Lebensmittel Zeitung
Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft
Quelle: Lebensmittel Zeitung 2025 Heft 36 vom 05.09.2025, Seite 24

Kabinett beschließt Gesetzentwurf – Sorgfalts- und Dokumentationspflichten bleiben bestehen

Die Bundesregierung hatte versprochen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weitgehend abzuschaffen. Nun sollen jedoch lediglich die Berichtspflichten komplett gestrichen werden.

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Lebensmittel Zeitung
Biobranche setzt sich durch
Quelle: Lebensmittel Zeitung 2025 Heft 37 vom 12.09.2025, Seite 22

Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu Ökowerbung – Kabinett greift Forderung zu Ökolebensmitteln auf

Die Anpassung des UWG an die EU-Umweltwerberegeln ist auf der Zielgeraden. Der nun verabschiedete Kabinettsentwurf lässt viele in der Lebensmittelbranche aufatmen.

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Lebensmittel Zeitung
„Wir hoffen, dass das Kartellamt einschreitet“
Quelle: Lebensmittel Zeitung 2025 Heft 36 vom 05.09.2025, Seite 26

Franz-Olaf Kallerhoff, Präsident des Markenverbands, im LZ-Sommerinterview über europäische Einheitspreise, Edeka und notwendige Entlastungen

Die Markenartikelindustrie ist mit der Bundesregierung nicht zufrieden und drängt auf Reformen. Verbandspräsident Franz-Olaf Kallerhoff nimmt aber auch das Bundeskartellamt in die Pflicht, wenn es um Machtmissbrauch geht, und übt bei Temu, Shein & Co. den Schulterschluss mit der Handelsbranche.

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agrarzeitung
Reichensteuer möglich
Quelle: agrarzeitung 2025 Heft 35 vom 29.08.2025, Seite 4

CDU-Abgeordneter offen für Steuererhöhungen und neue Erbschaftsregelungen

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den „Herbst der Reformen“ ausgerufen und damit eine umfassende Debatte über Sozialstaatsreformen, Arbeitszeitflexibilisierung und Steuererhöhungen eingeleitet. Begleitet wird der Prozess von aktuellen Sondersitzungen des Haushaltsausschusses, der noch im September den Bundeshaushalt 2025 beschließen soll.

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