Mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) sollte spätestens bis 17.10.2024 ein neues IT-Sicherheitsrecht für rund 30 000 Unternehmen in Deutschland gelten. Die Umsetzung ins nationale Recht ist bis heute nicht geschafft. Aber: Wir sind auf die Zielgerade eingebogen. Ende Juli 2025 hat das BMI den Regierungsentwurf veröffentlicht (BMI, Meldung vom 24.7.2025), …
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Patrick Schnieder, MdB und Bundesminister fĂĽr Verkehr
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In den vergangenen Jahren sorgte das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) für gewisse Diskussionen im rechtspolitischen und wirtschaftlichen Bereich. Zwar verfolgt das HinSchG wichtige und schützenswerte Ziele, allerdings sind die Regelungen wenig praxistauglich und für die Erreichung der Ziele nicht geeignet. Überdies werden Unternehmen umfangreiche und vor allem kleinteilige Pflichten auferlegt, die weder Unternehmen, Mitarbeitern noch Hinweisgebern von Nutzen sind. Anlass genug, zu hinterfragen, wie das HinSchG von den Adressaten, also vor allem der mittelständischen Wirtschaft, wahrgenommen wird. Dazu wurde von PRO HONORE e. V. mit Unterstützung des Instituts für Compliance im Mittelstand sowie der Handelskammer Hamburg und der Versammlung Ehrbarer Kaufleute zu Hamburg e. V. eine Studie durchgeführt, mit der untersucht werden sollte, welche Auswirkungen das HinSchG auf das Geschäft von mittelständischen Unternehmen hat, wie Unternehmen das HinSchG im Hinblick auf Praxistauglichkeit und Wirksamkeit einschätzen und ob es von diesen Unternehmen als insgesamt förderlich oder als eine Belastung empfunden wird. Besonders interessant sind die individuellen Anmerkungen der Befragten.
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Referentenentwurf zur Umsetzung der Brüsseler Vorgaben – Erweitertes Haftungsrisiko – Bagatellgrenze von 500 Euro fällt weg
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt die EU-Produkthaftungsrichtlinie in deutsches Recht um. Verbraucherrechte werden gestärkt, Industrie und Handel müssen mit schärferen Haftungsregeln kalkulieren.
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Ransomware-Angriffe bedrohen Unternehmen zunehmend und können mit hohen Lösegeldforderungen verbunden sein. Dieser Beitrag analysiert mögliche Strafbarkeitsrisiken von Unternehmensverantwortlichen im Zusammenhang mit Lösegeldzahlungen. Beleuchtet werden dabei neben den in Betracht kommenden Straftatbeständen auch praxisrelevante Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe. Der Aufsatz richtet sich insbesondere an alle Unternehmensverantwortlichen, Compliance-Beauftragten und Berater, die sich nach einem Cyberangriff Lösegeldforderungen ausgesetzt sehen.
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Unternehmenseigene Logos ohne Dritt-Zertifizierung vor dem Aus – Fairtrade und Bio-Anbauverbände wohl auf sicherer Seite
Nachhaltigkeitssiegel müssen künftig von offiziellen Zertifizierungssystemen abgesegnet sein – ein Stresstest für die FMCG-Branche. Der TÜV läuft sich bereits warm.
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Zwischen Klimakrise und Plattform-Macht
Regulierung, Distribution, Klimarisiken: Die Agenda ist gesetzt. Ein Blick nach vorn zeigt, wo Hoteliers jetzt handeln müssen – von der Identitätsprüfung bis zur Energieeffizienz. Insights vom HSMA Day 2025.
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Die US-Zollpolitik stellt die Supply Chain auf den Kopf. Die Rede ist von Revolution
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Die Fälle Illumina/Grail, Towercast und Nvidia/Run:AI, neue Call-in-Rechte in Mitgliedstaaten, die Rechtsprechung des BGH i. S. Meta/Kustomer zur Auslegung der Transaktionswertschwelle des § 35 Abs. 1a GWB und die im Zuge der 11. GWB-Novelle in Kraft getretene Regelung des § 32f Abs. 2 GWB zeigen, dass die (formelle) Fusionskontrolle das Mittel der Wahl ist, um aktuellen kartellrechtlichen Problemen Herr zu werden – um mit Killeracquisitions, Aquihires und der Vermachtung digitaler wie regionaler Märkte nur ein paar der zu adressierenden Fallkonstellationen zu nennen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den jüngsten deutschen “Lösungsansatz” – die Regelung des § 32f Abs. 2 GWB – im Kontext internationaler Bemühungen um eine Erweiterung der formellen Fusionskontrolle.
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„Es ist sieben Minuten vor zwölf“
Tierhaltungskennzeichnung, EUDR, PPWR: Das mĂĽssen Unternehmen jetzt tun.
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