Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024, BB 2024, 2435 ff., gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
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Kurz und Knapp – Im Anschluss an den Beitrag in K&R 2024, 632Â ff. werden im Folgenden die Entwicklungen im Fernabsatzrecht im Zeitraum August 2024 bis August 2025 dargestellt.
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Tilman Herbrich Schriftleitung Datenschutz-Berater
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Initiative von acht Mitgliedsstaaten – Raschere Regulierung territorialer Lieferbeschränkungen (TSC) in Europa gefordert
Anlässlich des ersten Zusammentreffens der EU-Staaten zum „Rat für Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel fordert eine Allianz von acht Mitgliedsstaaten die Kommission zur Regulierung von Preisdifferenzierungen in Europa auf.
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DIE VERANTWORTUNG WĂ„CHST
Trotz des gefĂĽhlten Rollbacks bei den globalen Klimazielen bleiben die ESG-Anforderungen hierzulande bestehen. Sie sind fĂĽr Hotels und Gastronomen Pflicht und eine groĂźe Herausforderung. Zumal sich der regulatorische Rahmen derzeit permanent in Bewegung befindet.
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Der europäische Bezahldienst Wero steigt in den E-Com ein. Diese Händler machen mit und das sind die Vorzüge der ehrgeizigen Bankenprojekts
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In Deutschland gelten seit dem 28. 6. 2025 neue verbindliche Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen. Die Grundlage dafür ist das 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die EU-Richtlinie 2019/882 in nationales Recht umsetzt. Details regelt die ergänzende Verordnung (BFSGV).
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Breite Zustimmung für Plan der Verbändeallianz – Minister Rainer prüft Vorschläge – Branche legt Gutachten zu Importware vor
In der Debatte ĂĽber die Zukunft der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung gibt es neue Impulse zu den Themen AuĂźer-Haus-Verpflegung und Importfleischware.
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Auch im Berichtsjahr 2024/2025 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.
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Auch im Berichtsjahr 2024/2025 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2025, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.
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