Ein Blick in das Programmheft. Angekündigt wurde eine Vorstellung zum Bürokratieabbau für Wertpapierdienstleister und Wertpapierinstitute. Der Vorhang geht auf. Die Bühne des Theaters betreten zunächst Vertreter der damaligen Ampel-Regierung. Wir befinden uns in der Vergangenheit und blicken zurück auf die Ereignisse bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 23. 2. 2025. Vorgelegt wird der Gesetzesentwurf der damaligen Ampel-Regierung zum Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz, …
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Das Diarra-Urteil des EuGH vom 4. 10. 2024 (EuGH, Urt. v. 4. 10. 2024 – C-650/22, ECLI:EU:C:2024:824) könnte sich, wenn man in einigen Jahren darauf zurückblickt, in seiner Bedeutung als dem berühmten Bosman-Urteil (EuGH, Urt. v. 15. 12. 1995, C-415/93, ECLI:EU:C:1995:463) mindestens ebenbürtig erweisen.
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Die Bundesregierung plant mit dem am 6.8.2025 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge weitreichende Reformen des Vergaberechts, welche in vielfältigen Bereichen – sowohl des Vergabe- als auch des Nachprüfungsverfahrens – für Digitalisierung, Beschleunigung, Simplifizierung und Flexibilisierung sorgen sollen. Dieser Beitrag soll sowohl für Wirtschaftsteilnehmer als auch für Auftraggeber die wesentlichen Änderungen darstellen, die geplanten Einschränkungen des Rechtsschutzverfahrens insbesondere hinsichtlich der unionrechtlichen Vorgaben kritisch beleuchten und kompakt darstellen, worauf sich privatwirtschaftliche Akteure einstellen sollten, um die durch das Gesetz entstehenden Chancen in wirtschaftlichen Erfolg zu verwandeln.
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Mit der Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission vom 26.2.2025 ist auch eine Vereinfachung der bereits bekannt gemachten Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) angekündigt worden. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) wurde damit beauftragt, hierfür Vorschläge zu unterbreiten. Ende Juli 2025 hat der EFRAG Sustainability Reporting Board (SRB) die erarbeiteten Erleichterungsvorschläge zur umfassenden Überarbeitung vorgelegt, die bis zum 29.9.2025 kommentiert werden konnten. Im nachfolgenden Beitrag wird ein analysierender Überblick über die zentralen Inhalte gegeben und eine erste Einordnung des Überarbeitungsvorschlags vorgenommen.
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Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024, BB 2024, 2435 ff., gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
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Kurz und Knapp – Im Anschluss an den Beitrag in K&R 2024, 632Â ff. werden im Folgenden die Entwicklungen im Fernabsatzrecht im Zeitraum August 2024 bis August 2025 dargestellt.
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Tilman Herbrich Schriftleitung Datenschutz-Berater
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In Deutschland gelten seit dem 28. 6. 2025 neue verbindliche Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen. Die Grundlage dafür ist das 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die EU-Richtlinie 2019/882 in nationales Recht umsetzt. Details regelt die ergänzende Verordnung (BFSGV).
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Auch im Berichtsjahr 2024/2025 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.
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Auch im Berichtsjahr 2024/2025 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2025, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.
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