Als Medienrechtsanwält:in konnte man jüngst zwei in der äußerungsrechtlichen Praxis im Internet voneinander kaum zu trennende, zum Teil sehr beunruhigende, Entwicklungen beobachten.
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BB IN-HOUSE
Recht der internationalen WirtschaftDie zivilrechtliche Haftung von Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten (RIW 2026, 18)Quelle: Recht der internationalen Wirtschaft 2026 Heft 01-02 vom 30.01.2026, Seite 18
Ob in der Ukraine, den palästinensischen Gebieten oder der Westsahara – Unternehmen sind in völkerrechtswidrig besetzten Territorien besonderen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Dort begegnen sie einer Herrschaftsordnung, die sich staatliche Gewalt rechtswidrig aneignet und privatrechtliche Strukturen entsprechend überformt. Der Beitrag geht daher der Frage nach, wann eine dortige wirtschaftliche Aktivität vor deutschen Gerichten eine Haftung auslösen kann. Hierfür werden die internationale Zuständigkeit, kollisionsrechtliche Fragen sowie mögliche deliktsrechtliche Haftungsmodelle analysiert und in aktuelle Entwicklungen eingeordnet.
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Lebensmittel Zeitung 5Aussetzung des Lieferkettengesetzes gefordertQuelle: Lebensmittel Zeitung 5 2026 Heft vom 30.01.2026, Seite 18
Erklärung von Verbänden gegen nationalen Sonderweg – Regierungsentwurf keine Entlastung
Die Regierungskoalition hatte die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) versprochen. Mit den nun geplanten Ă„nderungen ist die Wirtschaft jedoch nicht zufrieden.
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Datenschutz-BeraterDatenschutzkonforme DurchfĂĽhrung von Penetrationstests und Grenzen der Betriebsratsbeteiligung (DSB 2026, 20)Quelle: Datenschutz-Berater 2026 Heft 01 vom 13.01.2026, Seite 20
IT-Sicherheit ist das Gebot der Stunde. Allein im Jahr 2024 ist durch Cybercrime nach der Studie Wirtschaftsschutz des BITKOM e. V. ein Schaden von 178,6 Mrd. Euro entstanden. Um Angriffen auf die IT-Infrastruktur eines Unternehmens präventiv entgegenzuwirken, sollten Penetrationstests (Pentests) ein essenzieller Baustein in der IT-Sicherheitsarchitektur eines jeden Unternehmens sein. Nicht selten sind die Tests sogar gesetzlich vorgeschrieben. Bei dieser IT-Sicherheitsmaßnahme gibt es jedoch einige datenschutzrechtliche Stolpersteine zu beachten. Zudem stellt sich die Frage, wie weitreichend das Unterrichtungs- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist. Die Antwort hängt im Wesentlichen davon ab, inwieweit das jeweilige Unternehmen zur Durchführung von Pentests verpflichtet ist.
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Lebensmittel Zeitung 5Konzepte fĂĽr den Krisenfall sind dringend gefragtQuelle: Lebensmittel Zeitung 5 2026 Heft vom 30.01.2026, Seite 20
Stellenwert des Business-Continuity-Managements wächst – Kriegsbedingte Auswirkungen als eigenständige Risikokategorie / Von Anselm Elles
Die unsichere weltpolitische Lage erfordert von Unternehmen, sich ernsthaft auf Krisenszenarien aller Art vorzubereiten – bis hin zum Eintritt des Verteidigungsfalls.
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Wettbewerb in Recht und PraxisDesign in Bewegung – Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Designgesetzes (WRP 2026, I)Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis 2026 Heft 02 vom 22.01.2026, Seite I
RAin Anna-Lena Kempf
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Betriebs-BeraterEuGH zu Massenentlassungsverfahren – Praxisfolgen und Sanktionsalternativen (BB 2026, I)Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 04 vom 19.01.2026, Seite I
Arbeitgeber sehen sich bei Massenentlassungen mit den administrativ teils nur schwer zu bewältigenden Anforderungen des Massenentlassungsverfahrens konfrontiert. Danach müssen Arbeitgeber mit ihrem Betriebsrat (soweit vorhanden) ein Konsultationsverfahren durchführen und gegenüber der Agentur für Arbeit (AfA) eine Massenentlassungsanzeige (MEA) erstatten, wenn diese innerhalb von 30 Tagen so viele Entlassungen vornehmen, …
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Lebensmittel Zeitung 5„Wessen Marke auf Packung steht, der steht in der Verantwortung“Quelle: Lebensmittel Zeitung 5 2026 Heft vom 30.01.2026, Seite 20
„Wessen Marke auf Packung steht, der steht in der Verantwortung“
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Betriebs-BeraterHomeoffice auf ärztliche Verordnung? Zur arbeitsrechtlichen Relevanz und zum praktischen Umgang mit Homeoffice-Attesten (BB 2026, 244)Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 05 vom 26.01.2026, Seite 244
Spätestens seit der Corona-Pandemie und als Folge der fortschreitenden Digitalisierung hat die Arbeit im “Homeoffice” erheblich an Bedeutung gewonnen. Auch wenn zum Teil wieder auf eine Erhöhung der Präsenzpflicht gesetzt wird, gibt es auf Arbeitnehmerseite weiterhin ein hohes Interesse, die Anwesenheit im Homeoffice beizubehalten und nach eigenen Vorstellungen auszubauen. Dazu gehört auch die Idee, nur noch im Ausnahmefall das Büro aufzusuchen. Gelingt es nicht, darüber Einvernehmen zu erzielen, kann die Idee entstehen, den Arbeitgeber durch die Vorlage eines “Homeoffice-Attestes” zu zwingen, auf eine Präsenz im Büro zu verzichten. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, welche rechtliche und praktische Fragen sich in diesem Zusammenhang stellen.
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agrarzeitung 5Riesige FreihandelszoneQuelle: agrarzeitung 5 2026 Heft vom 30.01.2026, Seite 5
Weiteres EU-Abkommen direkt nach Mercosur: jetzt mit Indien
Frankfurt a.M. Kurz nach Mercosur hat die EU ein weiteres Handelsabkommen zu Ende verhandelt. Dieses Mal mit Indien.
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