Umsetzung der EU-Richtlinie bis Juni erforderlich – Hoher bürokratischer Aufwand droht
Familienministerin Karin Prien (CDU) lässt mit einem Entwurf zur Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie auf sich warten.
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Beiträge
Netzwirtschaften & RechtWettbewerb als die DNA des Telekommunikationsrechts (NuR 2026, 1)Quelle: Netzwirtschaften & Recht 2026 Heft 01 vom 05.02.2026, Seite 1
Dr. Frederic Ufer
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Der SteuerberaterDer Investitions-Booster: Steuerliche Kurztherapie oder nachhaltiger Wandel? (StB 2026, 8)Quelle: Der Steuerberater 2026 Heft 01-02 vom 05.02.2026, Seite 8
Das deutsche steuerliche Investitionssofortprogramm kombiniert unter anderem degressive Abschreibungen (30 %) und Körperschaftsteuersenkung (15 % auf 10 % bis 2032) zur Wirtschaftsbelebung. Trotz ambitionierter Zielsetzung zeigt die Analyse durchaus Schwächen: fiskalische Nachhaltigkeit, Systemkonsistenz und Zielgenauigkeit. Die 46 Mrd. Euro Kosten bis 2029 belasten künftige Generationen, während primär gewinnstarke Unternehmen profitieren. Alternative Reformansätze wie Investitionsprämien wären mitunter effizienter.
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Betriebs-BeraterHow to deregulate Europe: Zur Reform der europäischen Lieferkettenrichtlinie (BB 2026, I)Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 05 vom 26.01.2026, Seite I
Die Europäische Union hat sich vorgenommen, die unter steigendem Wettbewerbsdruck stehende europäische Wirtschaft zu entlasten. Dafür hat die Europäische Kommission seit Februar 2025 inzwischen mehrere sog. “Omnibus-Pakete” vorgeschlagen, weitere sollen folgen. Gemeinsamer Kern dieser Pakete ist die Entlastung europäischer Unternehmen von regulatorischen Anforderungen. …
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Compliance-BeraterDas neue Cybersicherheitsrecht im internationalen Konzern (CB 2026, 1)Quelle: Compliance-Berater 2026 Heft 01-02 vom 22.01.2026, Seite 1
Das novellierte BSI-Gesetz verschärft das regulatorische Umfeld zu Cybersicherheit in Deutschland – doch wie wirkt es sich auf Unternehmensgruppen aus? Dieser Beitrag beleuchtet konzernspezifische Herausforderungen der NIS-2-Umsetzung: Von der Schwellenwertberechnung unter Einbeziehung verbundener Unternehmen über ungeklärte Fragen der vernachlässigbaren Geschäftstätigkeit oder der IT-systemischen Unabhängigkeit bis hin zur Qualifizierung konzerninterner IT-Dienstleister als regulierte Managed Service Provider bzw. Managed Security Service Provider (MSP/MSSP). Besonders praxisrelevant: Bringt das neue Recht Vereinfachungen für Konzerne? Und wie funktioniert die umsatzbezogene Bußgeldberechnung auf Konzernebene? Der Beitrag analysiert systematisch konzernrelevante Vorgaben und zeigt auf, was Konzerne zu beachten haben und wie sie die neuen Anforderungen effizient umsetzen können.
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Wettbewerb in Recht und PraxisUnterlassungsanspruch und immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen (WRP 2026, 137)Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis 2026 Heft 02 vom 22.01.2026, Seite 137
In der Sache „IP/Quirin Privatbank“ hatte der EuGH zum wiederholten Mal Gelegenheit, sich zu Fragen des immateriellen Schadensersatzes bei DSGVO-Verstößen nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu äußern (nachfolgend unter III.). Leider ist die zentrale Frage, was immaterielle Schäden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO eigentlich sind, auch weiterhin weitestgehend offen. Weiterführend sind dagegen die Ausführungen zum Unterlassungsanspruch (nachfolgend unter II.).
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Betriebs-BeraterArbeitgeberseitige Handlungspflichten und -möglichkeiten bei Betriebsratswahlen (BB 2026, 180)Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 04 vom 19.01.2026, Seite 180
In der Zeit vom 1.3.2026 bis zum 31.5.2026 finden bundesweit die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Die Durchführung der Wahlen obliegt dem Wahlvorstand. Gleichwohl dürfen und müssen Arbeitgeber nicht “tatenlos zusehen”. Sie haben einerseits Pflichten und dürfen sich andererseits in die Wahl einbringen, soweit sie diese weder behindern noch in unzulässiger Weise beeinflussen. Ein arbeitgeberseitiges Interesse, sich einzubringen, folgt aus der künftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Gremium in den kommenden vier Jahren, die vertrauensvoll, konstruktiv und lösungsorientiert sein sollte. Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber neben ihren Pflichten bestehen, scheint jedoch vielfach unklar zu sein.
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Kommunikation & RechtEinreisesperre und Klarnamenpflicht: Wenn Identität zur Waffe wird (KuR 2026, I)Quelle: Kommunikation & Recht 2026 Heft 02 vom 03.02.2025, Seite I
Als Medienrechtsanwält:in konnte man jüngst zwei in der äußerungsrechtlichen Praxis im Internet voneinander kaum zu trennende, zum Teil sehr beunruhigende, Entwicklungen beobachten.
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Recht der internationalen WirtschaftDie zivilrechtliche Haftung von Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten (RIW 2026, 18)Quelle: Recht der internationalen Wirtschaft 2026 Heft 01-02 vom 30.01.2026, Seite 18
Ob in der Ukraine, den palästinensischen Gebieten oder der Westsahara – Unternehmen sind in völkerrechtswidrig besetzten Territorien besonderen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Dort begegnen sie einer Herrschaftsordnung, die sich staatliche Gewalt rechtswidrig aneignet und privatrechtliche Strukturen entsprechend überformt. Der Beitrag geht daher der Frage nach, wann eine dortige wirtschaftliche Aktivität vor deutschen Gerichten eine Haftung auslösen kann. Hierfür werden die internationale Zuständigkeit, kollisionsrechtliche Fragen sowie mögliche deliktsrechtliche Haftungsmodelle analysiert und in aktuelle Entwicklungen eingeordnet.
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Lebensmittel Zeitung 5Aussetzung des Lieferkettengesetzes gefordertQuelle: Lebensmittel Zeitung 5 2026 Heft vom 30.01.2026, Seite 18
Erklärung von Verbänden gegen nationalen Sonderweg – Regierungsentwurf keine Entlastung
Die Regierungskoalition hatte die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) versprochen. Mit den nun geplanten Ă„nderungen ist die Wirtschaft jedoch nicht zufrieden.
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