Lebensmittel Zeitung 9 vom 27.02.2026 Seite 22
Bundesrat soll sich mit Zuckersteuer befassen
CDU Schleswig-Holstein macht nach Antragsablehnung weiter Druck – Branche sieht Vorbehalte gegen Lenkungssteuern bestätigt
Daniel GĂĽnther will die Zuckersteuer nun in den Bundesrat einbringen. Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde der VorstoĂź aus Kiel zum Thema zurĂĽckgewiesen.
An diesem Freitag berät der Landtag von Schleswig- Holstein über den „Antrag Kindergesundheit schützen: Verkauf von Energy-Drinks und Werbung für gesundheitsschädigende Produkte für Kinder einschränken“. Nach der Entscheidung des CDU- Bundesparteitages gegen den Zuckersteuer-Antrag des Nord-Landesverbandes gibt dieser nicht auf. Ministerpräsident Daniel Günther erklärte schon in Stuttgart, man werde Zuckersteuer und Energydrinks als Initiative in den Bundesrat einbringen. Er sei zuversichtlich, dort Mehrheiten zu finden. Vize- Generalsekretärin Christina Stumpp und der baden- württembergische Agrarminister Peter Hauk hielten Gegenreden auf dem Parteitag, Stumpp sagte: „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik à la Cem Özdemir.“ Günther betonte anschließend: „Wir lassen da nicht locker. Gerade für eine Partei, die für Marktwirtschaft steht, ist es deutlich klüger, mit solchen Lenkungswirkungen zu arbeiten.“ Fraglich aber, ob er in den Ländern wirklich Mehrheiten organisieren kann. Zuspruch bekam Günther zwar von einem Bundestagsgesundheitspolitiker aus NRW, aber es kommt auf die Meinungsbildung in den Landesregierungen an. In schwarz-grünen Bündnissen läuft es in strittigen Fragen oft auf eine Enthaltung im Bundesrat hinaus.
Die klare Mehrheit des Parteitages gegen Abgabe und Energydrink-Altersgrenze hat in der Branche für Erleichterung gesorgt. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (Wafg) hält Lenkungssteuern für nicht zielführend und betont: „Die Unternehmen werden sich weiterhin nach den Verbraucherpräferenzen richten, wobei in Deutschland eine besonders große Vielfalt an Produkten zur Auswahl steht.“ Hauptgeschäftsführer Detlef Groß bekräftigt, dass es keine Studien gebe, „die einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Erfrischungsgetränken und der Entwicklung von krankhaftem Übergewicht belegt“. Die Wafg hat ein neues Positionspapier erarbeitet mit dem Titel „(Lenkungs-)Steuern sind ein Irrweg“. Verwiesen wird auf aktuelle Erhebungen, wonach bei Kindern und Jugendlichen zwar ein Rückgang des Verzehrs zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke zu verzeichnen ist, sich die Adipositas-Prävalenz dennoch nicht verringert hat.
Auf dem CDU-Parteitag wurde auch der Antrag „Für Wettbewerb und Verbraucherschutz – gegen Werbeverbote“ verabschiedet, vorgestellt von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Darin heißt es: „Freiheit ist Innovationstreiber, Verbote sind es nicht.“
Hans-JĂĽrgen Deglow