Lebensmittel Zeitung 33 vom 14.08.2026 Seite 18
Recht & Politik
Textilgesetz rückt näher
Nationale Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie – LEH wird für Altkleider-Entsorgung zur Kasse gebeten
Mitte September will Umweltminister Schneider den Referentenentwurf zum Textilgesetz präsentieren. Das Gesetz soll die Verantwortung von Herstellern auf die Entsorgung ausdehnen.
Seit dieser Woche gilt die umstrittene EU- Verpackungsverordnung PPWR, nun steht schon das nächste europäische Großvorhaben zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft vor der Tür, diesmal für Alttextilien.
Mitte September will das Bundesumweltministerium den Gesetzentwurf für das „Textilgesetz“ vorlegen – und, nach der EU-Notifizierung, spätestens Anfang des zweiten Quartals 2027 das parlamentarische Verfahren einleiten. Das erklärt ein Sprecher von Minister Carsten Schneider (SPD) auf LZ-Anfrage. Eile ist geboten: Bis Mitte 2027 muss Berlin die revidierte EU-Abfallrahmenrichtline national umsetzen.
Erstmals werden „Hersteller“ – das sind auch Händler als sogenannte Inverkehrbringer – systematisch verpflichtet, sich an Kosten und Organisation der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien zu beteiligen. „Das Gesetz soll auch aktuelle Verwerfungen auf dem deutschen Alttextilmarkt adressieren, die besonders auf den Zuwachs von Fast Fashion zurückzuführen sind“, heißt es in dem Eckpunktepapier, das Schneider Ende März zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens veröffentlicht hatte.
Folgende Pflichten sind für Hersteller von Bekleidung, Heimtextilien und Schuhen geplant: eine behördliche Registrierung vor dem Inverkehrbringen; Beitragszahlungen an eine der noch zu gründenden „Organisationen für Herstellerverantwortung“ (OfH), die die flächendeckende Sammlung von Alttextilien verantworten. Jede OfH muss eine Sammelquote von 70 Prozent erreichen; hier ist Berlin strenger als Brüssel. Vorbild der Regelungen sind die dualen Systeme der Verpackungsentsorgung.
Die Höhe der an die Herstellerorganisation zu entrichtenden Beiträge soll sich einerseits nach quantitativen Kriterien bemessen: Je mehr Textilien ein Hersteller in Verkehr bringt, desto höher sein Beitrag. Andererseits begünstigt das Prinzip der Ökomodulierung nachhaltiges Design: Für langlebigere Produkte fallen die Entsorgungsgebühren niedriger aus, für schwer recycelbare Fast-Fashion-Ware höher.
Laut Bundesumweltministerium sind „rund 90 Stellungnahmen“ zu den Eckpunkten eingegangen. Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) gehen die Gesetzespläne in die richtige Richtung. Auch habe das Ministerium die betroffenen Akteure frühzeitig mit ins Boot geholt. „Für hoheitliche Aufgaben sollte auf eine bewährte Institution wie die Stiftung Elektro-Altgeräte Register zurückgegriffen werden, da dort die Expertise für Registrierungs- und Vollzugsprozesse vorhanden ist“, so Stefanie Stadie, HDE-Referentin für Umweltpolitik.
Ausweislich der Stellungnahme der Otto Group zieht das Ministerium „die richtigen Schlüsse aus den bisherigen Erfahrungen mit Regelungen zu Verpackungen, Altgeräten und Batterien“. Die Sammelquote von 70 Prozent kritisiert der Hamburger Handelskonzern indes als „unrealistisch“.
Der Textildiscounter Kik dringt auf Harmonisierung in puncto Ökomodulierung: „Die Gebühren sollten nicht in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich berechnet werden. Der Grundsatz ‚je kreislauffähiger das Produkt, desto geringer die Gebühr‘ ist richtig, muss aber nach einheitlichen Kriterien gelten.“
Jan Hendrik Kempkes, Chefjurist beim Umweltdienstleister Interzero Recycling Alliance, empfiehlt: „Es gilt, sich rechtzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen, die eigene Rolle im künftigen System zu klären und strategische Partnerschaften aufzubauen, bevor der Gesetzgebungsprozess an Fahrt aufnimmt.“ Das Unternehmen ist Mitglied bei „Circular Republic“ – ein Pilotprojekt zur Textil- Herstellerverantwortung, das die unterschiedlichen Perspektiven der Wertschöpfungskette in den politischen Diskurs einbringen will. Neben Akteuren der Kreislaufwirtschaft sind unter anderem Tchibo, die Unternehmen der Schwarz-Gruppe und Decathlon mit an Bord.
Gerrit-Milena Falker