Kommunikation & Recht
Der Einsatz personenbezogener Daten als Trainingsdaten fĂĽr KĂĽnstliche Intelligenz
Quelle: Kommunikation & Recht 2026 Heft 01 vom 06.01.2026, Seite 17

Digitale Innovationen im Bereich der Individualmobilität müssen sich in die bestehenden regulatorischen Rahmenbedingungen der DSGVO einfügen. Im Hinblick auf eine Sekundärnutzung erhobener personenbezogener Daten für die Entwicklung neuer Datenbestände im Rahmen von Big Data oder zum Training von Künstlicher Intelligenz stellen sich dabei erhebliche Fragen für die Zweckmäßigkeit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dabei steht die DSGVO jedoch nicht isoliert als regulatorisches Korsett, sondern wird auch flankiert durch die Durchsetzungs- und Schutzinstrumente des Wettbewerbsrechts.

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Lebensmittel Zeitung 2
Bundestag versucht einen Kniff
Quelle: Lebensmittel Zeitung 2 2026 Heft vom 09.01.2026, Seite 16

Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Berlin konkretisiert den Begriff „Nachhaltigkeitssiegel“

Bei der Umsetzung der „EmpCo-Richtlinie“ wendet der deutsche Gesetzgeber einen Kniff an. Er will die restriktiven EU-Umweltvorschriften 1:1 umsetzen, aber dennoch abmildern.

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Wettbewerb in Recht und Praxis
Wann ist ein Angebotspaket ein Angebotspaket?
Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis 2026 Heft 01 vom 23.12.2025, Seite 15

Über den Hebel des Lauterkeitsrechts erreichen zunehmend Fragen des Telekommunikationskundenschutzrechts die Zivilgerichte. Das betraf zuletzt insbesondere auch die Ende 2021 neu geschaffenen Vorgaben für sog. Vertragszusammenfassungen im Vorfeld eines Vertragsschlusses. Hier wird vor allem darum gestritten, inwieweit diese Anforderungen bei sog. Angebotspaketen zu berücksichtigen sind, also bei der Bündelung eines Internetzugangs- oder Sprachtelefondiensts mit weiteren Diensten und/oder Endgeräten. Solche Paketverträge sind in der Praxis von erheblicher Bedeutung. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München bewegt sich insoweit nicht nur in bereits bekannten Bahnen, sondern setzt auch neue Akzente. Darüber hinaus trifft sie eine potentiell weitreichende Aussage zum Verhältnis von Lauterkeits- und Telekommunikationsrecht.

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Betriebs-Berater
Digital Omnibus – Chancen und Grenzen des Digitalpakets
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 01-02 vom 05.01.2026, Seite I

Die Europäische Kommission hat am 19.11.2025 einen umfassenden Vorschlag zur Anpassung der europäischen Digitalgesetzgebung vorgelegt – den sogenannten “Digital Omnibus”. Ziel ist es, die in den vergangenen Jahren entstandenen Digitalrechtsakte zu konsolidieren und zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission auch eine Strategie für eine Datenunion vorgestellt. …

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Betriebs-Berater
EU Space Act – Rechtsrahmen für das “Jahrhundert der Raumfahrt”
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 03 vom 12.01.2026, Seite 67

Um die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten zu fördern und einen wettbewerbsfähigen Markt zu schaffen, hat die EU-Kommission am 25.6.2025 den EU Space Act vorgeschlagen. Damit ist ein zentraler Schritt zur Harmonisierung des Europäischen Weltraumrechts getan, der jedoch einige Fragen offenlässt. Der nachfolgende Beitrag gibt hierzu eine Einordnung.

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Betriebs-Berater
Enforcement-PrĂĽfungsschwerpunkte
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 03 vom 12.01.2026, Seite 107

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Mitte Oktober die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte für Unternehmensberichte 2025 veröffentlicht, die Ende November von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um einem nationalen Prüfungsschwerpunkt ergänzt worden sind. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über diese Prüfungsschwerpunkte sowie die damit verbundenen Anforderungen und verknüpft diese mit Praxishinweisen.

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