Mit beschleunigtem Tempo hat die Bundesregierung den Ampel-Anlauf des vergangenen Jahres für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz aufgegriffen. Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass dieser Anlauf zum Abschluss kommen wird. Doch wird allenthalben die Metapher des “großen Wurfs” bemüht, der das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht ist – eine Einschätzung, der ich mich anschließe.
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Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten ESG-Regelungen mit Bezug zur Wertschöpfungs- und Lieferkette dar: LkSG, CSDDD, FLBR und EUDR. Er zeigt den aktuellen gesetzgeberischen Stand und die sich daraus ergebenden Implikationen für Unternehmen auf. Zugleich bereitet dieser Beitrag damit den Weg für einen Folgebeitrag (erscheint in CB Ausgabe 1/2–2026), der sich den Herausforderungen und Chancen bei der Implementierung der regulatorischen Vorgaben widmen und dabei insbesondere auf mögliche Synergiepotenziale eingehen wird.
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Arbeitsentgelt in Form von Kryptowährung – das klingt zunächst utopisch. In den letzten Jahren sind jedoch einige Fälle bekannt geworden, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum “normalen” Gehalt auch Zahlungen etwa in Form von Bitcoin oder Ethereum versprochen haben. Derartige Vereinbarungen werfen zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf.
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Die Netzwirtschaften – insbesondere Energie, Telekommunikation, Bahn und Logistik – zählen zu den kritischen Infrastrukturen, die in besonderer Weise von Informationstechnologie (IT) abhängen und über Cyberangriffe verwundbar sind. Das IT-Sicherheitsrecht ist inzwischen in einer nur noch schwer überschaubaren Fülle an Rechtsakten auf unionaler und nationaler Ebene geregelt. Der folgende Aufsatz gibt einen Überblick über die wichtigsten dieser Rechtsakte. Dabei richtet er den Blick über die Netzwirtschaften hinaus und bezieht weitere Sektoren mit ein. Insoweit bestehen zunächst Abhängigkeiten, als beispielsweise die Cybersicherheit von Endgeräten Auswirkungen auf die Sicherheit der Netze haben kann. Außerdem zeigen Vergleiche mit weiteren Sektoren, welche zukünftigen rechtlichen Entwicklungen möglicherweise bevorstehen – rein exemplarisch seien etwa die Meldezeiten für Cybervorfälle im Finanzsektor genannt, die deutlich schärfer sind als die derzeitigen Fristen in den Netzwirtschaften
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Der Beitrag analysiert die jüngere Rechtsprechung von EuGH und BGH zur DSGVO als Marktverhaltensregel (§ 3a UWG). Er zeigt, dass sich die neu entstehende Klagemöglichkeit gerade für europäische KI-Unternehmen zu einem wichtigen Instrument im Wettbewerb mit Konkurrenten aus Drittstaaten entwickeln könnte. Entscheidend ist, ob Datenschutzrecht (auch) als Ressourcenregelung zu verstehen ist und ob die Rechtsfolgen aus §§ 8, 9 UWG – gegebenenfalls de lege ferenda – einen Anspruch auf Marktbereinigung umfassen sollten.
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Aufgrund der Coronazeit schien es lange so, als seien mobiles Arbeiten und Homeoffice in den Unternehmen akzeptiert. Mittlerweile betonen jedoch mehr und mehr Firmenleitungen die enorme Bedeutung der Präsenzkultur. Müssen wir zurück ins Büro, um die Kultur zu retten? Zerstört Work-from-Home die Unternehmenskultur?
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Jüngste Urteile stärken den Schutz vor rufschädigenden Veröffentlichungen
Von Dr. Christiane Fuchs
Die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße in Internetportalen, die fĂĽr jeden Verbraucher einsehbar sind, ist in der Lage, das Ansehen und die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Unternehmen nachhaltig zu schädigen und können nach der Devise „das Internet vergisst nie“ nicht rĂĽckgängig gemacht werden. Wie bereits in der FLEISCHWIRTSCHAFT 11/2024 berichtet, ist ein gerichtliches Vorgehen gegen geplante Veröffentlichungen der Behörden keineswegs aussichtslos und eine Einsichtnahme in die Behördenakte ist zu empfehlen.Â
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Unternehmenskäufe bringen weitreichende Folgen für die Rechnungslegung der erwerbenden Unternehmen mit sich. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, inwiefern die Abbildung von solchen Unternehmenstransaktionen sogar zu systematischen Verzerrungen in Konzernabschlüssen führt. Zunächst werden die zentralen bilanziellen Mechanismen und deren grundsätzlich verzerrende Auswirkungen auf die Finanzberichterstattung erläutert. Anschließend werden zusätzlich Gestaltungspraktiken im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen analysiert, mit denen Umsatz-, Gewinn- und Cashflow-Kennzahlen gezielt und irreführend beeinflusst werden können. Der Beitrag enthält außerdem praxisorientierte Hinweise, wie Aufsichtsräte, Analysten, Abschlussprüfer und andere Adressaten solche Effekte erkennen und in ihre Beurteilung einbeziehen können.
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E-Commerce: Wie Einkaufsassistenten und Agenten das Marketing von Händlern und Herstellern verändern werden. Von Klaus Janke
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Monopolkommission identifiziert Hemmnisse der Energiewende
Frankfurt a.M. Während in Deutschland noch über einen Industriestrompreis oder Strompreiszonen diskutiert wird, denkt die Monopolkommission schon weiter. Ihre Empfehlungen dürften nicht jedem gefallen – würden am Ende aber wohl allen nützen.
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