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Wettbewerb in Recht und Praxis
Klangvolle Namen und glänzende Leistungen – Rechtliche Rahmenbedingungen der Werbung mit Referenzkunden und -projekten
Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis 2026 Heft 01 vom 23.12.2025, Seite 7

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Die Werbung mit Referenzkunden und -projekten ist in vielen Branchen verbreitete Praxis. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Fragen, die sich aus der werblichen Nutzung der Namen von Kunden und der für diese erbrachten Leistungen aus dem Persönlichkeits- und Datenschutzrecht, Namens- und Kennzeichenrecht, Urheber- und Designrecht, Recht am Bild der eigenen Sache, Geheimnisschutz- und Berufsrecht sowie Lauterkeitsrecht und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergeben.

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Kommunikation & Recht
Der Einsatz personenbezogener Daten als Trainingsdaten fĂĽr KĂĽnstliche Intelligenz
Quelle: Kommunikation & Recht 2026 Heft 01 vom 06.01.2026, Seite 17

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Digitale Innovationen im Bereich der Individualmobilität müssen sich in die bestehenden regulatorischen Rahmenbedingungen der DSGVO einfügen. Im Hinblick auf eine Sekundärnutzung erhobener personenbezogener Daten für die Entwicklung neuer Datenbestände im Rahmen von Big Data oder zum Training von Künstlicher Intelligenz stellen sich dabei erhebliche Fragen für die Zweckmäßigkeit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dabei steht die DSGVO jedoch nicht isoliert als regulatorisches Korsett, sondern wird auch flankiert durch die Durchsetzungs- und Schutzinstrumente des Wettbewerbsrechts.

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Wettbewerb in Recht und Praxis
Wann ist ein Angebotspaket ein Angebotspaket?
Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis 2026 Heft 01 vom 23.12.2025, Seite 15

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Über den Hebel des Lauterkeitsrechts erreichen zunehmend Fragen des Telekommunikationskundenschutzrechts die Zivilgerichte. Das betraf zuletzt insbesondere auch die Ende 2021 neu geschaffenen Vorgaben für sog. Vertragszusammenfassungen im Vorfeld eines Vertragsschlusses. Hier wird vor allem darum gestritten, inwieweit diese Anforderungen bei sog. Angebotspaketen zu berücksichtigen sind, also bei der Bündelung eines Internetzugangs- oder Sprachtelefondiensts mit weiteren Diensten und/oder Endgeräten. Solche Paketverträge sind in der Praxis von erheblicher Bedeutung. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München bewegt sich insoweit nicht nur in bereits bekannten Bahnen, sondern setzt auch neue Akzente. Darüber hinaus trifft sie eine potentiell weitreichende Aussage zum Verhältnis von Lauterkeits- und Telekommunikationsrecht.

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Betriebs-Berater
Digital Omnibus – Chancen und Grenzen des Digitalpakets
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 01-02 vom 05.01.2026, Seite I

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Die Europäische Kommission hat am 19.11.2025 einen umfassenden Vorschlag zur Anpassung der europäischen Digitalgesetzgebung vorgelegt – den sogenannten “Digital Omnibus”. Ziel ist es, die in den vergangenen Jahren entstandenen Digitalrechtsakte zu konsolidieren und zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission auch eine Strategie für eine Datenunion vorgestellt. …

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Betriebs-Berater
EU Space Act – Rechtsrahmen für das “Jahrhundert der Raumfahrt”
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 03 vom 12.01.2026, Seite 67

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Um die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten zu fördern und einen wettbewerbsfähigen Markt zu schaffen, hat die EU-Kommission am 25.6.2025 den EU Space Act vorgeschlagen. Damit ist ein zentraler Schritt zur Harmonisierung des Europäischen Weltraumrechts getan, der jedoch einige Fragen offenlässt. Der nachfolgende Beitrag gibt hierzu eine Einordnung.

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Betriebs-Berater
Enforcement-PrĂĽfungsschwerpunkte
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 03 vom 12.01.2026, Seite 107

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Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Mitte Oktober die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte für Unternehmensberichte 2025 veröffentlicht, die Ende November von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um einem nationalen Prüfungsschwerpunkt ergänzt worden sind. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über diese Prüfungsschwerpunkte sowie die damit verbundenen Anforderungen und verknüpft diese mit Praxishinweisen.

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Betriebs-Berater
Faktische Telearbeit
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 01-02 vom 05.01.2026, Seite 52

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Mobile Arbeit ermöglicht ortsunabhängiges Arbeiten. Trotz der damit verbundenen Freiheiten wählen viele Arbeitnehmer die Option, ihre Aufgaben von zu Hause aus zu erledigen. Das könnte Telearbeit sein: Telearbeit zeichnet sich dadurch aus, dass Arbeitnehmer ihre Tätigkeit aus dem häuslichen Umfeld heraus erbringen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie diese gelebte aber nicht vereinbarte (faktische) Telearbeit rechtlich einzuordnen ist und vor allem was den Arbeitgebern an Kosten entsteht.

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Betriebs-Berater
Omnibus I-Paket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: endlich Licht am Ende des Tunnels
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 03 vom 12.01.2026, Seite I

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In den Wochen vor dem Jahresende 2025 wurde in Brüssel eine Reihe von wichtigen Meilensteinen bei der Überarbeitung des Regulierungsrahmens zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erreicht. Ein zentraler Punkt war die Einigung auf den “Content Proposal” des Omnibus I-Pakets (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16702-2025-INIT/en/pdf, Abruf: 5.1.2026) Mitte Dezember, …

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Betriebs-Berater
Bürokratiearm und europarechtskonform – so soll das neue Entgelttransparenzgesetz sein!
Quelle: Betriebs-Berater 2025 Heft 50 vom 08.12.2025, Seite I

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Die von Ministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er ist eine Fundgrube für den Gesetzgeber mit vielfältigen Anregungen zur bürokratiearmen Umsetzung. Schon im Vorwort des Kommissionsvorsitzes wird allerdings auch betont, dass im Verlaufe der Beratungen in der Kommission das Spannungsfeld deutlich wurde, …

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