Reform des „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes“ in trockenen Tüchern – Schon heute jeder dritte Schnellladepunkt auf einem Handelsparkplatz
Supermärkte, Baumärkte & Co. sind ab 2027 in der Pflicht, wesentlich mehr E-Ladesäulen als bisher aufzustellen. Dabei haben sie die Wahl: viele langsame Ladepunkte oder wenige schnelle.
Weiterlesen
Phishing-Simulationen sind ein zentrales Instrument betrieblicher Cybersecurity-Awareness. Rechtlich erschöpfen sie sich jedoch nicht in Schulung und Prävention. Sie erzeugen personenbezogene Daten über Klicks, Eingaben, Reaktionszeiten, Meldungen und Wiederholungsfälle und sind deshalb zugleich Datenschutz-, Mitbestimmungs- und Beweisthema. Der Beitrag zeigt, dass Simulationsergebnisse nur dann arbeitsrechtlich belastbar sind, wenn Einführung, Datenerhebung, Auswertung und spätere Verwendung vorab rechtmäßig strukturiert werden. Fehlen Transparenz, Zweckbindung, Betriebsratsbeteiligung oder ein verhältnismäßiges Eskalationsmodell, wird aus einem Präventionsinstrument ein arbeitsrechtliches Risiko.
Weiterlesen
Konsumentenbefragung von Marktforschungsinstitut Numerator – Aussagen zur Preis-Schmerzgrenze und sozialen Komponenten
Wie sich die geplante Zuckersteuer auf das Kaufverhalten auswirkt, ist Gegenstand einer Umfrage unter Konsumenten. Viele der Befragten zeigen sich preissensibel.
Weiterlesen
EU-Richtlinie. Pauschale Aussagen wie „nachhaltig“ oder „energieeffizient“ auf Websites, in Exposés oder in Social-Media-Kanälen müssen Unternehmen in Zukunft stärker als bisher mit Fakten belegen. Ein entsprechendes Gesetz, das ab Ende September greift, soll Verbraucher so vor Greenwashing schützen.
Weiterlesen
Peter Panitz
Weiterlesen
Die sogenannte „KI-Kompetenz“ wird als Dauerbrenner in der Compliance gerne auf den juristischen Tatbestand des Art. 4 KI-VO reduziert, mit dem Anbieter und Betreiber von sämtlichen KI-Systemen dafür zu sorgen haben, dass eine „KI-Kompetenz“ insbesondere bei Mitarbeitern vorhanden ist. Dabei ist bereits die in Art. 3 Nr. 56 KI-VO gesetzlich definierte KI-Kompetenz maximal konturlos und erfasst am Ende jegliche persönliche Fähigkeit vom informierten Umgang mit KI-Systemen bis dazu, Chancen und Risiken von KI samt möglicher Schäden zu erfassen. Ausgehend von der Binse, dass Künstliche Intelligenz (KI) längst nicht mehr bloß technisches Thema, sondern prägend für Entscheidungsprozesse, Arbeitsabläufe und Kommunikationsformen ist, darf „KI-Kompetenz“ nicht auf eine weitere schlicht abzuhakende Compliance-Pflicht reduziert werden. Schon der Blick ins Gesetz zeigt eine umfassende Fähigkeit, mit diesen Systemen so umzugehen, dass menschliche Urteilskraft, rechtliche Anforderungen und organisatorische Realität miteinander in Einklang stehen. Wo praktische Herausforderungen der KI-Kompetenz liegen, zeigt sich dabei erst, wenn man sich von dem strengen juristischen Kontext löst und die Thematik breiter betrachtet.
Weiterlesen
Für Compliance-Verantwortliche ist KI kein technisches Projekt, sondern ein Thema der Corporate Governance. Sie müssen Risiken für Grundrechte, Diskriminierungsgefahren, Transparenzpflichten, Mitbestimmungsrechte und Haftungsfragen verstehen und in bestehende Compliance-Strukturen integrieren – ohne selbst KI-Entwickler oder Datenschützer sein zu müssen. Die rechtliche Prüfung sollte mit einfachen Leitfragen beginnen: Welche KI wird eingesetzt? Welche Daten fließen ein? Wer entscheidet am Ende? Wer kontrolliert das Ergebnis? Ist der Betriebsrat zu beteiligen? Wer trägt die Verantwortung, wenn etwas schiefläuft? Auch Pilotprojekte, Tests und „Proofs of Concept“ sind keine rechtsfreien Experimentierräume, sobald personenbezogene Daten verwendet werden oder Beschäftigteninteressen berührt sind. Dieser Beitrag soll Compliance-Verantwortlichen dabei helfen, mit den richtigen Fragen, klaren Zuständigkeiten, einer dokumentierten Risikobewertung und – im Beschäftigtenkontext – der frühzeitigen Klärung der Mitbestimmung die Anforderungen der KI-Compliance zu bewältigen.
Weiterlesen
Mit Inkrafttreten der KI-Verordnung (VO [EU] 2024/1689) steht die Compliance-Praxis vor einer neuen Aufgabe: dem Aufbau eines AI-Management-Systems (AIMS). Wer heute bereits ein Datenschutz-Management-System (DMS) betreibt, muss dabei nicht bei null beginnen. KI-VO und DSGVO teilen denselben risikobasierten Regulierungsansatz; die Grundelemente eines funktionsfähigen DMS lassen sich systematisch auf das AIMS übertragen. Unter Einbeziehung der ISO-Normen 27001, 27701, 23894 und 42001 sowie des IDW PS 861 lassen sich DMS und AIMS verzahnen und erhebliche Synergieeffekte heben – dieser Beitrag zeigt wie.
Weiterlesen
Die vorliegende Schwerpunktausgabe befasst sich mit den Themen KI und Datenschutz. Zwei Gebiete, die zusammen gedacht werden müssen und in vielerlei Hinsicht miteinander verknüpft sind – wie mein Fachbeitrag zum Aufbau eines AI-Compliance-Management-Systems später in diesem Heft nachdrücklich zeigt. Compliance-Experten, die sich insbesondere mit diesen Bereichen befassen, …
Weiterlesen
Die Koalition hat sich vorgenommen, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, um es “schneller, rechtssicherer und transparenter [zu] machen.” Das ist ein mutiger und gar richtiger Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. Schließlich zielt das Statusfeststellungsverfahren auf die Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigtenstatus, doch ist dieser selbst in der Praxis der Gerichte und der Behörden zu wenig konturiert. Dieser Beitrag verfolgt in dem vorliegenden Teil I das Ziel, Rechtsunsicherheiten im Abgrenzungsbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit zu konturieren, um auf dieser Grundlage in Teil II des Beitrags, erscheint demnächst in einer folgenden Ausgabe von BB 2026, gesetzgeberische Bestrebungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit in eben jenem Grenzbereich zu beleuchten und einen Vorschlag zur Reform des Beschäftigtenbegriffs aus § 7 Abs. 1 SGB IV zu unterbreiten.
Weiterlesen