Betriebs-Berater
Die neuen Datenschutz-Basics: Zwischen Multiregulatorik und belastbaren Prozessen
Quelle: Betriebs-Berater 2025 Heft 51-52 vom 15.12.2025, Seite I

So schnell sich das Jahr 2025 nun auch seinem Ende neigt – Unternehmen haben im Jahresendspurt erneut das Glück, spannende Kaminabende mit der Lektüre des jüngst von der Europäischen Kommission vorgelegten Digitalpakets (COM(2025)837), einschließlich des durch vorab durchgesickerte Passagen vielbeachteten digitalen Omnibus, zu verbringen. Dieser soll die Digitalgesetzgebung vereinfachen und hält tatsächlich einige praxisrelevante Vorschläge im Bereich des Datenschutzes bereit. …

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Betriebs-Berater
Durch Entgeltgleichheit zum Spitzenverdienst?
Quelle: Betriebs-Berater 2025 Heft 51-52 vom 15.12.2025, Seite 2996

Nach jahrelangem Stillstand ist Bewegung in die Entgelttransparenz gekommen. Zwischen europäischer Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL), der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und dem nun vorgelegten ersten Vorschlag zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht besteht für Arbeitgeber allerdings weiterhin viel Rechtsunsicherheit, wie die europäischen Vorgaben umgesetzt werden sollen. Dabei ist die rechtzeitige Einführung eines objektiven und diskriminierungsfreien Entgeltsystems sowie die umfassende Dokumentation der Entgeltfindung elementar, um die Anforderungen der Entgelttransparenzrichtlinie zu erfüllen. Ein Zuwarten auf den ersten Gesetzesentwurf wird häufig zu spät sein – und ist mit Blick auf die bereits bestehende Rechtsprechung auch gar nicht nötig.

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Kommunikation & Recht
EU Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz
Quelle: Kommunikation & Recht 2025 Heft 12 vom 02.12.2025, Seite 749

Mit dem Inkrafttreten des EU Digital Services Acts (DSA) sowie des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) haben sich die Kriterien der ursprünglich von der Digitalregulierung des Telemediengesetzes a. F. (TMG) erfassten Typen von Diensten geändert. Besonderen Einfluss hat dies auf öffentlich-rechtliche Betreiber digitaler Dienste. Dieser Beitrag diskutiert, ob und inwieweit digitale Dienste der öffentlichen Hand vom DSA bzw. DDG erfasst werden und welche Konsequenzen die Einordnung für weitere digitale Regulierungsbereiche haben kann.

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Immobilien Zeitung 51
Lach doch mal, Deutschland!
Quelle: Immobilien Zeitung 51 2025 Heft vom 18.12.2025, Seite 1

Wirtschaftslage. Die Krisenstimmung ist groß in der Bundesrepublik. Deutsche Gläser sind halb leer und nicht halb voll. Und eine beliebte Antwort auf die Frage „Wie geht es?“ ist hierzulande ein seufzendes „Muss ja.“ Alles teuer, alles schlecht, nichts geht mehr. Im Ausland blicken sie erstaunt auf die deprimierten Deutschen, die „German Angst“ ist ein feststehender Begriff in der englischen Sprache geworden, auch in der Immobilienwirtschaft. Dabei gibt es gute Gründe und Fakten, die für mehr Selbstbewusstsein sprechen – und für mehr Mut.

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Geldwäsche & Recht
Das ukrainische System zur Bekämpfung der Geldwäsche: Entwicklungsgeschichte und Besonderheiten
Quelle: Geldwäsche & Recht 2025 Heft 04 vom 26.11.2025, Seite 131

Der folgende Beitrag stellt Entstehung, Entwicklung und wesentlichen Charakteristika der AML-Architektur in der Ukraine dar. Im Mittelpunkt stehen die Rahmenbedingungen, unter denen sich der Staat zu Beginn der Herausbildung des AML-Systems befand, die Phasen seiner institutionellen und normativen Evolution sowie der Prozess der Ausgestaltung strafrechtlicher und präventiver Mechanismen.

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Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht
Zivilrechtliche (Haftungs-)Fragen bei der Drohnennutzung
Quelle: Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht 2025 Heft 04 vom 25.11.2025, Seite 172

Bevor auf die Thematik der Haftung bei Unfällen in Zusammenhang mit Drohnen näher eingegangen werden kann, müssen zum einen geklärt werden, was Drohnen im rechtlichen Sinne überhaupt sind und zum anderen die (allgemeinen) Prinzipien des zivilrechtlichen Einstehenmüssens für (fremde) Schäden erläutert werden, um sodann spezifische Haftungsfragen besser verstehen zu können. Im Detail werden daher zuallererst die legistischen Begrifflichkeiten dargelegt. Sodann werden kurz mögliche Einsatzfelder von Drohnen aufgezeigt und anschließend die internationalen Rechtsgrundlagen der Drohnennutzung umrissen. Schließlich sollen zivilrechtliche Rechtsbehelfe gegen unerwünschte Drohnennutzungen sowie allgemeine Prinzipien zur Haftung (bei Drohnenunfällen) und spezielle Schadenszenarien dargestellt werden. Abschließend darf noch auf die Versicherbarkeit derartiger Schäden Bezug genommen werden.

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
Die unendliche Geschichte des Oscar Bronner
Quelle: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2025 Heft 06 vom 18.12.2025, Seite I

Erst kürzlich jährte sich das berühmte EuGH-Urteil in der Sache “Bronner” zum wiederholten Male. Im Frühjahr dieses Jahres war dieses Urteil wieder in aller “Kartellrechts-Munde”. Was war passiert? 1998 hatte der EuGH noch entschieden, dass die Zugangsverweigerung zu einer “essential facility” gegen Art. 102 AEUV verstößt, u. a. wenn der Zugang für den Anspruchssteller unentbehrlich ist. …

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Diversity in Recht und Wirtschaft
Diversität in der Lieferkette gestalten: Soziale Nachhaltigkeit als Führungsaufgabe im Sourcing
Quelle: Diversity in Recht und Wirtschaft 2025 Heft 04 vom 15.12.2025, Seite 132

US-basierte Dienstleistende geraten unter politischen Druck, ihre Programme zu Diversity, Equity & Inclusion (DEI) einzuschränken – während in der EU und Deutschland die Erwartungen an soziale Nachhaltigkeit steigen. Für Auftraggebende entsteht dadurch ein neues Spannungsfeld zwischen globalen Compliance-Vorgaben und lokaler Verantwortung. Erfolgreiches Sourcing verlangt heute mehr als vertragliche Steuerung: Es braucht werteorientierte Führung, Vertrauen und “Leading through Influence”, um Partnerschaften nachhaltig zu gestalten.

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