Angriffe auf das Kartellrecht: Das Monster von innen und von außen

“Der Konsens, dass Volkswirtschaften nicht gedeihen, wenn Marktmacht in den Händen weniger konzentriert ist, wurde einseitig aufgekündigt.”

“Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.” Der Präsident der französischen Wettbewerbsbehörde Benoît Cœuré fasst mit diesen Worten, die er Antonio Gramsci zuschreibt, den derzeitigen Zustand des Kartellrechts zusammen. In der Tat toben derzeit die Angriffe auf die Unabhängigkeit des deutschen und europäischen Kartellrechts von innen wie von außen.

Externe Mächte fordern mit Zollandrohungen die Schwächung des Kartellrechts; drohen mit Vergeltung; erlassen Sanktionen; der Wert des verteidigungspolitischen Schutzschirms der USA wird mit dem des fairen Wettbewerbs aufgewogen. Die alte Ordnung liegt in Scherben. In einem Interview betonte Teresa Ribera dennoch, die Europäische Union habe eine “konstitutionelle Verpflichtung, ihre eigenen digitalen Regeln zu wahren”, und sprach schon letztes Jahr mit Blick auf den Druck aus Washington von “Erpressung”, der die EU standhalten werde. Ich möchte ihr glauben.

In der alten Ordnung forderten die Kartellwächterinnen Lina Khan und Margrethe Vestager in transatlantischer Einigkeit die wirksame Beschränkung der Marktmacht von Plattformen durch strukturelle Maßnahmen: Die Begriffe “Entflechtung” und “Zerschlagung” kennzeichneten den Diskurs. Das Kartellrecht schien stark. Dies galt auch noch im August 2024, als Richter Amit Mehta mit drastischen Worten einen Verstoß Googles gegen Sec. 2 Sherman Act feststellte.

Ein Jahr später, in der remedies phase desselben Verfahrens, die im September 2025 abgeschlossen wurde, galt dies nicht mehr. Dem Antrag des DoJ auf ein Divestment von Chrome und/oder Android wurde nicht entsprochen. Wie bei Horaz kreißte der Berg und gebar folgende Maus: “The question now is what to do about Google’s violations. [. . .] Notwithstanding [its] power, courts must approach the task of crafting remedies with a healthy dose of humility (sic!). This court has done so.” Jedenfalls dieses Gericht scheint die Botschaft von Elon Musk, dessen DOGE im Frühjahr 2025 dutzende Enforcer im DoJ kündigte, verstanden zu haben.

Einen noch drastischeren Wandel erlebte das House Judiciary Subcommittee on Antitrust. Noch 2022 veröffentlichte es auf 400 Seiten einen Bericht, der Facebook, Google, Amazon und Apple als gesellschaftsschädlich brandmarkte und eine stärkere US-Antitrust-Durchsetzung forderte. Am 16.12.2025 gab dasselbe Subcommittee seiner Anhörung den Titel: “Anti-American Antitrust: How Foreign Governments Target U.S. Businesses”. Was war geschehen? Die Hälfte der “Experten” waren Big-Tech-Lobbyisten wie Dirk Auer und Aurelien Portuese, die den DMA als “anti-amerikanisch” diffamierten. Die Trump-Regierung eskalierte: Die US-Trade Representative drohte auf X mit Zöllen und Restriktionen gegen EU-Dienste wie SAP, Siemens oder Spotify, falls DMA und Strafen fortbestünden.

Diese Eskalation hat inzwischen eine neue Stufe erreicht: Die Vereinigten Staaten belegten im Dezember 2025 u. a. den ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit einem Einreiseverbot. Begründung: angebliche “Zensur” und “Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa”. Damit wird offenbar, dass in Washington der Schutz digitaler Plattformen mittlerweile außenpolitisch kodifiziert wird – nicht mehr nur wirtschaftlich oder rechtspolitisch. Der Kampf gegen Marktmacht wird als feindlicher Akt gedeutet. Spätestens da hatten die Monster die Ordnung übernommen.

Der Konsens, dass Volkswirtschaften nicht gedeihen, wenn Marktmacht in den Händen weniger konzentriert ist, wurde einseitig aufgekündigt. Noch vor Kurzem unterstützten sich DoJ, FTC und EU-Kommission in ihrem Bestreben, Marktmacht zu bändigen, gleichgültig, ob sie von einheimischen oder ausländischen Unternehmen ausging. Heute erleben wir einen Kartellrechts-Protektionismus, der verkennt, dass alle vom freien Wettbewerb profitieren. Ein unberechtigter Vorwurf aus der MAGA-Szene muss jedenfalls richtiggestellt werden: EU-Verfahren richten sich mitnichten nur gegen US-Unternehmen – siehe Spotify oder Booking.

Trotzdem bleibt die Frage, ob die EU dem Druck standhält. Einerseits berichtete Reuters unter Berufung auf informierte Kreise, dass die Veröffentlichung fertiger Entscheidungen gegen BigTech-Unternehmen politisch verzögert worden seien; es wird geraunt, dass Bußgelder überraschend niedrig ausfallen und Beobachter notieren den Verzicht auf strukturelle Maßnahmen. Dass ausgerechnet die deutsche Wirtschaftsministerin nach einem Treffen mit ihrem America-First-Pendant Howard Lutnick dessen Talking Points übernimmt, ist ein bedauerliches Novum. Andererseits signalisieren neue EU-Verfahren Beharrlichkeit – etwa die jüngst eröffnete Art. 102 AEUV Untersuchung zu Google AI Overviews neben dem noch laufenden DMA-Verfahren.

Auch von innen erlebt die Industriepolitik als Gegnerin des Kartellrechts unter dem Begriff der “wettbewerbsfähigen Offenheit” eine Renaissance. Die Rhetorik der “European Champions” kommt den Verteidigern des wirksamen Wettbewerbs vermutlich aus früheren Jahrzehnten bekannt vor. Die aktuellen Angriffe sind jedoch facettenreich. Der “Fahrplan für einen florierenden Agrar- und Lebensmittelsektor” sah großflächige Wettbewerbsausnahmen vor; Bundeskanzler Merz glaubte zu wissen, dass die Untersagungen Siemens/Alstom und Deutsche Börse/Stock Exchange kartellrechtlich falsch gewesen seien. Hinzu kommen die Versuche, das nationale Kartellrecht unter dem Vorwand “kohärenter” Durchsetzung zu vereinheitlichen.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Instrumente wie § 19a GWB mit dem DMA kollidieren. Was auf den ersten Blick nach Koordinierung klingt, birgt tatsächlich Gefahren für die Freiheit nationaler Behörden. Eine Vollharmonisierung würde strengere nationale Vorgaben aushebeln und die unabhängige Durchsetzung durch nationale Wettbewerbsbehörden beschneiden: ein Rückschritt für ein dezentralisiertes, politikfernes public enforcement.

Andreas Mundt wiederholt gern die These, dass Competition Advocacy eine der wichtigsten Aufgaben des Amtes sei. In diesen Tagen stimme ich ihm zu. Zum Glück finden sich überall Stimmen, die nicht müde werden, zu erklären, dass sich die allgemeine Malaise der deutschen und europäischen Volkswirtschaft nur mit mehr – nicht mit weniger – Wettbewerb beheben lässt. Tomaso Duso hat diese Zusammenhänge kürzlich den Abgeordneten des Bundestags nahegebracht. Und die Wissenschaft wagt sich in die Allgemeinpresse – pars pro toto der ein Jahr alte FAZ-Beitrag von Monika Schnitzer und Rupprecht Podszun, der sich heute (leider) als bemerkenswert vorausschauend erweist.

International muss Europa nach dem Ausfall der USA neue Allianzen finden – für Regelbindung und rechtsstaatliche Kooperation. Die Monster lassen sich nur bezwingen, wenn Experten die unstreitige Erkenntnis, dass Wettbewerb Garant für Wachstum, Innovation und Verbraucherschutz ist, in die Spitzenpolitik zurücktragen.

Fabrice Witzke, Berlin