Betriebs-Berater

Das in § 4 Abs. 1 TzBfG verankerte Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bietet seit jeher erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und war daher wenig überraschend regelmäßig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Insbesondere aufgrund der vielfältigen tatsächlichen Anwendungsbereiche des Diskriminierungsverbots und einer umfassenden, durch die nationale und europäische Rechtsprechung geprägten Kasuistik stehen Arbeitgeber oftmals vor der anspruchsvollen Herausforderung, benachteiligende Regelungen (idealerweise auf den ersten Blick) zu erkennen, um nachteiligen Konsequenzen effektiv vorzubeugen.

17 Jahre lang, seit der Lehman-Insolvenz und dem Beginn der Finanzkrise, war der Verbriefungsmarkt in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) in einen sanften Dornröschenschlaf versunken. Diesen hat die Europäische Kommission nun am 17.6.2025 beendet – man möchte sagen: endlich – und eine Diskussion über die Vereinfachung, Liberalisierung und letztendlich auch Deregulierung in Gang gesetzt. …

Die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erfordert von Verpflichteten zum Teil ganz erhebliche Investitionen. Mangels transparenter Vorgaben und konkreter technische Anforderungen müssen Unternehmen genau prüfen, wie sie ihre Compliance mit den Vorschriften zur Barrierefreiheit sicherstellen und Menschen mit Behinderung barrierefreien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen können. Gerade Abgrenzungsfragen bereiten dabei erhebliche Schwierigkeiten.