Welthandel. Handelskonflikte und willkürlich erhobene Zölle verunsichern Nutzer und Investoren. Die geopolitischen Spannungen könnten langfristig aber auch die Warenströme und Standortpräferenzen verändern. Deutschland könnte davon profitieren.
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CDU-Abgeordneter offen für Steuererhöhungen und neue Erbschaftsregelungen
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den „Herbst der Reformen“ ausgerufen und damit eine umfassende Debatte über Sozialstaatsreformen, Arbeitszeitflexibilisierung und Steuererhöhungen eingeleitet. Begleitet wird der Prozess von aktuellen Sondersitzungen des Haushaltsausschusses, der noch im September den Bundeshaushalt 2025 beschließen soll.
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Die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erfordert von Verpflichteten zum Teil ganz erhebliche Investitionen. Mangels transparenter Vorgaben und konkreter technische Anforderungen müssen Unternehmen genau prüfen, wie sie ihre Compliance mit den Vorschriften zur Barrierefreiheit sicherstellen und Menschen mit Behinderung barrierefreien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen können. Gerade Abgrenzungsfragen bereiten dabei erhebliche Schwierigkeiten.
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Berlin (energate) – Ein Zusammenschluss zahlreicher Umweltverbände hat sich in einem offenen Brief mit einer Warnung an die Berichterstatter des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) gewandt. Der KSpG-Entwurf muss noch im Bundestag verabschiedet […]
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Die europäische Debatte über künstliche Intelligenz und Datenschutz scheint von einem vermeintlichen Zielkonflikt geprägt. Oft wird suggeriert, die Notwendigkeit technologischer Innovation kollidiere mit dem Grundrechtsschutz, woraus eine strategische Zurückhaltung erwachse: Weil die EU nicht bereit sei, ihre strenge Regulierung digitaler Produkte aufzugeben, verliere sie an Wettbewerbsfähigkeit.
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