Lebensmittel Zeitung 33 vom 14.08.2026 Seite 20
Recht & Politik
Wirtschaft fürchtet Ausweitung von Verpackungssteuern
Studie zu Kosten und Wirksamkeit kommunaler Abgaben auf Einwegverpackungen und To-Go-Geschirr – Kritik von Umwelthilfe
Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hat die ökonomischen und ökologischen Folgen kommunaler Verpackungssteuern untersucht. Die bundesweite Hochrechnung kommt zu ernüchternden Ergebnissen.
Tübingen, Konstanz und Freiburg haben sie bereits, Potsdam plant ihre Einführung ab Oktober und weitere Städte und Gemeinden liebäugeln mit einer kommunalen Verpackungssteuer. „Wir haben keine Zahlen dazu, wie viele Städte eine eigene Verpackungssteuer planen. Wenn Kommunalwahlen bevorstehen, dürfte das Thema angesichts klammer Kassen jedoch vielerorts aufleben“, urteilt Sebastian Bolay von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Seit das Bundesverfassungsgericht die Tübinger To-Go-Steuer 2025 für rechtmäßig erklärt hat, weckt das Modell bundesweit Begehrlichkeiten.
Widerstand kommt aus den betroffenen Wirtschaftszweigen: Im Auftrag der DIHK und sechs weiterer Wirtschaftsverbände, darunter der Handelsverband HDE, die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) und der Bundesverband Systemgastronomie, hat die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) gemeinsam mit dem Institut für Energie- und Umweltforschung (Ifeu) die Auswirkungen von kommunalen Verpackungsteuern untersucht. Die Experten rechneten dazu hoch, welche Folgen die bundesweite Einführung einer To-Go-Steuer hätte. Demnach würde sich der jährliche Verbrauch von Einwegverpackungen und -geschirr durch eine flächendeckende Abgabe von rund 122000 Tonnen in Deutschland um lediglich 8000 Tonnen reduzieren. Das entspricht einer Reduktion des gesamten Aufkommens von Siedlungsabfällen um 0,02 Prozent und einer Verringerung des Verpackungsmülls um 0,04 Prozent.
Die Abgabenbelastung der Wirtschaft würde sich dagegen auf 4,1 Mrd. Euro von aktuell 0,1 Mrd. Euro erhöhen. Der Anteil der Verwaltungskosten zur Erhebung der Steuer wird auf 10 bis 15 Prozent veranschlagt. Die Treibhausgasemissionen würden sich bezogen auf die besteuerten Verpackungen um lediglich 0,4 Prozent reduzieren. Rund 90 Prozent der erfassten Verpackungen unterlägen durch Duale Systeme, Einwegkunststofffondsgesetz und Verpackungssteuer einer doppel- bis dreifach Abgabe. „Hinzu kommt, nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses, künftig auch noch die Plastikabgabe“, resümiert GVM-Chef Kurt Schüler. „Die Regulierung von Verpackungen steht damit in keinem Verhältnis mehr zu ihrer Bedeutung im Abfallaufkommen“. Schüler bewertet kommunale Verpackungssteuern als „so überflüssig wie ein Kropf“.
Kritik an der Studie kommt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Sie zeichnet ein viel zu eindimensionales Bild und berücksichtigt das Potenzial geringerer kommunaler Entsorgungskosten nicht“, sagt Elena Schägg von der DUH. Zudem greife die Studie zu kurz, wenn sie die Wirkung der Abgaben fast ausschließlich an der CO?-Reduktion bemisst. Das zentrale Ziel der Verpackungssteuer sei die Abfallvermeidung und die Förderung von Mehrweg. Diesbezüglich könne etwa Konstanz ein Jahr nach der Einführung Erfolge vorweisen. Dort werden seit Januar 2025 Einwegverpackungen und -becher mit 50 Cent, Einwegbesteck mit 20 Cent besteuert, zuzüglich Mehrwertsteuer.
Hanno Bender