gebiet tatsächlich angewendet wird. Allerdings führt der Anwendungsvorrang zwingenden Völkerrechts dazu, dass Vorschriften des Besatzers dann unanwendbar sind, wenn sie gegen völkerrechtliche Normen verstoßen, die dem Schutz der besetzten Bevölkerung dienen. Die meisten Fälle lassen sich über den ordre public-Vorbehalt (Art. 6 EGBGB) lösen. In den restlichen Fällen ist eine differenzierende Anwendungssperre über Art. 25 GG notwendig.
3. Im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB stellt das Eigentum ein zentrales Schutzgut dar, wobei die Anerkennung formaler Enteignungen durch den Besatzer regelmäßig am Fehlen völkerrechtlicher Legitimation scheitert.
4. Eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen nach § 823 Abs. 2 BGB ist im Kontext völkerrechtswidriger Besatzungen nur eingeschränkt möglich, da in der Regel weder außenwirtschaftliche Sanktionen noch menschenrechtliche Normen als Schutzgesetze qualifiziert werden können. Allerdings stellt das Völkerstrafgesetzbuch und daher auch das Plünderungsverbot des § 13 VStGB als individualschützende Norm des humanitären Völkerrechts ein Schutzgesetz dar und kann eine Haftung natürlicher Personen im Unternehmenskontext begründen. Da dies auch zu einem Immunitätsausschluss führt, eröffnen sich neue deliktsrechtliche Haftungswege.
5. Die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie soll mit ihrem Art. 29 als Eingriffsnorm das nationale Haftungsrecht ergänzen (vorbehaltlich der Änderung des Art. 29 durch die geplante Omnibus-RL). Sie könnte eine unionsrechtlich begründete zivilrechtliche Verantwortung unabhängig vom anwendbaren nationalen Recht ermöglichen.

---