BB – Betriebs-Berater

Das Antidumpingrecht der Europäischen Union (EU) steht derzeit im Zentrum wirtschaftspolitischer Aufmerksamkeit: Die Zahl der Antidumping-Verfahren der EU steigt, ihre Zielrichtung wandelt sich – weg vom reinen Preisvergleich hin zu einem strategischen Instrument zum Schutz industrieller Schlüsselbereiche und wirtschaftlicher Sicherheit. Für Unternehmen, Verbände und Berater entstehen dadurch zunehmend Rechtsunsicherheiten, besonders bei der Bewertung von Marktverzerrungen und im Rechtsschutz. Dieser Beitrag erscheint zum jetzigen Zeitpunkt, weil die derzeitigen Entwicklungen die bisherigen Strukturen überfordern. Er zeigt auf, wie Industrie und Importeure ihre Verfahrensrechte wirksam nutzen können und richtet sich an Praktiker, Inhouse-Juristen und Entscheidungsträger, die Antidumpingrisiken rechtssicher steuern müssen.

Am 18.3.2026 hat die Kommission den mit Spannung erwarteten Entwurf für eine Verordnung zur Schaffung eines 28. Rechtsrahmens präsentiert. Geplant ist eine harmonisierte Kapitalgesellschaft: die EU Inc. Sie soll speziell Start-ups und Scale-ups große Flexibilität bieten, aber auch allen anderen Unternehmen offenstehen.

E-Mails sind ein nicht mehr aus dem beruflichen oder privaten Leben wegzudenkender Fakt. Die Anzahl der empfangenen oder gesendeten E-Mails ist über die letzten 10–15 Jahre kontinuierlich angestiegen. Heute geht man davon aus, dass täglich weltweit knapp 400 Mrd. E-Mails versendet und empfangen werden. Unternehmen müssen sich nicht zuletzt seit dem BFH-Urteil vom 30.4.2025 mit der Frage auseinandersetzen, ob E-Mails aufbewahrungspflichtig sein können und wie damit umzugehen ist. Im nachfolgenden Beitrag wird nach einer kurzen Darstellung der grundsätzlichen Anforderungen spezifisch darauf eingegangen, wie Unternehmen dieser Pflicht zum einen rückwirkend für vergangene Zeiträume und zum anderen prospektiv durch eine Anpassung der Systeme und Prozesse dauerhaft gerecht werden können. Dabei werden Lösungsansätze mit der Nutzung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) aufgezeigt.

Unternehmen und Arbeitgeber verfügen über zahlreiche Informationen, die “vertraulich” sind und dem Zugriff einer breiteren Öffentlichkeit entzogen werden sollen. In Gerichtsverfahren lässt sich jedoch häufig nicht ausschließen, dass eben solche Geschäftsgeheimnisse zur wirksamen Rechtsverteidigung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden müssen. Seit April 2025 besteht mit § 273a ZPO die Möglichkeit, derartige Geschäftsgeheimnisse im Prozess auch vor den Arbeitsgerichten zu schützen. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Voraussetzungen und Anwendungsbereiche im Arbeitsrecht.

Bürokratieabbau politisch ein Konsensthema, in der Umsetzung eher ein Konfliktthema. Aktuell wird er vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung begründet. Die Bundesregierung spricht von “Bürokratierückbau” und will neue Belastungen früher verhindern sowie Unternehmen spürbar entlasten.

Das Insolvenzsteuerrecht ist mangels einer detaillierten gesetzlichen Regelung im Wesentlichen von der Rechtsprechung des BFH sowie der Finanzgerichte, aber zunehmend im Bereich der Umsatzsteuer auch von der Judikatur des EuGH, geprägt. Der nachstehende Beitrag führt in den Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Steuerrecht ein und erläutert die im letzten Jahr veröffentlichte Rechtsprechung, geordnet nach Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Ertragsteuerrecht und sonstigen Themen. Er schließt an den BB-Rechtsprechungsreport 2023, BB 2024, 663 ff., und den BB-Rechtsprechungsreport 2024, BB 2025, 535 ff. an.

Im Juli 2024 trat eine Ergänzung des BetrVG in Kraft, mit welcher der Gesetzgeber beabsichtigte, mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Dieses Ziel wurde durchaus erreicht. Die Rechtslage ist damit besser, aber nicht gut. Anstatt die Symptome zu lindern, welche durch das aktuelle gesetzliche System der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern verursacht werden, sollte der Gesetzgeber das System grundlegend ändern.

Erinnern Sie sich noch an Blockchain? Ja genau, der Hype vor bald zehn Jahren. Es ging um dezentrale, fälschungssichere Datenbanken zur sicheren digitalen Prozession von Transaktionen, in chronologischen Blöcken speichert. Nach einer Phase übertriebener Erwartungen, auch im Kontext der “hippen” Krypto-Währungen, orientiert sich die Entwicklung nun noch immer an konkreten Einsatzmöglichkeiten, …

Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen sind Maßnahmen zur Krisenvorsorge im Spannungs- und Verteidigungsfall in das Bewusstsein vieler Unternehmen gerückt. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Sicherung von Liefer- und Absatzketten und resilienter Organisationsabläufe, sondern auch für die Sicherstellung des Personalbedarfs. An Letzterem setzt das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) aus dem Jahr 1968 (Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9.7.1968 (BGBl. I, 787), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370)) an, das je nach Krisenrelevanz des Unternehmens die Sicherstellung des eigenen Arbeitskräftebedarfs, aber auch die Beschränkung der unternehmerischen Freiheiten und den Abzug von Arbeitskräften zugunsten krisen- und versorgungsrelevanter Unternehmen ermöglicht. Der vorliegende Aufsatz untersucht vor diesem Hintergrund die Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume für Arbeitgeber, um vor und in Spannungs- oder Verteidigungsfällen personelle Engpässe zu vermeiden und Betriebsabläufe zu sichern.

Mit Ablauf des 7.6.2026 wird die Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970, im Folgenden: ETRL) wirksam. Ein deutsches Umsetzungsgesetz liegt Ende April 2026 nicht vor und wird bis zum Stichtag voraussichtlich nicht mehr verabschiedet. Die häufig gestellte Folgerung, dann sei eben nichts zu tun, geht fehl. Nationale Gerichte haben das geltende Recht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist richtlinienkonform auszulegen; gegenüber öffentlichen Arbeitgebern können hinreichend bestimmte Vorgaben unmittelbar wirksam werden; und faktisch werden Beschäftigte ihre Auskunftsbegehren ab Tag eins stellen. …