Minister einig – ab 2026 wieder volle Erstattung
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Beiträge
Betriebs-BeraterNeue Vorgaben aus Erfurt zur Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte bei der Gestaltung von Vorruhestandsverhältnissen (BB 2025, 2100)Quelle: Betriebs-Berater 2025 Heft 37 vom 08.09.2025, Seite 2100
Das in § 4 Abs. 1 TzBfG verankerte Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bietet seit jeher erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und war daher wenig überraschend regelmäßig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Insbesondere aufgrund der vielfältigen tatsächlichen Anwendungsbereiche des Diskriminierungsverbots und einer umfassenden, durch die nationale und europäische Rechtsprechung geprägten Kasuistik stehen Arbeitgeber oftmals vor der anspruchsvollen Herausforderung, benachteiligende Regelungen (idealerweise auf den ersten Blick) zu erkennen, um nachteiligen Konsequenzen effektiv vorzubeugen.
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Wettbewerb in Recht und PraxisDer KĂĽndigungsbutton bei einmaliger Leistungspflicht des Verbrauchers (WRP 2025, 1131)Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis 2025 Heft 09 vom 21.08.2025, Seite 1131
In Entscheidung vom 22.05.2025 – I ZR 161/24 – Kündigungsschaltschaltfläche hat sich der BGH mit der Frage befasst, wann ein Unternehmen auf seiner Webseite einen Kündigungsbutton bereithalten muss. Wenig überraschend hat der Senat festgestellt, dass diese Pflicht auch dann besteht, wenn den Verbraucher nur eine einmalige Zahlungspflicht trifft und das Dauerschuldverhältnis automatisch endet.
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Lebensmittel ZeitungBiobranche setzt sich durchQuelle: Lebensmittel Zeitung 2025 Heft 37 vom 12.09.2025, Seite 22
Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu Ökowerbung – Kabinett greift Forderung zu Ökolebensmitteln auf
Die Anpassung des UWG an die EU-Umweltwerberegeln ist auf der Zielgeraden. Der nun verabschiedete Kabinettsentwurf lässt viele in der Lebensmittelbranche aufatmen.
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Betriebs-BeraterNovellierung des europäischen Regelungsrahmenwerks für Verbriefungen – Chance zur Ankurbelung von Investitionen (BB 2025, I)Quelle: Betriebs-Berater 2025 Heft 37 vom 08.09.2025, Seite I
17 Jahre lang, seit der Lehman-Insolvenz und dem Beginn der Finanzkrise, war der Verbriefungsmarkt in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) in einen sanften Dornröschenschlaf versunken. Diesen hat die Europäische Kommission nun am 17.6.2025 beendet – man möchte sagen: endlich – und eine Diskussion über die Vereinfachung, Liberalisierung und letztendlich auch Deregulierung in Gang gesetzt. …
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afz - allgemeine fleischer zeitungNeue Werte, neue AnsprĂĽcheQuelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 2025 Heft 18 vom 04.09.2025, Seite 8
Neue Werte, neue AnsprĂĽche
Die Alphas kommen: Wie sich Metzger auf die neue Generation als Konsumenten und Auszubildende vorbereiten können.
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Immobilien ZeitungAuf das zweite Halbjahr kommt es anQuelle: Immobilien Zeitung 2025 Heft 36 vom 04.09.2025, Seite 21
Investitionen. Die erste Jahreshälfte war von wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt. Kein Wunder also, dass zuletzt weniger Geld in Lagerhallen und Verteilzentren investiert wurde. Experten glauben aber, dass sich das in der zweiten Jahreshälfte ändern wird.
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Wettbewerb in Recht und PraxisUnternehmen zahlen, Organe haften? Zur Regressfähigkeit von Kartellbußgeldern unter Art. 101 AEUV (WRP 2025, 1133)Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis 2025 Heft 09 vom 21.08.2025, Seite 1133
Ob Unternehmen für gegen sie verhängte Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV bei ihren Leitungsorgangen Regress nehmen können, ist sehr umstritten. Da hierbei auch Vorgaben des Unionsrechts zu beachten sind, hat der BGH dem EuGH eine entsprechende Vorlagefrage gestellt. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dem Vorlagebeschluss näher auseinander und bewertet diesen kritisch.
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Lebensmittel Zeitung„Wir hoffen, dass das Kartellamt einschreitet“Quelle: Lebensmittel Zeitung 2025 Heft 36 vom 05.09.2025, Seite 26
Franz-Olaf Kallerhoff, Präsident des Markenverbands, im LZ-Sommerinterview über europäische Einheitspreise, Edeka und notwendige Entlastungen
Die Markenartikelindustrie ist mit der Bundesregierung nicht zufrieden und drängt auf Reformen. Verbandspräsident Franz-Olaf Kallerhoff nimmt aber auch das Bundeskartellamt in die Pflicht, wenn es um Machtmissbrauch geht, und übt bei Temu, Shein & Co. den Schulterschluss mit der Handelsbranche.
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Compliance-BeraterDas Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO in der Fallarbeit nach Hinweisgeberschutzgesetz (CB 2025, 370)Quelle: Compliance-Berater 2025 Heft 10 vom 18.09.2025, Seite 370
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kann in der praktischen Fallarbeit zu Friktionen mit Auskunftsersuchen nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) führen. Die diametralen Interessen von Auskunftsersuchenden und Personen, die vom Schutzschirm des HinSchG erfasst sind, können die erfolgreiche Fallarbeit interner Meldestellen in Einzelfällen deutlich erschweren und zu relevanten Haftungsrisiken führen. Sowohl hinsichtlich des Identitätsschutzes nach HinSchG als auch bei der Interessenabwägung im Zuge der Anwendung des § 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben sich kritische Szenarien. Im Folgenden soll die Wirkung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO auf Fallarbeit und Hinweisgeberschutz erläutert werden und Meldestellen sowie Datenschutzbeauftragten eine Einordnungshilfe für die Praxis liefern.
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