Prof. Dr. Katharina Hastenrath
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Prof. Dr. Katharina Hastenrath
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Mit der im Rahmen der aktuellen UWG-Reform stattgefundenen Umsetzung der EmpCo-RL erwartet Unternehmen künftig ein abmahnbewehrtes Regelungsregime für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung mit einer Reihe neuer per-se-Verbote. Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick über die relevanten Neuregelungen, fasst den bisherigen rechtswissenschaftlichen Stand zusammen und beleuchtet besonders die neuen Verbote sowie offene Auslegungsfragen. Die Gesetzesreform bietet dringenden Anlass für Unternehmen, ihre bestehende Umwelt- und Nachhaltigkeitskommunikation zu überprüfen und risikobehaftete Claims zu identifizieren. Denn angesichts des Inkrafttretens bereits am 27.9.2026 drängt die Zeit für die notwendigen organisatorischen Anpassungen an die zum Teil umfangreichen neuen Regelungsmechanismen.
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Dr. Dr. Fabian Teichmann
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Die neue Verpackungsverordnung der EU geht weit über die Bestimmungen des bisherigen Verpackungsrechts hinaus. Beginnend mit Konformitätsvorgaben für Grenzwerte bei per- und polyfluorierten Verbindungen (PFAS) und bedenkliche Stoffe, werden mittelfristig Vorgaben für Wiederverwendungsziele konkretisiert. Die Logistikbranche ist mittelbar über zu erwartende Herausforderungen in der Lagerhaltung betroffen und könnte auch direkte Hersteller- und Erzeugerpflichten haben. Der Beitrag skizziert die zentralen Rollen und Pflichten für die Logistikbranche.
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In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Digitalrechtsakten erlassen, welche für Unternehmen eine erhebliche Anzahl an neuen Vorgaben beinhalteten. Nachdem erhebliche Kritik an den Rechtsakten aufkam, auch weil sie generell nicht gut aufeinander abgestimmt sind, plant die Europäische Kommission eine Reihe von Anpassungen bei diesen und früheren Rechtsakten aus den Bereichen Daten-, Künstliche Intelligenz (KI)- und Cyber-Recht. Bemerkenswert ist an diesem Reformvorschlag, dass er erstmals materiell-rechtliche Änderungen der DSGVO beinhaltet. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe und enthält einen Überblick der wichtigsten Reformvorschläge sowie einen Ausblick zu den nächsten Schritten.
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Der folgende Beitrag legt dar, wie gängige Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung durch die bevorstehende Senkung des Körperschaftsteuersatzes beeinflusst werden. Manche werden nicht beeinflusst, manche sind dagegen dergestalt betroffen, dass durch gezielte Ausnutzung ökonomische, Cashflow-wirksame Vorteile gehoben werden können. Andere wiederum sind mittelbar betroffen und erfordern besondere Sorgfalt bei der ökonomischen Ausgestaltung. Die gängigen Maßnahmen werden kurz dargelegt, der ertragsteuerliche Einfluss umrissen und im Falle gegebenen Gestaltungspotentials Effekte anhand eines kurzen Beispiels veranschaulicht.
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Anika Feger, RAin
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Arbeitgeber beschäftigen zunehmend Fachkräfte im Ausland. Hintergrund dafür sind vor allem der zunehmende erhebliche Fachkräftemangel in Deutschland, aber auch die Entwicklung neuer mobiler Arbeitsformen in den vergangenen Jahren. Internationale Beschäftigungsmodelle sind vielfältig und unterscheiden sich in ihrer Ausgestaltung und rechtlichen Einordnung. Das gilt nicht nur für die Begründung und Durchführung der Beschäftigung, sondern auch in Bezug auf ihre Beendigung. Da aufgrund der weiterhin angespannten weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage gleichzeitig Personalabbau- und Restrukturierungsmaßnahmen zunehmen, sehen sich Unternehmen immer häufiger mit den besonderen rechtlichen Anforderungen und praktischen Herausforderungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug konfrontiert.
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Es ist vollbracht – zumindest teilweise. Nach herausfordernden Verhandlungen und dem Abschluss des Trilogs zwischen den Mitgesetzgebern im Dezember 2025 (s. dazu Lanfermann, BB 3/2026, Die Erste Seite) wurde auf europäischer Ebene ein wichtiges Etappenziel erreicht: Mit der Veröffentlichung der sog. Inhaltsrichtlinie Ende Februar (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD 2.…
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Die KI-VO verpflichtet die Mitgliedstaaten gemäß Art. 113 bis zum 2.8.2025 die für die Umsetzung der KI-VO zuständigen Behörden zu benennen. In Deutschland wurde noch kein nationales Umsetzungsgesetz erlassen. Nachdem sich der erste Entwurf der Bundesregierung infolge des Bruchs der Regierungskoalition durch das Prinzip der sachlichen Diskontinuität erledigt hat, veröffentlichte die Bundesregierung am 13.2.2026 einen neuen Entwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz (BT-Drs. 21/4594). Kern des KI-MIG ist die Aufsichtsstruktur über KI-Modelle und KI-Systeme in Deutschland. Es bleibt zu prüfen, ob der Gesetzesentwurf nunmehr den europarechtlichen Anforderungen der KI-Verordnung und Anforderungen des nationalen Verfassungsrechts entspricht.
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