BB – Betriebs-Berater

“Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”, heißt es im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem später die SPD hervorging. Dass das manchmal wörtlich zu nehmen ist, zeigten jüngst die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Über die Rechtmäßigkeit solcher Kampfmaßnahmen wird immer wieder heftig gestritten. Arbeitnehmer, …

Durch die rasant fortschreitende Digitalisierung hat sich der erst 1972 eingeführte § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu einem zentralen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entwickelt. Die schiere Anzahl an in den Unternehmen verwandten Softwareprogrammen stellt Betriebsparteien vor Herausforderungen bei deren Einführung und Änderungen. Der Beitrag stellt die Rechtsprechung dar und zeigt Lösungswege auf.

Unternehmen haben ein genuines Interesse an Kommunikationshoheit über sie betreffende Informationen. Unternehmen, die Wertpapiere am Kapitalmarkt emittieren, haben für die Kommunikation gegenüber den Anlegern eigens eine Investor Relations-Funktion (IR) in ihrer Betriebsorganisation verankert. Sie sind bei präzisen, nicht-öffentlichen Informationen mit Kursbeeinflussungspotential – also Insiderinformationen – meist auf Geheimhaltung erpicht, …

Der Beitrag zeigt, wie MAC-Klauseln in Unternehmenskaufverträgen für mögliche sicherheitspolitische Ausnahmelagen (Spannungs-/Bündnis-/Verteidigungsfall) wirksam gestaltet werden können. Er ordnet auslösende Bedingungen (Art. 80a GG, Sicherstellungsgesetze) rechtlich ein, analysiert operative und finanzielle Auswirkungen auf Transaktionen, bespricht relevante Auslösungsereignisse und beschreibt die Rechtsfolgen.

In Zeiten zunehmender Unsicherheit rückt die Beteiligungsbewertung nicht nur bei Jahresabschlüssen von Holdinggesellschaften immer öfter in den Fokus. Die Berücksichtigung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in seinem Standard IDW S 1 dargelegten Grundsätze der Unternehmensbewertung für Zwecke der Beteiligungsbewertung ist berufsständisch in der Stellungnahme zur Rechnungslegung des Hauptfachausschusses (HFA) IDW RS HFA 10 geregelt. Das IDW hat Ende 2024 einen geänderten S 1 vorgelegt, der sich auch auf diese Stellungnahme auswirkt, die nach dem Jahr 2005 nur noch redaktionelle Anpassungen, zuletzt im Jahr 2012, erfahren hat. Der nachfolgende Beitrag zeigt Praxisfälle zur Beteiligungsfolgebewertung, die bislang nicht oder nur kurz in der Stellungnahme behandelt werden. Die Ausführungen ergänzen die Beiträge der Autoren zu Einzelfragen der Beteiligungsbewertung (BB 2019, 2155 ff., BB 2020, 2859 ff., BB 2021, 2283 ff., und BB 2024, 2923 ff.).

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) ist bis zum 27.6.2026 in deutsches Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hatte eine Kommission “Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie” eingesetzt, die am 24.10.2025 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Darin heißt es auszugsweise:

Der Unternehmensbegriff gilt als Schlüsselbegriff des Aktienkonzernrechts, weil er den Zugang zur Anwendung der §§ 291 ff., 311 ff. AktG steuert. Mit ihm hat der Reformgesetzgeber von 1965 zugleich die systemprägende Unterscheidung zwischen Unternehmens- und Privataktionär eingeführt. Rechtsprechung und herrschende Lehre halten hieran unter Berufung auf eine besondere Konzerngefahr bis heute fest. In jüngerer Zeit regt sich aber vermehrt Kritik an der hergebrachten Begriffs- und Systembildung. Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Kritik für das geltende und künftige Recht.

“Connectivity” – das klingt nach technischer Infrastruktur und digitaler Vernetzung. Gemeint ist hier aber die inhaltliche und strukturelle Verbindung zwischen Nachhaltigkeitsbericht, Jahres- bzw. Konzernabschluss und weiteren Elementen der Unternehmensberichterstattung. Seit Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, RL (EU) 2022, 2464, ABlEU vom 16.…

Zum 6.12.2025 ist das neue Informationssicherheitsrecht der NIS-2-Richtlinie auch in Deutschland in Kraft getreten, mit über einem Jahr Verspätung. Die NIS-2-Richtlinie hätte schon bis zum 17.10.2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, Deutschland hatte dies insbesondere aufgrund der Neuwahlen im Frühjahr 2025 nicht realisieren können. Das am 5.12.2025 verkündete Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie enthält in seinem Art. 1 mit der Neufassung des BSIG nunmehr aber das Herzstück der neuen Pflichten für rund 30 000 Unternehmen, die diese ohne Übergangsfrist einzuhalten haben. Für welche Einrichtungen ab wann welche Pflichten gelten, zeigt dieser Beitrag auf.

Der Kapitalaufbringungsgrundsatz und die sich daraus ergebenden Einlageverpflichtungen sind sowohl bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als auch bei der Aktiengesellschaft (AG) von zentraler Bedeutung. Rechtlich weithin unproblematisch sind dabei diejenigen Fälle, in denen geläufige Zahlungsmittel zur Aufbringung des Kapitals der Gesellschaft verwendet werden. Demgegenüber wirft die dynamische Entwicklung im Bereich von Online-Zahlungsdienstleistungen, sog. E-Geld und Kryptowährungen, spannende und zum Teil komplexe Rechtsfragen auf. Ob dem Kapitalaufbringungsgrundsatz auch bei der Verwendung von Online-Zahlungsdienstleistungen, E-Geld und Kryptowährungen hinreichend Rechnung getragen werden kann und welche Besonderheiten hierbei zu beachten sind, erläutert dieser Beitrag.