Ob Unternehmen für gegen sie verhängte Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV bei ihren Leitungsorgangen Regress nehmen können, ist sehr umstritten. Da hierbei auch Vorgaben des Unionsrechts zu beachten sind, hat der BGH dem EuGH eine entsprechende Vorlagefrage gestellt. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dem Vorlagebeschluss näher auseinander und bewertet diesen kritisch.
Weiterlesen
Franz-Olaf Kallerhoff, Präsident des Markenverbands, im LZ-Sommerinterview über europäische Einheitspreise, Edeka und notwendige Entlastungen
Die Markenartikelindustrie ist mit der Bundesregierung nicht zufrieden und drängt auf Reformen. Verbandspräsident Franz-Olaf Kallerhoff nimmt aber auch das Bundeskartellamt in die Pflicht, wenn es um Machtmissbrauch geht, und übt bei Temu, Shein & Co. den Schulterschluss mit der Handelsbranche.
Weiterlesen
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kann in der praktischen Fallarbeit zu Friktionen mit Auskunftsersuchen nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) führen. Die diametralen Interessen von Auskunftsersuchenden und Personen, die vom Schutzschirm des HinSchG erfasst sind, können die erfolgreiche Fallarbeit interner Meldestellen in Einzelfällen deutlich erschweren und zu relevanten Haftungsrisiken führen. Sowohl hinsichtlich des Identitätsschutzes nach HinSchG als auch bei der Interessenabwägung im Zuge der Anwendung des § 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben sich kritische Szenarien. Im Folgenden soll die Wirkung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO auf Fallarbeit und Hinweisgeberschutz erläutert werden und Meldestellen sowie Datenschutzbeauftragten eine Einordnungshilfe für die Praxis liefern.
Weiterlesen
Die NIS2-Richtlinie wird in Deutschland voraussichtlich bis Ende 2025 oder Anfang 2026 in nationales Recht umgesetzt. Ein Regierungsentwurf wurde bereits beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren befindet sich in den letzten Phasen vor der Verabschiedung. Unternehmen sollten sich schnellstmöglich mit den neuen Sicherheitsanforderungen vertraut machen und entsprechende Maßnahmen treffen. Auch die Rolle des Datenschutzbeauftragten gewinnt hierbei zunehmend an Bedeutung. Dieser Artikel beleuchtet die Grundzüge der NIS2-Richtlinie und welche Bedeutung dem Datenschutzbeauftragten im Kontext der Neuerungen zukommt.
Weiterlesen
Welthandel. Handelskonflikte und willkürlich erhobene Zölle verunsichern Nutzer und Investoren. Die geopolitischen Spannungen könnten langfristig aber auch die Warenströme und Standortpräferenzen verändern. Deutschland könnte davon profitieren.
Weiterlesen
CDU-Abgeordneter offen für Steuererhöhungen und neue Erbschaftsregelungen
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den „Herbst der Reformen“ ausgerufen und damit eine umfassende Debatte über Sozialstaatsreformen, Arbeitszeitflexibilisierung und Steuererhöhungen eingeleitet. Begleitet wird der Prozess von aktuellen Sondersitzungen des Haushaltsausschusses, der noch im September den Bundeshaushalt 2025 beschließen soll.
Weiterlesen
Die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erfordert von Verpflichteten zum Teil ganz erhebliche Investitionen. Mangels transparenter Vorgaben und konkreter technische Anforderungen müssen Unternehmen genau prüfen, wie sie ihre Compliance mit den Vorschriften zur Barrierefreiheit sicherstellen und Menschen mit Behinderung barrierefreien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen können. Gerade Abgrenzungsfragen bereiten dabei erhebliche Schwierigkeiten.
Weiterlesen
Berlin (energate) – Ein Zusammenschluss zahlreicher Umweltverbände hat sich in einem offenen Brief mit einer Warnung an die Berichterstatter des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) gewandt. Der KSpG-Entwurf muss noch im Bundestag verabschiedet […]
Weiterlesen
Die europäische Debatte über künstliche Intelligenz und Datenschutz scheint von einem vermeintlichen Zielkonflikt geprägt. Oft wird suggeriert, die Notwendigkeit technologischer Innovation kollidiere mit dem Grundrechtsschutz, woraus eine strategische Zurückhaltung erwachse: Weil die EU nicht bereit sei, ihre strenge Regulierung digitaler Produkte aufzugeben, verliere sie an Wettbewerbsfähigkeit.
Weiterlesen