Lebensmittel Zeitung 31 vom 31.07.2026 Seite 16
Recht & Politik
Kanzler rotiert im Steuerstreit
Linnemann erbt Zuckerthema von Nina Warken – Ausweitung der Zuckersteuer im Gespräch – In der Branche wächst der Unmut
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Regierung umgebildet. Die Steuerdebatte beschäftigt inzwischen vier Bundesministerien und das Kanzleramt.
Mit der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Unionsfraktionschef und der Ernennung der Minister Carsten Linnemann (Gesundheit) und Steffen Bilger (Verkehr) hat die Rotation von CDU-Führungskräften ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Personalpolitik des Kanzlers wirkt sich indirekt auch im Zuckersteuerstreit aus. Steuerbefürworterin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt, ihr Nachfolger Carsten Linnemann leitete noch beim Parteitag im Frühjahr die Antragskommission, die einer Steuer eine entschiedene Absage erteilt hatte.
Gitta Connemann, Mittelstandsbeauftragte und strikte Steuergegnerin, wechselt vom Wirtschaftsministerium, wo Themen wie etwa Energiekosten oder Wettbewerbsrecht behandelt werden, als Staatssekretärin ins Digitalministerium. Ihr Nachfolger im Wirtschaftsministerium wird Johannes Steiniger, der als Generalsekretär seiner Landes-CDU maßgeblich zum Sieg in Rheinland-Pfalz beigetragen hatte. Im Bundestag war er zuletzt ernährungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und sprach sich gegen die Steuer aus.
Derweil wächst in der Wirtschaft die Sorge, dass die Zuckersteuer auch auf Milchmischgetränke oder Süßstoffe erhoben werden könnte. Nach LZ-Informationen trifft sich wöchentlich eine Arbeitsgruppe aus den Ministerien für Finanzen, Ernährung, Wirtschaft und Gesundheit sowie dem Kanzleramt und bespricht Details. Offenkundig soll die Steuer im Oktober vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Anhörung der Wirtschaft sei nicht vorgesehen, heißt es, aber an einem Starttermin am 1. Januar gibt es Zweifel in der Regierung.
Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Nachfrage, eine „der zentralen Aufgaben dieser Bundesregierung ist es, den Haushalt zu konsolidieren“. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer Lebensmittelverband und Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie, sagte der LZ: „Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung den Mut zur Ehrlichkeit findet: denn es geht einfach nur darum, eine neue Steuerquelle zu erschließen und vom Kakao bis zum Radler alle Getränke teurer zu machen. Das Ziel ist allein die Gesundung des Bundeshaushaltes.“
Aus Sicht von Andreas Reimer, Vorstandschef von Riha Wesergold Getränke, hat die Branche in den vergangenen Jahren viele Produkte bereits reformuliert oder zuckerfreie Alternativen auf den Markt gebracht: „Vor diesem Hintergrund ist die geplante Zuckersteuer für viele Unternehmen nur schwer nachvollziehbar. Der Eindruck entsteht, dass freiwillige Maßnahmen und bereits erzielte Fortschritte nicht ausreichend berücksichtigt werden.“ Zu konkreten Folgen sagt Reimer: „Die Zuckersteuer kann bei einzelnen Produkten aus unserem Haus zu einer Verteuerung von bis zu 16 Cent pro Packung führen. Dies übersteigt teilweise bereits den Deckungsbeitrag dieser Produkte.“ Die Debatte reihe sich in eine Serie von belastenden Maßnahmen ein, ergänzt er: „Beim Einwegkunststoffgesetz haben wir gerade die erste Rechnung für das Jahr 2024 erhalten. Sie war siebenstellig. Zugleich ist hier der Nutzen für Verbraucher und Umwelt, vorsichtig formuliert, äußerst überschaubar.“ Vor einem Start der Steuer zum 1. Januar warnt Andreas Erz, Geschäftsführer des Familienbetriebs Burkhardt Fruchtsäfte: „Selbst wenn morgen alle Details feststünden, wäre das extrem knapp“ (siehe Interview Seite 3).
Hans-Jürgen Deglow