1456, six-seven?

Exakt 1456 Rechtsakte brachte die EU 2025 auf den Weg.

Von klassischer ABC-Compliance über Datenschutz zu ESG und Cyberresilienz: Compliance ist das mehr oder minder freundliche Gesicht nicht enden wollender Bürokratisierung und Regulierung. Wenn die Business-Seite die erste Verteidigungslinie gegen Verstöße im Unternehmen ist, dann spielt die Compliance-Funktion eben diese Rolle, wenn es neu zu beachtende Vorschriften gibt. Compliance Officer wissen das, so jedenfalls meine Erfahrung, durchaus sportlich zu nehmen: Statt Lamento über Lieferketten-Reportingpflichten werden neue Risiken analysiert und Vorgaben umgesetzt. Das ganze bitte leicht verständlich, individuell passend, und ohne funktionierende Compliance-Kultur ist alles nichts.

Zugleich befindet sich die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren in der Rezession, Ausblick: düster. Die DIHK rechnet die vom statistischen Bundesamt verkündete Zahl der Insolvenzen, nach zweistelligen Anstiegen in den Vorjahren, für 2025 plastisch auf einen gestellten Insolvenzantrag alle 20 Minuten um. Bei wirtschaftlichen Krisen überall, vor allem im automobilen Maschinenraum, seien auch hier die Aussichten für 2026: düster.

Arbeitgeberpräsident Reiner Dulger zufolge kosten Regulierung und Bürokratie allein den Mittelstand aktuell mehr als 60 Mrd. EUR pro Jahr. Er spricht mit Blick auf „überflüssige Regularien“ von einem wettbewerbsfeindlichen „Brüsseler Bürokratie-Bingo“, das kürzlich auch von der OECD mit Fokus auf Kapazitätsbindung durch Regulatorik untersucht und im internationalen Vergleich für wettbewerbsnachteilig befunden wurde.

Die aktuelle Bundesregierung versprach bekanntlich einiges. Unter anderem widmet sie in ihrem Koalitionsvertrag dem von ihr so genannten „Bürokratierückbau“ gehörigen Raum. Ebenso kündigte die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, Anfang 2025 einen „beispiellosen“ Abbau unnötiger Regeln an.

Indes bewegt sich die Zahl der EU-Rechtsakte auf Rekordniveau. Exakt 1456 solcher Akte brachte die EU 2025 auf den Weg. Zwar gab es damit nicht alle 20 Minuten, sondern nur etwa alle sechs Stunden einen neuen Akt. Was das für Compliance bedeutet, liegt auf der Hand. Obendrein sind zahlreiche delegierte Rechtsakte darunter, berichten Journalisten der „Welt“ und zitieren den ehemaligen deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen: „Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist. […] Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft.“

2025 sank im Bereich der Automobilindustrie die Zahl der offenen Stellen um rund 20 Prozent, ermittelte das Marktforschungsinstitut Index. Ausnahme: 16 Prozent mehr Stellen im Bereich Recht und Steuern.

Trägt also nur „die EU“ Schuld daran, kann auf Bundes- oder Landesebene gar nichts gegen überbordende Regulatorik getan werden? Als schnelle Entschuldigung mag diese Steilvorlage gern genommen werden. Auch im Wirtschaftsstrafrecht ist die Verteidigungsstrategie etabliert, sich als Beschuldigter „nach oben“ zu verteidigen. Denken Sie an einschlägige Korruptionsskandale oder Cum/Ex: Man verweist auf Vorgaben der Vorgesetzten, die man befolgt hat, hätte nicht anders gekonnt, nicht hinterfragt und nur seinen Job gemacht. Diese Strategie bekam zuletzt durch ein hartes Durchgreifen (ehemaliger) Staatsanwälte einige Schrammen ab. Beim kritischen Beleuchten der eigenen Position gab es sehr wohl Möglichkeiten, „nein“ zu sagen und regelkonform zu handeln.

Ähnlich steht es mit dem politischen Reflex, mit dem Finger auf die EU zu zeigen. Tatsächlich aber kann auch auf Bundes- und Landesebene viel bewegt werden, die vom Institut der Deutschen Wirtschaft auf rund 100.000 geschätzten Regelungssachverhalte zu reduzieren. Bei der konkreten Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hilft, die Einstellung des übererfüllenden Musterschülers zugunsten einer Entlastung für die Wirtschaft neu zu justieren. Operativ zeigt die hessische Landesregierung, wie es funktionieren kann: Ein eigener Entbürokratisierungsminister kümmert sich um Bürokratieabbau. Welche Entlastung das bringt, werden wir sehen – und anlässlich der Deutschen Compliance-Konferenz im Juni hören von Dr. Tobias Miethaner, Leiter Stabsstelle Entbürokratisierung in der Hessischen Staatskanzlei.

Findet sich der getriebene Compliance-Officer mit der Situation ab, ein resigniertes „six-seven“ (fragen Sie Ihre Kinder ob der Bedeutung!) auf den Lippen? Ich meine: Der Informationsfluss zur Arbeitgeber-Verbandsebene ist wichtiger denn je. Compliance-Officer können ihre kommunikative Expertise nutzen und auch hier mit ihrer Geschäftsleitung aktiv am Unternehmenswohl arbeiten.