Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu Ökowerbung – Kabinett greift Forderung zu Ökolebensmitteln auf
Die Anpassung des UWG an die EU-Umweltwerberegeln ist auf der Zielgeraden. Der nun verabschiedete Kabinettsentwurf lässt viele in der Lebensmittelbranche aufatmen.
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17 Jahre lang, seit der Lehman-Insolvenz und dem Beginn der Finanzkrise, war der Verbriefungsmarkt in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) in einen sanften Dornröschenschlaf versunken. Diesen hat die Europäische Kommission nun am 17.6.2025 beendet – man möchte sagen: endlich – und eine Diskussion über die Vereinfachung, Liberalisierung und letztendlich auch Deregulierung in Gang gesetzt. …
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Neue Werte, neue AnsprĂĽche
Die Alphas kommen: Wie sich Metzger auf die neue Generation als Konsumenten und Auszubildende vorbereiten können.
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Investitionen. Die erste Jahreshälfte war von wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt. Kein Wunder also, dass zuletzt weniger Geld in Lagerhallen und Verteilzentren investiert wurde. Experten glauben aber, dass sich das in der zweiten Jahreshälfte ändern wird.
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Ob Unternehmen für gegen sie verhängte Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV bei ihren Leitungsorgangen Regress nehmen können, ist sehr umstritten. Da hierbei auch Vorgaben des Unionsrechts zu beachten sind, hat der BGH dem EuGH eine entsprechende Vorlagefrage gestellt. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dem Vorlagebeschluss näher auseinander und bewertet diesen kritisch.
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Franz-Olaf Kallerhoff, Präsident des Markenverbands, im LZ-Sommerinterview über europäische Einheitspreise, Edeka und notwendige Entlastungen
Die Markenartikelindustrie ist mit der Bundesregierung nicht zufrieden und drängt auf Reformen. Verbandspräsident Franz-Olaf Kallerhoff nimmt aber auch das Bundeskartellamt in die Pflicht, wenn es um Machtmissbrauch geht, und übt bei Temu, Shein & Co. den Schulterschluss mit der Handelsbranche.
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Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kann in der praktischen Fallarbeit zu Friktionen mit Auskunftsersuchen nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) führen. Die diametralen Interessen von Auskunftsersuchenden und Personen, die vom Schutzschirm des HinSchG erfasst sind, können die erfolgreiche Fallarbeit interner Meldestellen in Einzelfällen deutlich erschweren und zu relevanten Haftungsrisiken führen. Sowohl hinsichtlich des Identitätsschutzes nach HinSchG als auch bei der Interessenabwägung im Zuge der Anwendung des § 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben sich kritische Szenarien. Im Folgenden soll die Wirkung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO auf Fallarbeit und Hinweisgeberschutz erläutert werden und Meldestellen sowie Datenschutzbeauftragten eine Einordnungshilfe für die Praxis liefern.
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Die NIS2-Richtlinie wird in Deutschland voraussichtlich bis Ende 2025 oder Anfang 2026 in nationales Recht umgesetzt. Ein Regierungsentwurf wurde bereits beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren befindet sich in den letzten Phasen vor der Verabschiedung. Unternehmen sollten sich schnellstmöglich mit den neuen Sicherheitsanforderungen vertraut machen und entsprechende Maßnahmen treffen. Auch die Rolle des Datenschutzbeauftragten gewinnt hierbei zunehmend an Bedeutung. Dieser Artikel beleuchtet die Grundzüge der NIS2-Richtlinie und welche Bedeutung dem Datenschutzbeauftragten im Kontext der Neuerungen zukommt.
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Welthandel. Handelskonflikte und willkürlich erhobene Zölle verunsichern Nutzer und Investoren. Die geopolitischen Spannungen könnten langfristig aber auch die Warenströme und Standortpräferenzen verändern. Deutschland könnte davon profitieren.
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CDU-Abgeordneter offen für Steuererhöhungen und neue Erbschaftsregelungen
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den „Herbst der Reformen“ ausgerufen und damit eine umfassende Debatte über Sozialstaatsreformen, Arbeitszeitflexibilisierung und Steuererhöhungen eingeleitet. Begleitet wird der Prozess von aktuellen Sondersitzungen des Haushaltsausschusses, der noch im September den Bundeshaushalt 2025 beschließen soll.
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