Investitionen. Die erste JahreshÀlfte war von wirtschaftlicher Unsicherheit geprÀgt. Kein Wunder also, dass zuletzt weniger Geld in Lagerhallen und Verteilzentren investiert wurde. Experten glauben aber, dass sich das in der zweiten JahreshÀlfte Àndern wird.
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Ob Unternehmen fĂŒr gegen sie verhĂ€ngte BuĂgelder wegen eines VerstoĂes gegen Art. 101 AEUV bei ihren Leitungsorgangen Regress nehmen können, ist sehr umstritten. Da hierbei auch Vorgaben des Unionsrechts zu beachten sind, hat der BGH dem EuGH eine entsprechende Vorlagefrage gestellt. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dem Vorlagebeschluss nĂ€her auseinander und bewertet diesen kritisch.
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Franz-Olaf Kallerhoff, PrĂ€sident des Markenverbands, im LZ-Sommerinterview ĂŒber europĂ€ische Einheitspreise, Edeka und notwendige Entlastungen
Die Markenartikelindustrie ist mit der Bundesregierung nicht zufrieden und drĂ€ngt auf Reformen. VerbandsprĂ€sident Franz-Olaf Kallerhoff nimmt aber auch das Bundeskartellamt in die Pflicht, wenn es um Machtmissbrauch geht, und ĂŒbt bei Temu, Shein & Co. den Schulterschluss mit der Handelsbranche.
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Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kann in der praktischen Fallarbeit zu Friktionen mit Auskunftsersuchen nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fĂŒhren. Die diametralen Interessen von Auskunftsersuchenden und Personen, die vom Schutzschirm des HinSchG erfasst sind, können die erfolgreiche Fallarbeit interner Meldestellen in EinzelfĂ€llen deutlich erschweren und zu relevanten Haftungsrisiken fĂŒhren. Sowohl hinsichtlich des IdentitĂ€tsschutzes nach HinSchG als auch bei der InteressenabwĂ€gung im Zuge der Anwendung des § 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben sich kritische Szenarien. Im Folgenden soll die Wirkung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO auf Fallarbeit und Hinweisgeberschutz erlĂ€utert werden und Meldestellen sowie Datenschutzbeauftragten eine Einordnungshilfe fĂŒr die Praxis liefern.
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Die NIS2-Richtlinie wird in Deutschland voraussichtlich bis Ende 2025 oder Anfang 2026 in nationales Recht umgesetzt. Ein Regierungsentwurf wurde bereits beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren befindet sich in den letzten Phasen vor der Verabschiedung. Unternehmen sollten sich schnellstmöglich mit den neuen Sicherheitsanforderungen vertraut machen und entsprechende MaĂnahmen treffen. Auch die Rolle des Datenschutzbeauftragten gewinnt hierbei zunehmend an Bedeutung. Dieser Artikel beleuchtet die GrundzĂŒge der NIS2-Richtlinie und welche Bedeutung dem Datenschutzbeauftragten im Kontext der Neuerungen zukommt.
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Welthandel. Handelskonflikte und willkĂŒrlich erhobene Zölle verunsichern Nutzer und Investoren. Die geopolitischen Spannungen könnten langfristig aber auch die Warenströme und StandortprĂ€ferenzen verĂ€ndern. Deutschland könnte davon profitieren.
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CDU-Abgeordneter offen fĂŒr Steuererhöhungen und neue Erbschaftsregelungen
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den âHerbst der Reformenâ ausgerufen und damit eine umfassende Debatte ĂŒber Sozialstaatsreformen, Arbeitszeitflexibilisierung und Steuererhöhungen eingeleitet. Begleitet wird der Prozess von aktuellen Sondersitzungen des Haushaltsausschusses, der noch im September den Bundeshaushalt 2025 beschlieĂen soll.
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Die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/882 ĂŒber die Barrierefreiheitsanforderungen fĂŒr Produkte und Dienstleistungen erfordert von Verpflichteten zum Teil ganz erhebliche Investitionen. Mangels transparenter Vorgaben und konkreter technische Anforderungen mĂŒssen Unternehmen genau prĂŒfen, wie sie ihre Compliance mit den Vorschriften zur Barrierefreiheit sicherstellen und Menschen mit Behinderung barrierefreien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen können. Gerade Abgrenzungsfragen bereiten dabei erhebliche Schwierigkeiten.
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Berlin (energate) – Ein Zusammenschluss zahlreicher UmweltverbĂ€nde hat sich in einem offenen Brief mit einer Warnung an die Berichterstatter des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) gewandt. Der KSpG-Entwurf muss noch im Bundestag verabschiedet […]
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Die europĂ€ische Debatte ĂŒber kĂŒnstliche Intelligenz und Datenschutz scheint von einem vermeintlichen Zielkonflikt geprĂ€gt. Oft wird suggeriert, die Notwendigkeit technologischer Innovation kollidiere mit dem Grundrechtsschutz, woraus eine strategische ZurĂŒckhaltung erwachse: Weil die EU nicht bereit sei, ihre strenge Regulierung digitaler Produkte aufzugeben, verliere sie an WettbewerbsfĂ€higkeit.
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