Lebensmittel Zeitung 19 vom 08.05.2026 Seite 22
Rainer räumt auf
Seit einem Jahr ist Alois Rainer im Amt – Umbau des Ministeriums – Konfliktthemen Zuckerabgabe und Kennzeichnungsgesetz
Bundesminister Alois Rainer (CSU) hat in den ersten zwölf Monaten seiner Amtszeit auf einen deutlichen Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik gesetzt.
Wenn Alois Rainer über Lebensmittel spricht, nimmt er schnell die Perspektive der Erzeuger und Handwerker ein, der Bauern, der Winzer, der Bäcker. Die Auftritte des Ministers, der Metzgermeister ist und Wurzeln in einer landwirtschaftlich geprägten Familie hat, sind authentisch. Der 61-Jährige durchdringt mit der Wiederholung seiner Botschaften. Eine lautet: Politik soll und darf nicht kompliziert sein. Rainer betont den „Kurswechsel“, er setzt konsequent auf weniger Regulierung, stärkere Marktorientierung und den Austausch mit der Wirtschaft. Bauerndemos hatten noch den letzten Ampel-Winter geprägt. Rainer, der Ruhige nach dem Sturm, brachte Vertrauen und den Agrardiesel zurück.
 Vom Blick zurück in die Zukunft. Der Minister wird in nächster Zeit mit neuen Stürmen konfrontiert sein. Die Koalitionsspitzen wollen ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke erheben. Rainer, Verfechter von Wahlfreiheit am Esstisch, hat sich stets klar ablehnend gegen eine Steuer ausgesprochen. Er warnt vor einer Mehrbelastung von Unternehmen wie Verbrauchern, die Preisentwicklung bei Lebensmitteln hat er im Blick. Nun zeigt er sich aber offener für eine Abgabe, sollten deren Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugute kommen. Rainer sagt: „Eine Demokratie lebt von Kompromissen.“
 Die Erwartungen aus Land- und Lebensmittelwirtschaft an den Christsozialen, als Konservativer und Marktwirtschaftler zu liefern, sind riesig. Die Bauern etwa rufen nach weiterer Entlastung bei Energie- und Düngekosten sowie nach Ausnahmen beim Mindestlohn. Zur Deregulierung hat Rainer eine eigene Stabsstelle eingerichtet, Rainer räumt auf. Es ist mehr als Symbolpolitik, wenn er das „Ende des Goldplatings“ erklärt. Zum Kurswechsel gehört auch die Auswechslung von mehreren Abteilungsleitern, ein nicht unübliches Vorgehen nach Regierungswechseln.
Der Konflikt über den Umbau der Tierhaltung hat das erste Jahr im Amt mitgeprägt. Nun steht das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Fokus. Nach Ende der Verbände- und Länderanhörung folgen finale Ressortabstimmung und EU-Notifizierung mit hohen Hürden, Stichwort: Einbeziehung von Importware. Rainer, der nach der Streichung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung in der Kritik stand, wird mit der Novelle nicht alle Interessen abbilden können. Er selbst wirbt für größtmögliche Praxistauglichkeit, würde sich im Zweifel wohl auch einer Aufhebung des Gesetzes nicht widersetzen.
Irankonflikt und Ukrainekrieg bleiben unberechenbare Größen. Die Exportstrategie will Rainer daher weiter forcieren, zur Freude der Branche. Bald ist eine Reise nach China und Japan geplant. Rainer bemüht sich um verlässliche Handelspartner in der Welt. Daheim möchte er die Lagerhaltung für Lebensmittel wie Dosengerichte ausbauen. Die Republik kennt Rainer spätestens seit der eisernen Ravioli-Reserve, seither betont er permanent die Notwendigkeit von mehr Krisenvorsorge: „Resilienz bedeutet, vorbereitet zu sein, bevor eine Krise eintritt.“ Ausgestaltung und Finanzierung dieses Vorhabens sind aber offen, die Branche erwartet bald Klarheit. Derzeit laufen Gespräche zwischen Ernährungs-, Finanz- und Innenministerium, heißt es.
Frisch auf dem Tisch des Ministers: Die Plastikabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen. In den aktuell beschlossenen Eckwerten für den Bundesetat 2027 und die Finanzplanung bis 2030 kündigt die Bundesregierung ihre Einführung an. Nicht nur Kunststofferzeuger protestieren, auch in Lebensmittelindustrie und Handel gibt es große Sorgen mit Blick auf die Preisentwicklung und neue Bürokratie. Aus großen Teilen der Wirtschaft wird der Druck auf Rainer zunehmen, sich dieser wie auch der Zuckerabgabe und einer höheren Alkoholsteuer entgegenzustellen, um steigende Preise am Regal und mehr Regulierung zu vermeiden. Und auch sein Einsatz bei der Entwaldungsfrei-Verordnung (EUDR) ist weiterhin gefragt; sie muss aus Sicht des Bundesministers an die Realität der Unternehmen angepasst werden.
In seinem zweiten Amtsjahr will Alois Rainer stärker die bisher etwas zu kurz gekommene dritte Säule seines Ministeriums in den Blick nehmen: die Heimat. Es ist sein Beitrag zur Demokratie als „bester Staatsform, die wir haben“.
Hans-JĂĽrgen Deglow