Lebensmittel Zeitung 15 vom 10.04.2026 Seite 20
Steuerdebatte belastet Konsumklima
HDE lehnt Mehrwertsteuer-Anhebung auf 21 Prozent klar ab – Politik diskutiert auch Senkung der Abgaben auf Lebensmittel
Der Irankonflikt belastet Bürger wie Unternehmen. Der Staat erwägt einerseits Entlastungen, andererseits aber auch eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung.
In die Diskussion über eine Mehrwertsteuer-Entlastung ist über Ostern neue Bewegung gekommen. Einerseits wurden Rufe nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel lauter, andererseits wird auch darüber debattiert, inwieweit der Staat zusätzliche Einnahmemöglichkeiten braucht, etwa durch eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent.
SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher plädiert für eine Mehrwertsteuerstreichung bei Grundnahrungsmitteln. Wenn man schon nicht den internationalen Ölpreis kontrollieren könne, sei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf „gesunde Lebensmittel“ auf null notwendig. Dies sollte etwa für Obst und Gemüse, Milch, Fleisch, Brot, Reis und Eier gelten. Auch der Chef des CDU- Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hält eine Steuersenkung bei Grundnahrungsmitteln für eine denkbare Form der Entlastung. Österreich will diese Lebensmittel-Mehrwertsteuer ab Juli von zehn auf fünf Prozent senken.
Eine klare Absage erteilt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth einer Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Die Bundesregierung habe versprochen, nicht an der Steuerschraube zu drehen: „Allein die aktuelle Debatte würgt den Konsum schon heute spürbar ab. Wer dann zusätzlich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf Null ins Gespräch bringt, der handelt gleich in mehrfacher Weise unverantwortlich.“ Genth betont, eine Entlastung auf der einen Seite dürfte „in dieser brandgefährlichen wirtschaftlichen Lage nicht mit einer Belastung auf der anderen Seite erkauft werden“. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null Prozent sei zudem EU-rechtlich nicht möglich, die Politik wecke hier falsche Erwartungen. Der HDE bekräftigt seine Forderung, die Stromsteuer für Privatverbraucher und alle Unternehmen herunterzusetzen. Zudem müssten die Lohnnebenkosten bei 40 Prozent begrenzt werden. Genth: „Ein Schrauben an der Mehrwertsteuer geht am Thema vorbei.“
Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der weiterhin hohen Kraftstoffpreise vor massiven Folgen. Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn die Bundesregierung weiter auf das Prinzip Hoffnung setzt und nicht endlich entschlossen reagiert, treibt dies viele Landwirtschaftsbetriebe in massive Liquiditätsengpässe. Damit wird auch die kommende Ernte und die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in Deutschland gefährdet.“ Obwohl in den Tagen nach dem Start der 12-Uhr-Tankregelung die Preise enorm gestiegen waren, sieht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derweil noch keinen Grund zur Korrektur der Regelung. Ihr Ministerium verweist auf das im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets gestärkte Kartellamt.
Die Taskforce der Fraktionen aus Union und SPD hatte der Regierung im Zusammenhang mit dem Irankonflikt Prüfaufträge erteilt, um Entlastungsmöglichkeiten zu finden. Erste Ergebnisse werden für diesen Freitag erwartet. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat Vertreter aus der Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Belastungen, insbesondere Energiepreise, eingeladen.
Hans-JĂĽrgen Deglow