RA Dr. Sascha Pres
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BB IN-HOUSE
Betriebs-BeraterNur scheinbare Entlastung bei Lieferkettenpflichten durch Bundesregierung? (BB 2025, I)Quelle: Betriebs-Berater 2025 Heft 42 vom 13.10.2025, Seite I
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) war seit seiner Genese vielfach Kritik ausgesetzt. Die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Pflichten fĂĽr deutsche Unternehmen wurden dabei oft wegen drohender Ăśberlastung und als Wettbewerbsnachteil kritisiert.
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Horizont KI krempelt den Status-quo umQuelle: Horizont 42-43 vom 16.10.2025 Seite 18
Search: Eine Studie von OMD zeigt, wie grundlegend KI-Plattformen die Websuche verändern – vor allem bei jungen Nutzern. Von David Hein
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Compliance-BeraterBasics: Compliance-Pflichten des Geschäftsführers – Maßstab, Haftung, Prävention (CB 2025, 422)Quelle: Compliance-Berater 2025 Heft 11 vom 16.10.2025, Seite 422
Angesichts aktueller Entwicklungen – etwa verschärfter Rechtsprechung sowie bedeutender (insbesondere europäischer) Gesetzesinitiativen wie dem Hinweisgeberschutzgesetz oder der KI-Verordnung – rückt zunehmend die Frage in den Fokus, wie Geschäftsführer den Anforderungen aus ihrer Compliance-Organisationspflicht wirksam und rechtssicher begegnen können. Der folgende Beitrag analysiert die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen, beleuchtet typische Haftungsrisiken und zeigt auf, welche präventiven Maßnahmen erforderlich sind, um Compliance nicht nur formal, sondern auch faktisch sicherzustellen.
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agrarzeitungHohe HĂĽrdenQuelle: agrarzeitung 2025 Heft 42 vom 17.10.2025, Seite 5
Erschwerte Transformation der energieintensiven Ernährungsindustrie
Frankfurt a.M. Die Elektrifizierung der Ernährungsindustrie scheitert laut einer Fraunhofer-Untersuchung an hohen Stromkosten und langsamem Netzausbau. Branchenverbände fordern politische Eingriffe.
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Europäisches Wirtschafts- und SteuerrechtCorona-Hilfen – “Special Interest” oder Spielwiese für (beihilferechtliche) Grundsatzentscheidungen? Zum EuGH-Urteil “TOODE” und der deutschen Rechtsprechung zum Gewährungszeitpunkt von Beihilfen (EWS 2025, 249)Quelle: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2025 Heft 05 vom 23.10.2025, Seite 249
Die beihilferechtliche Genehmigungslage für die Corona-Hilfen setzte voraus, dass Einzelbeihilfen bis zum 30. 6. 2022 gewährt sein mussten. Dies führt zur virulenten Frage, was unter dem Gewährungszeitpunkt i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV zu verstehen ist und ob die endgültige Bescheidung im Rahmen der Schlussabrechnung nach dem 30. 6. 2022 außerhalb der beihilferechtlichen Genehmigung liegt, wenn die Bewilligung der Corona-Hilfen zuvor nur vorläufig und unter dem Vorbehalt der Schlussprüfung erfolgte. Sowohl der EuGH als auch das OVG NRW sowie das VG Hamburg haben sich zwischenzeitlich in diesem Kontext mit dem Zeitpunkt der Beihilfengewährung befasst. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung, ihre Grenzen sowie das etwaige Spannungsverhältnis zwischen nationaler und EuGH-Rechtsprechung.
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Wettbewerb in Recht und PraxisWerbung mit Testergebnissen und Testsiegeln – Ein Update (WRP 2025, 1409)Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis 2025 Heft 11 vom 21.10.2025, Seite 1409
Die Auslegung der Irreführungsparagraphen bei Werbung mit Testergebnissen und Testsiegeln ist durch die ständige Rechtsprechung des BGH detailliert vorgegeben. Das gilt sowohl hinsichtlich der Anforderungen an den Testveranstalter als auch an die Wiedergabe des Testergebnisses in der Werbung. Neuere Entwicklungen finden sich vor allem bei Fragen zu Informationspflichten sowie auf prozessualer Ebene, insbesondere bei der Beweislastverteilung beim Vorgehen gegen eine Testveröffentlichung. Daneben stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Neuregelungen zu Nachhaltigkeitssiegeln, die mit dem 3. UWG-Änderungsgesetz ab September 2026 in Kraft treten sollen, Auswirkung auf die Werbung mit Testsiegeln haben können.
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Betriebs-BeraterAusgewählte Fragen zur Bestimmung der Mehrheit der Risiken und Chancen bei einer Zweckgesellschaft (BB 2025, 2411)Quelle: Betriebs-Berater 2025 Heft 42 vom 13.10.2025, Seite 2411
§ 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB sieht für Zweckgesellschaften eigenständige Kriterien zur Beurteilung einer Konsolidierungspflicht vor. Eine Zweckgesellschaft qualifiziert sich dann als Tochterunternehmen, wenn das Mutterunternehmen bei wirtschaftlicher Betrachtung mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit der Risiken und Chancen aus der Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaft trägt. Bei der Auslegung dieser Norm bestehen im Detail offene Fragen. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Fragen hierzu diskutiert, etwa wer Träger von Risiken und Chancen sein kann, oder wie konzeptionell die einzubeziehenden Risiken und Chancen zu bestimmen sind.
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PreistransparenzQuelle: ener|gate messanger+ vom 21.10.2025
ImmergrĂĽn unterliegt vor BGH Quelle: ener|gate messanger+ vom 21.10.2025 Karlsruhe (energate) – Preiserhöhungen des Energieanbieters ImmergrĂĽn während der Energiekrise waren unwirksam. Sie seien unzureichend kommuniziert worden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) […]
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Compliance-BeraterBĂĽrokratieabbau fĂĽr Wertpapierdienstleister und -institute (CB 2025, I)Quelle: Compliance-Berater 2025 Heft 11 vom 16.10.2025, Seite I
Ein Blick in das Programmheft. Angekündigt wurde eine Vorstellung zum Bürokratieabbau für Wertpapierdienstleister und Wertpapierinstitute. Der Vorhang geht auf. Die Bühne des Theaters betreten zunächst Vertreter der damaligen Ampel-Regierung. Wir befinden uns in der Vergangenheit und blicken zurück auf die Ereignisse bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 23. 2. 2025. Vorgelegt wird der Gesetzesentwurf der damaligen Ampel-Regierung zum Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz, …
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